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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen

BGH - OLG Rostock - LG Stralsund
30.4.2019
II ZR 317/17

Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat.

ZPO § 51 Abs 1
SparkG MV § 8 Abs 6

Aktenzeichen: IIZR317/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht Immobilienfonds

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.4.2019
23 U 117/18

Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds

Aktenzeichen: 23U117/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBankrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.4.2019
I ZR 93/17

Prämiensparverträge

1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

2. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst.

3. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.

4. Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet.

5. Bei den Bestimmungen der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG handelt es sich um Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

UWG § 3, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 Alt 2
UKlaG § 2 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR93/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Akteneinsicht Bankenaufsicht

BVerwG - Hessisches OVG - VG Frankfurt
10.4.2019
7 C 22.18

5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Beurteilungsspielraum; Beweislast; Beweisnotstand; Effektivitätsgrundsatz; Ermessen; Finanzaufsicht; Gefahr einer Beeinträchtigung; Geheimhaltung; Informationszugang; Insolvenz; Nachweiserleichterung; Nichtigkeitsklage; Schutzwürdigkeit; Sperrerklärung; Verfahrensautonomie; Vermutungsregel; Verschwiegenheitspflicht; Wettbewerbsrelevanz; Zeitablauf; aufsichtsrechtliches Geheimnis; in-camera-Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; richtlinienkonforme Auslegung; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Äquivalenzgrundsatz; Überwachungsmethode; Überwachungsstrategie;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden.

2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allgemeine Überlegungen aufgezeigt wird, dass die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist.

3. Die der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen sind nach Ablauf von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und unterliegen nicht mehr dem Berufsgeheimnis. Ob dieser Zeitraum verstrichen ist, bestimmt sich im Falle der Ablehnung eines Informationszugangsantrags im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, wie in der Regel bei Verpflichtungsklagen, nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 2 und 4, § 7 Abs. 2
KWG § 9 Abs. 1
WpHG a.F. § 8 Abs. 1
WpHG n. F. § 21 Abs. 1
VwGO § 99
RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
VO(EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1
AEUV Art. 263, 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
27.3.2019
6 C 6.18

Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel; Euro-Banknoten; Festset-zungsbescheid; Rundfunkbeitrag; Rückständigkeit der Beiträge; Sperrwirkung für die Mitgliedstaaten; Verzug; Vorabentscheidungsverfahren; Währungspolitik; ausschließliche Zu-ständigkeit der Union; gesetzliches Zahlungsmittel; hoheitlich auferlegte Geldleistungspflicht; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; öffentliche Stelle;

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Annahmepflicht für Euro-Banknoten

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

2. Ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV) in Einklang steht, ob Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV oder andere Normen des geltenden materiellen Unionsrechts ein Verbot für öffentliche Stellen eines Mitgliedstaats enthalten, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht mit Euro-Banknoten abzulehnen, und ob § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG angewendet werden kann, soweit und solange die Union von der ihr gegebenenfalls zustehenden ausschließlichen Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1, Art. 133, Art. 267, AEUV Art. 288 Abs. 5
Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2
GG Art. 31
BGB §§ 286, 293
BBankG § 14 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10
Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 6C6.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
26.3.2019
XI ZR 372/18

1. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 und vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26). Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an (Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 20).

2. Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (Bestätigung Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 sowie - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Abgrenzung BGH, Urteil vom 8. November 2018 - III ZR 628/16, WM 2018, 2317 Rn. 19).

BGB § 199 Abs 1 Nr 1, § 305c, § 355

Aktenzeichen: XIZR372/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.3.2019
XI ZR 228/17

1a. Tritt der Darlehensgeber nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein und erlöschen Ansprüche des Darlehensnehmers gegen den Unternehmer auf Rückgewähr seiner darlehensfinanzierten Leistung und des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückgewähr der Darlehensvaluta kraft Gesetzes, kann der Darlehensgeber, sofern keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und dem Unternehmer bestehen, den Unternehmer, der in sonstiger Weise ohne Rechtsgrund die Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Darlehensnehmer erlangt hat, im Wege der Durchgriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB in Anspruch nehmen (Bestätigung von Senatsurteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 263 f.; Fortführung von Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, WM 2011, 451 Rn. 25; BGH, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 Rn. 32, 34 und 36).

1b. Zur internationalen Zuständigkeit für Rückgriffsansprüche des Darlehensgebers in diesen Fällen.

2. Die Auffassung des nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46, 47 ff.).

BGB § 358 Abs 4 S 3, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
EGV 44/2001 Art 5 Nr 1
ZPO § 281 Abs 1 S 1, § 281 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: XIZR228/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-26
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
19.3.2019
XI ZR 44/18

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38812

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Verjährung

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
19.3.2019
XI ZR 95/17

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).

BGB § 199 Abs 1, § 488, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: XIZR95/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38897

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.3.2019
XI ZR 9/17

1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389

Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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