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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.3.2017
7 Sa 1852/16

Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage nach Konzerntarifvertrag S.-Kliniken

Die Zahlung einer Funktionszulage (MZ 2) für Tätigkeiten auf der Intensivstation nach dem Konzerntarifvertrag für die S.-Kliniken setzt nach den tariflichen Regelungen nicht voraus, dass diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa1852/16 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
8.3.2017
3 TaBV 33/16

Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel - Schleswig-Holstein

BetrVG § 99 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV33/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - Arbg Berlin
11.1.2017
15 Sa 1553/16

§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker der Staatskapelle Berlin vom 04.11.2014 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien durften die Musiker dieses Orchester anders behandeln als die Musiker der Deutschen O. Berlin (und der K. Oper Berlin).

GG Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 3
OperStiftG BE § 3, § 4 Abs 6, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 15Sa1553/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
10.1.2017
5 Sa 26/16

Eingruppierung eines Industriemeisters

1. Zur Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters - Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag über die Grundlagen der Arbeitsentgeltregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.1996.

2. Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem Ausmaß für sein Handeln einzustehen wie der ihm vorgesetzte Meister.

TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa26/16 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
3.11.2016
5 Sa 105/16

Eingruppierung - Reinigungsarbeiten - Dialysestation - Krankenhaus - Tarifvertrag - Auslegung

BGB § 611
TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa105/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9430

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Einstufung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.9.2016
12 Sa 353/16 E

Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach § 16 TV-L

Es liegt eine gleichheitswidrige Benachteiligung vor, wenn § 16 TV-L bei der Stufenzuordnung staatlicher geprüfter Techniker so angewendet wird, dass bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung im Ergebnis höher bewertet wird als die beim beklagten Land selbst erworbene Berufserfahrung.

GG Art 3 Abs 1
TV-L § 16

Aktenzeichen: 12Sa353/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9425

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
26.7.2016
5 Sa 226/15

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter nach dem TVöD-V i.V.m. BATO/VKA, die sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren bearbeitet. Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a (Heraushebung als besonders verantwortungsvoll) bejaht, Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a (Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung) verneint.

BAT-O VKA § 22
TVÜ-VKA § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa226/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9381

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
5.7.2016
5 Sa 7/16

Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter

1. Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der Fas-sung des 13. Änderungstarifvertrages vom 20.02.2014, gültig ab 01.01.2014.

2. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der TV-BA bei dem Fachassistenten Leistungsgewährung im Bereich SGB II zweimal die Funktionsstufe 1 vor-gesehen hat, während der Fachassistent für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-rigkeiten nur einmal die Funktionsstufe 1 erreichen kann.

GG Art 3 Abs 1
TV-BA § 14, § 20

Aktenzeichen: 5Sa7/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9339

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
4.4.2016
16 Sa 1232/15

Vorruhestandstarifvertrag

Der Sinn und Zweck des Tarifmerkmals "2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs" besteht darin, den Anspruchsbeginn, das Entstehen des Anspruchs und die Leistungsdauer festzulegen. Hieraus folgt, dass (erst) 2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs ein Anspruch nach diesem Tarifvertrag entsteht, und zwar auch dann, wenn die Mindestbetriebszugehörigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt ist. Da § 2 Nr. 5 S. 1 die Regelung enthält, dass der Anspruch nach Nummer 1 letztmalig am 30.4.2014 entsteht, ergibt sich hieraus zugleich, dass zu diesem Zeitpunkt (30.4.2014) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Nr. 1 vorliegen müssen. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer spätestens am 30.4.2014 sich "2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs" befinden muss.

Aktenzeichen: 16Sa1232/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9288

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
2.3.2016
15 Sa 1952/15

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

1. Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse.

2. Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz in die Entgeltgruppe 5 TV-L (hier: bejaht).

Aktenzeichen: 15Sa1952/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9374

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