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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.02.2007
9 AZR 106/06

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

BGB §§ 823, 826
StGB §§ 14, 263, 266, 266a
OWiG § 9
SGB IV § 7d
GmbHG § 13

Aktenzeichen: 9AZR106/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§14 StGB§163 StGB§266 StGB§266a OWiG§9 SGBIV§7d GmbHG§13 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG München - ArbG München
18.01.2007
8 AZR 250/06

Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer "Stop-Loss-Order" eines Kunden

BGB § 254
BGB § 276 aF
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
ZPO § 286
ZPO § 301

Aktenzeichen: 8AZR250/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 ZPO§286 ZPO§301 Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf
23.11.2006
8 AZR 701/05

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108) ist es ständige Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254
BGB § 611
BGB § 670

Aktenzeichen: 8AZR701/05 Paragraphen: BGB§254 BGB§611 BGB§670 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
09.11.2006
1 Sa 186/06

Einzelfallentscheidung zur Kündigung eines Kraftfahrers aufgrund von Unfällen und unzureichender Schadensmeldungen;

Schadensersatzforderung gegen Beifahrer wegen Nichtverhinderns einer Kollision beim Rückwärtsfahren.

KSchG § 1

Aktenzeichen: 1Sa186/06 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
18.10.2006
6 (15) Sa 1636/05

Vorfälligkeitsentschädigung als Schaden

BGB §§ 280, 286, 249

Aktenzeichen: 6(15)Sa1636/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 BGB§249 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BAG - LAG baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.09.2006
8 AZR 568/05

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien

BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 313, 823 Abs. 2, 826
EGBGB Art. 229 § 5
EGBGB Art. 229 § 6
WpHG § 31 Abs. 2
BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1
VerkaufsprospektG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR568/05 Paragraphen: BGB§241 BGB3242 BGB§313 BGB§823 BGB§826 BörsG§45 WpHG§31 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Haftungsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
26.07.2006
8 Sa 1660/05

Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden

1. Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH die ihm nach § 64 Abs. 1 GmbHG obliegende Pflicht, innerhalb von spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, kann der Gläubiger der GmbH den ihm kausal durch die Verzögerung der Antragstellerin entstandenen Schaden vom Geschäftsführer ersetzt verlangen, da die genannte Norm ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Dieser Schadensersatzanspruch beschränkt sich grundsätzlich auf den sogenannten Quotenschaden, der sich bei einem Vergleich der Befriedensquote bei rechtzeitiger Antragstellung und der verspäteten ergibt.

2. Weitergehend haben allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 09.06.1994 – II ZR 292/91 – (BB 1994, 1657) die so genannten Neu-Gläubiger, die ihre Forderung gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Insolvenzantrag hätten gestellt werden müssen, gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen – nicht durch den Quotenschaden „begrenzten“ – Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind. Zu ersetzen ist in diesem Fall das sogenannte negative Interesse also der Vertrauens- nicht aber der Erfüllungsschaden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

3. Neugläubiger im Sinne von vorstehend 2. sind auch Arbeitnehmer mit ihren Ansprüchen auf das geschuldete Arbeitsentgelt für die Zeit nach dem Zeitpunkt zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen.

4. Zwar ist denkbar, dass der zu ersetzende Vertrauensschaden in gleicher Höhe entsteht, wie der ausgefallene Vergütungsanspruch. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Kenntnis der Insolvenzreife nicht nur das Arbeitsverhältnis mit der insolventen Gemeinschuldnerin nicht weitergeführt hätte, sondern darüber hinaus, dass er für den gleichen Zeitraum für den er mit seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt ausgefallen ist, ein anderes Arbeitsverhältnis begründet und in diesem einen Lohnanspruch in mindest gleicher Höhe erworben hätte.

5. Eine Lebenserfahrung dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen anderen Arbeitgeber findet und dort Vergütung in mindest gleicher Höhe erhält, gibt es nicht. Eine Erleichterung der Darlegung aufgrund entsprechender Vermutung ist daher nicht in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2003 – II ZR 241/02 – DB 2003, 2117).

BGB § 823 Abs. 2
GmbHG § 64 Abs. 1

Aktenzeichen: 8Sa1660/05 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
12.07.2006
5 AZR 613/05

Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

AktG § 41 Abs. 1
GmbHG § 11 Abs. 2
BGB § 179

Aktenzeichen: 5AZR613/05 Paragraphen: AktG§41 GmbHG§11 BGB§179 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

ArbG Herne
01.06.2006
2 Ca 3033/05

Wegeunfall, Betriebsunfall, Zuschuss zum Krankengeld

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

RTV Gebäudereinigerhandwerk §§ 5 Abs. 2, 6
SGB VII § 8 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 2Ca3033/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5357

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG München
22.05.2006
2 Sa 1110/05

Haftung des Arbeitnehmers. Beweislast für Anweisung. Fürsorgepflicht

1. Wenn ein Arbeitnehmer wegen einer unerlaubten Handlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, trägt er die Beweislast dafür, dass sein Handeln auf einer von ihm behaupteten Anweisung eines Vorgesetzten beruht.

2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, dass der Arbeitgeber bei Verursachung eines Schadens durch mehrere Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Verursachensbeitrags und des Verschuldens prüft, welchen Arbeitnehmer er auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will.

Aktenzeichen: 2Sa1110/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-22
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