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PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Vertragsrecht

OLG Köln - LG Aachen
18.1.2019
I-6 U 74/18

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Beklagten im Prozess erfasst und weil die Erklärung der Kündigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über deren Berechtigung zwingend vorausgehen muss.

UKlaG § 1

Aktenzeichen: 6U74/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
6 U 190/17

Keine Vorlage an EuGH bei Immobiliardarlehen zur Frage des Fristanlaufs wegen Information über die Pflichtangaben (Verweis auf das Gesetz mit Beispielen).

AEUV Art 267

Aktenzeichen: 6U190/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Köln - LG Köln
10.1.2019
12 U 90/18

1. Zur Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach dessen vollständiger Abwicklung

2. Die Gesetzlichkeitsfiktion wegen vollständiger Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der im Juni 2014 geltenden Fassung) entfällt nicht dadurch, dass an anderer Stelle des Vertrages ein Aufrechnungsverbot geregelt worden ist, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vergleiche BGH, Urteil vom 20. März 2018, XI ZR 309/16, zitiert nach juris, Rn. 19).

BGB § 242, § 355, § 495
BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7, Art 247 § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 12U90/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentBankrecht - Wettbewerbsrecht KfW

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
13.12.2018
I ZR 165/17

Durchleitungssystem

1. Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

2. Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des Vollzugs vorgibt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1
KredAnstWiAG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR165/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Schadensrecht Verjährung

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
8.11.2018
III ZR 628/16

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht im Sinne des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt (Fortführung u.a. der Senatsurteile vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f; vom 22. September 2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7 und vom 23. November 2017, III ZR 389/15, juris Rn. 34 sowie von BGH, Urteile vom 11. Juli 2012, IV ZR 151/11, juris Rn. 65 und vom 18. April 2012, IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21).(Rn.20)

2. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.(Rn.24)

BGB § 199 Abs 3 Nr 1, § 280

Aktenzeichen: IIIZR628/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2018
XI ZB 3/16

1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision, genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 41 Abs. 5 Halbs. 2 InvG aF (jetzt: § 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB).

2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 Abs. 1 InvG aF schließt in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Kapitalanlagegesellschaft wegen Aufklärungspflichtverletzung durch Verwenden eines fehlerhaften Verkaufsprospekts bei Anbahnung des Investmentvertrags gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

3. Die Sonderverjährungsfrist des § 127 Abs. 5 InvG aF gilt für Schadensersatzansprüche aus § 127 Abs. 1 InvG aF auch dann, wenn die Prospektangabe vorsätzlich unrichtig oder unvollständig erfolgt ist.

4. Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft (§ 1 Abs. 1 KapMuG).

InvG § 41 Abs 5 Halbs 2, § 127 Abs 1, § 127 Abs 5
KAGB § 165 Abs 3 Nr 8
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XIZB3/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
16.10.2018
XI ZR 45/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.16)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.16)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23 Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.17)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR45/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38268

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.10.2018
XI ZR 69/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.14)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.14)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23. Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.15) 3. Nimmt der Tatrichter das zusätzliche Erfordernis eines Zeitmoments in den Blick, kann er die zeitnahe Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen.( Rn.16)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR69/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38269

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.8.2018
3 U 145/17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Aktenzeichen: 3U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38094

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

LG Stuttgart
21.8.2018
25 O 73/18

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation hinsichtlich der Widerrufsfolgen; rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

1. Eine Widerrufsinformation ist irreführend damit nicht ordnungsgemäß, wenn sie über den im Falle des Widerrufs geschuldeten Zinsbetrag nicht korrekt aufklärt. Dies ist der Fall, wenn es zum einen heißt, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe, wobei dieser 4,17 % p. a. beträgt, und sich in der Belehrung weiter die Angabe findet, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.(Rn.50)(Rn.52)

2. Eine Rechtsausübung kann insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGH, 12. Juli 2016, XI ZR 501/15).(Rn.59)

3. Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechtes und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch die gewünschten Rechtsfolgen abzuleiten.(Rn.60)

BGB § 242, § 355 Abs 3 S 2 aF, § 357a, § 488 Abs 1 S 2, § 495

Aktenzeichen: 25O73/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39163

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