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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
22.7.2010
6 AZR 249/09

Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig.

BetrVG § 112 Abs 1 S 2
InsO § 123, § 208 Abs 1 S 2, § 209 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6AZR249/09 Paragraphen: BetrVG§112 InsO§123 InsO§208 InsO§209 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7500

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
10.5.2010
16 Sa 1581/09

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens-, nicht des Erfüllungsschadens gerichtet (BGH 20.10.2008 - II ZR 211/07, DB 2009, 388). Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der nicht gezahlten Nettovergütung nicht in Betracht. Auch der Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist auf das Erfüllungsinteresse gerichtet.

BGB § 823 Abs 2
AktG § 92 Abs 2
BGB § 628 Abs 2

Aktenzeichen: 16Sa1581/09 Paragraphen: BGB§823 AktG§92 BGB§628 Datum: 2010-05-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
31.3.2010
3 Sa 379/09

Insolvenzanfechtung

Weiß der Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber in der Krise rückständige Löhne ausbezahlt werden, dass der Arbeitgeber auch noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt dies allein noch nicht den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers (in Anschluss an BGH vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08 - ZIP 2009, 559).

Aktenzeichen: 3Sa379/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
21.1.2010
6 AZR 785/08

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Aktenzeichen: 6AZR785/08 Paragraphen: Inso§209 Datum: 2010-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7280

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt 21.1.2010 6 AZR 593/07 Aufrechnung in der Insolvenz

Aktenzeichen: 6AZR593/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Kirchen

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
09.12.2009
17 SA 850/09

Religionsgemeinschaftseinrichtungen, Vermutungswirkung,

§ 125 Inso in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften gem. § 118 (2) BetrVG unanwendbar

§ 125 Inso ist wegen der ausdrücklichen Beschränkung der Norm auf Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die gem. § 118 (2) BetrVG dem BetrVG nicht unterliegen, unanwendbar. Schließt der Insolvenzverwalter mit der Mitarbeitervertretung (MAV) einer solchen Einrichtung einen Interessenausgleich mit Namensliste wird § 1 KSchG nicht dahingehend modifiziert, dass vermutet wird, die Kündigung sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

§ 125 InsO
BetrVG § 118 (2)

Aktenzeichen: 17Sa850/09 Paragraphen: InsO§125 BetrVG§118 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.09.2009
4 TABV 44/08

Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle

§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.

InsO §§ 123, 124

Aktenzeichen: 4TaBV44/08 Paragraphen: InsO§123 InsO§124 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

ArbG Jena
31.07.2009
1 Ca 421/08

Erstattung gezahlten Arbeitsentgelts nach Anfechtung durch Insolvenzverwalter

Die Zahlung von Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung ist typischerweise ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO.

Die Unmittelbarkeit von Leistung und Gegenleistung entfällt bei Zahlung des geschuldeten Entgelts für Arbeitsleistung eines Bauhelfers während der Winterbauzeit nicht bereits bei Zahlungsverzug von weniger als 30 Kalendertagen.

InsO §§ 129 Abs. 1; 130 Abs. 1, 2; 142; 143 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ca421/08 Paragraphen: InsO§129 InsO§130 InsO§142 InsO§143 Datum: 2009-07-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern
25.6.2009
6 AZR 210/08

Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

1. Durch eine Garantie verpflichtet sich der Garantieschuldner, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Er gewährleistet also dem Gläubiger, auf jeden Fall die versprochene Leistung zu erhalten. Dabei haftet er auch für alle nicht typischen Zufälle. Der Garantieschuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre, und damit das Erfüllungsinteresse zu ersetzen.

2. Der Schadensersatzanspruch des § 60 InsO ist regelmäßig nur auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet, ebenso der jetzt in § 311 Abs 3 BGB geregelte Anspruch auf Schadenersatz wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens.

Aktenzeichen: 6AZR210/08 Paragraphen: BGB§311 InsO§60 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm - ArbG Bochum
24.6.2009
10 AZR 707/08 (F)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich

1. Geht gemäß § 80 Abs 1 InsO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, verliert der Schuldner damit grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen (vergleiche BAG vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07 und BAG vom 18. Oktober 2006, 2 AZR 563/05). Der Insolvenzschuldner kann nur gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, das Verfahren sei infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Urteilsverkündung nach § 240 ZPO unterbrochen worden, wenn das mit der Sache befasste Gericht diese Rechtsfolge außer Acht gelassen und ein Urteil verkündet hat, durch das der Insolvenzschuldner materiell beschwert ist (vergleiche BAG vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07).

2. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Ausgleichsklausel (hier: Ausgleichsklausel in einem Vergleich) unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vergleiche BAG vom 26. Februar 1992, 7 AZR 201/91). Da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung haben, sind die Ansprüche auf Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und auf Zahlung der Karenzentschädigung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und müssen deshalb in einer Ausgleichsklausel, die sich auf die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erstreckt, nicht ausdrücklich erwähnt werden (vergleiche BAG vom 22. Oktober 2008, 10 AZR 617/07).

Aktenzeichen: 10AZR707/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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