RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 186

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
21.1.2010
6 AZR 785/08

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Aktenzeichen: 6AZR785/08 Paragraphen: Inso§209 Datum: 2010-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7280

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt 21.1.2010 6 AZR 593/07 Aufrechnung in der Insolvenz

Aktenzeichen: 6AZR593/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7352

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Kirchen

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
09.12.2009
17 SA 850/09

Religionsgemeinschaftseinrichtungen, Vermutungswirkung,

§ 125 Inso in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften gem. § 118 (2) BetrVG unanwendbar

§ 125 Inso ist wegen der ausdrücklichen Beschränkung der Norm auf Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die gem. § 118 (2) BetrVG dem BetrVG nicht unterliegen, unanwendbar. Schließt der Insolvenzverwalter mit der Mitarbeitervertretung (MAV) einer solchen Einrichtung einen Interessenausgleich mit Namensliste wird § 1 KSchG nicht dahingehend modifiziert, dass vermutet wird, die Kündigung sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

§ 125 InsO
BetrVG § 118 (2)

Aktenzeichen: 17Sa850/09 Paragraphen: InsO§125 BetrVG§118 Datum: 2009-12-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7314

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.09.2009
4 TABV 44/08

Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle

§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.

InsO §§ 123, 124

Aktenzeichen: 4TaBV44/08 Paragraphen: InsO§123 InsO§124 Datum: 2009-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7156

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

ArbG Jena
31.07.2009
1 Ca 421/08

Erstattung gezahlten Arbeitsentgelts nach Anfechtung durch Insolvenzverwalter

Die Zahlung von Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung ist typischerweise ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO.

Die Unmittelbarkeit von Leistung und Gegenleistung entfällt bei Zahlung des geschuldeten Entgelts für Arbeitsleistung eines Bauhelfers während der Winterbauzeit nicht bereits bei Zahlungsverzug von weniger als 30 Kalendertagen.

InsO §§ 129 Abs. 1; 130 Abs. 1, 2; 142; 143 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ca421/08 Paragraphen: InsO§129 InsO§130 InsO§142 InsO§143 Datum: 2009-07-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7125

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern
25.6.2009
6 AZR 210/08

Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

1. Durch eine Garantie verpflichtet sich der Garantieschuldner, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Er gewährleistet also dem Gläubiger, auf jeden Fall die versprochene Leistung zu erhalten. Dabei haftet er auch für alle nicht typischen Zufälle. Der Garantieschuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre, und damit das Erfüllungsinteresse zu ersetzen.

2. Der Schadensersatzanspruch des § 60 InsO ist regelmäßig nur auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet, ebenso der jetzt in § 311 Abs 3 BGB geregelte Anspruch auf Schadenersatz wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens.

Aktenzeichen: 6AZR210/08 Paragraphen: BGB§311 InsO§60 Datum: 2009-06-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7080

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm - ArbG Bochum
24.6.2009
10 AZR 707/08 (F)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich

1. Geht gemäß § 80 Abs 1 InsO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, verliert der Schuldner damit grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen (vergleiche BAG vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07 und BAG vom 18. Oktober 2006, 2 AZR 563/05). Der Insolvenzschuldner kann nur gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, das Verfahren sei infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Urteilsverkündung nach § 240 ZPO unterbrochen worden, wenn das mit der Sache befasste Gericht diese Rechtsfolge außer Acht gelassen und ein Urteil verkündet hat, durch das der Insolvenzschuldner materiell beschwert ist (vergleiche BAG vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07).

2. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Ausgleichsklausel (hier: Ausgleichsklausel in einem Vergleich) unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vergleiche BAG vom 26. Februar 1992, 7 AZR 201/91). Da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung haben, sind die Ansprüche auf Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und auf Zahlung der Karenzentschädigung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und müssen deshalb in einer Ausgleichsklausel, die sich auf die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erstreckt, nicht ausdrücklich erwähnt werden (vergleiche BAG vom 22. Oktober 2008, 10 AZR 617/07).

Aktenzeichen: 10AZR707/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7089

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
06.10.2008
9 Sa 1075/07

Betriebsübergang, Verfügungsverbot im Insolvenzverfahren

1. Ein Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO hindert den Übergang sächlicher Betriebsmittel. Ob das einem Betriebsübergang generell entgegensteht, blieb unentschieden. Für die Annahme eines Betriebsübergangs ist jedenfalls in Anwendung der ständigen Rspr.d. BAG (vgl. zuletzt 31.1.08 - 8 AZR 2/07 -) erforderlich, dass der Übernehmer den Betrieb tatsächlich fortführt. Das war im Fall zu verneinen, weil nicht erkennbar war, dass der behauptete Übernehmer gegenüber der Belegschaft als weisungsberechtigte Person aufgetreten ist und eine Fortführung des Betriebs auch nicht nach außen erkennbar war (gegenüber Dritten).

2. Damit kann letztendlich dahinstehen, ob bei Auseinanderfallen der Verfügungsmöglichkeit über die sächlichen Betriebsmittel und der tatsächlichen Leitungsmacht über die Mitarbeiter im betriebsmittelarmen Betrieb ein Betriebsübergang möglich ist.

BGB § 613 a
InsO § 21 Abs. 2 Ziff. 2

Aktenzeichen: 9Sa1075/07 Paragraphen: BGB§613a InsO§21 Datum: 2008-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6799

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
19.09.2008
10 Sa 1477/07

Zulässigkeit eines Antrages auf Zahlung einer Sozialplanabfindung gegen InsVerw.

Eine Leistungsklage gegen den InsVerw. wegen einer Forderung aus einem von ihm abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig (Anschluss an BAG vom 22.11.2005, 1 AZR 458/04).

InsO § 123 III 2

Aktenzeichen: 10Sa1477/07 Paragraphen: InsO§123 Datum: 2008-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6860

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG München
26.06.2008
4 Sa 3/08

Insolvenzverwalter - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Rechtsunwirksamkeit der in einer (möglichen) (Gesamt)Betriebsvereinbarung in einer "Protokollnotiz zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen der von der Siemens AG, Com MD zur BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übergehenden Mitarbeiter (Tarifkreis/ Vertragsgruppen AT und FK)" vom 17.08.2005, unterzeichnet von der Fa. Siemens AG und deren Gesamtbetriebsrat, enthaltenen Regelungen, soweit hierdurch die Betriebsübernehmerin und spätere Insolvenzschuldnerin (bzw. deren Insolvenzverwalters) potentiell zur Zahlung von Abfindungen im Falle betriebsbedingter Kündigungen verpflichtet werden sollte.

BetrVG §§ 77, 112, 112a Abs. 2
InsO § 55

Aktenzeichen: 4Sa3/08 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§112 BetrVG§112a InsO§55 Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6617

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH