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PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
31.8.2005
5 AZN 580/05

Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge – Entscheidungserheblichkeit

Nur wenn eine individuelle Abrede iSd. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB vorliegt, findet keine Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB statt. Handelt es sich dagegen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB) oder vorformulierte Vertragsbedingungen ohne Einflussnahmemöglichkeit iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, hat eine Inhaltskontrolle zu erfolgen. Der Kläger macht Ansprüche für das Jahr 2003 geltend. Die §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auf den am 1. Oktober 2001 abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien Anwendung (Art. 229 § 5 EGBGB). (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 305ff
GG Art. 103

Aktenzeichen: 5AZN580/05 Paragraphen: BGB§305 GGArt.103 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
31.08.2005
5 AZN 187/05

Nichtzulassungsbeschwerde. Gewährung rechtlichen Gehörs

Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbevollmächtigter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und bei seinem Vortrag berücksichtigen. Stellt das Gericht seine Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt ab, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte, wird ihm rechtliches Gehör zu einer streitentscheidenden Frage versagt. Ansonsten ist das Gericht vor Schluss der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht zur Offenlegung seiner Rechtsauffassung verpflichtet.

ArbGG § 72a Abs. 3 Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZN187/05 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
10.05.2005 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsrüge, Zurückverweisung

1. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Zeugen, sondern nur präsente, nicht zum Termin geladene Zeugen vernommen hat, ist für die Begründetheit der Beschwerde von der Erheblichkeit der Beweistatsachen auszugehen.

2. Würde bei Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Revisionsverfahren (§ 72a Abs. 6 ArbGG) keine Möglichkeit bestehen, die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen, so ist aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 72a Abs. 7 ArbGG), wenn keine dem Revisionsverfahren vorbehaltene Rechtsfragen ersichtlich sind.
ArbGG § 72a Abs. 3 Nr. 3
ArbGG § 72a Abs. 7

Aktenzeichen: 9AZN195/05 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

LAG München
21.04.2005 3 Sa 257/04
Rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

1. Eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 a ArbGG ist nicht an sich statthaft im Sinne von § 78 a Abs. 1 und 4 Satz 1 ArbGG und deshalb nach § 78 a Abs.4 Satz 2 ArbGG durch unanfechtbaren Beschluss (§ 78 a Abs. 4 S. 4 ArbGG) als unzulässig zu verwerfen, soweit gegen die Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wird, die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a Abs.3 Satz 2 Nr.3 ArbGG eröffnet ist.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein "anderer Rechtsbehelf" im Sinne von § 78 a Abs. 1 Nr.1 ArbGG. Der Verwerfungsbeschluss erfolgt durch Alleinentscheidung des Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 78 a Abs.6 S.2 ArbGG).
ArbGG § 72 a
ArbGG § 78 a

Aktenzeichen: 3Sa257/04 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§78a Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Fulda
14.04.2005 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde, Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht.

2. Nach § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG nF muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennen.
ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
ArbGG § 72a in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung

Aktenzeichen: 1AZN840/04 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.02.2005 9 AZN 892/04
Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren
Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.
ArbGG § 67
ArbGG § 72 Abs. 2
ArbGG § 72a Abs. 3
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZN892/04 Paragraphen: ArbGG§67 ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§531 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halle
15.02.2005 9 AZN 982/04
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung

1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach diesem Zeitpunkt abläuft.

2. Nach neuem Recht ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtssache aus einem der früher privilegierten Rechtsgebiete stammt. Im Übrigen hat sich an den Voraussetzungen der Grundsatzbeschwerde gegenüber dem vorher geltenden Rechtszustand nichts geändert.
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
ArbGG § 72a Abs. 1
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220)
ArbGG § 72a Abs. 1 i.d.F. der Bekantmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 1036) AnhörungsrügenG Art. 22

Aktenzeichen: 9AZN982/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München - ArbG München
09.02.2005 5 AZN 893/04
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage.
ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 und in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung

Aktenzeichen: 5AZN893/04 Paragraphen: ArbGG§72a Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
20.01.2005 2 AZN 941/04
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative nF) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen.
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 idF des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3220

Aktenzeichen: 2AZN941/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2950

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
16.12.2004 9 AZN 969/04
Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
ArbGG § 72 Abs. 4
ArbGG § 72 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 64 Abs. 3a Satz 1

Aktenzeichen: 9AZN969/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§64 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2900

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