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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.09.2009
12 TaBV 845/09

Höherstufungen nach dem TVöD-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

1. Wendet ein privater Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - an, so steht dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung nicht nur bei der Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe, sondern auch bei der Zuordnung zur Entgeltstufe zu, denn auch die Stufenzuordnung regelt die Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der Vergütungsordnung. Auf die von den Tarifvertragsparteien gewählte Bezeichnung kommt es dabei nicht an.

2. Dieses Mitbestimmungsrecht ist nicht auf die erstmalige Stufenzuordnung beschränkt, sondern besteht bei jeder Veränderung der Stufenzuordnung, weil das Erreichen der jeweils nächsten Stufe nach § 16 TVöD die Bewertung voraussetzt, ob die Beschäftigten die maßgeblichen Zeiten in einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber zurückgelegt haben.

3. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Voraussetzungen offenkundig vorliegen, denn der Betriebsrat hat auch bei offensichtlich zutreffender Ein- oder Umgruppierungsentscheidung des Arbeitgebers das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

4. Das Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn die Stufenzuordnung auf einer Leistungsbeurteilung des Arbeitgebers nach § 17 TVöD beruht. Auch hier hat der Betriebsrat Normenvollzug zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Beschäftigten nur nach ihrer Arbeitsleistung und der persönlichen Eignung für ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im Betrieb beurteilt werden.

5. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umstufungen nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung W..

BetrVG § 99
§§ 16, 17 TVöD-Bund

Aktenzeichen: 12TaBV845/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitsschutz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
18.8.2009
1 ABR 43/08

Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

ArbSchG § 13
BetrVG § 87

Aktenzeichen: 1ABR43/08 Paragraphen: ArbSchG§13 BetrVG§87 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.8.2009
1 ABR 45/08

Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Aktenzeichen: 1ABR45/08 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeit Mitbestimmung

BAG - LAG München
18.8.2009
9 AZR 517/08

Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells - betriebliche Mitbestimmung

Aktenzeichen: 9AZR517/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Mitbestimmung Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
07.04.2009
11 TaBV 91/08

Mitbestimmungspflicht bei Einstellung und Eingruppierung eines Arbeitnehmers mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit nach § 1 Abs. 3 NV Bühne

§ 1 Abs. 3 NV Bühne<
§ 99 BetrVG

Aktenzeichen: 11TaBV91/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2009-04-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm
10.3.2009
1 AZR 55/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage - einheitliche Gesamtkonzeption

1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht.

2. Erfolgen Tarifgehaltserhöhungen zeitlich versetzt in mehreren Schritten oder Stufen, ist für die Beurteilung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine isolierte Betrachtung des jeweiligen Anrechnungsvorgangs nicht immer ausreichend. Vielmehr kann es darauf ankommen, ob den Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung eine einheitliche Konzeption zugrunde liegt. Für ein einheitliches Gesamtkonzept kann insbesondere ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Anrechnungsvorgängen sprechen.

Aktenzeichen: 1AZR55/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
24.02.2009
11 Sa 1262/08 E

Bewährungsaufstieg; Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats

§ 4 Abs. 5 TVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
BMT-AW II

Aktenzeichen: 11Sa1262/08 Paragraphen: TVG§4 BetrVG§87 Datum: 2009-02-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
10.2.2009
1 ABR 94/07

Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 1ABR94/07 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitszeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
17.12.2008
5 TaBV 8/08

Arbeitszeit, Einigungsstelle, Mitbestimmung

1. Die Betriebspartner eines Betriebes eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers werden in § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG legitimiert, tarifvertraglich auf die Betriebsebene delegierte Abweichungsbefugnisse durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entsprechend eventueller inhaltlicher Vorgaben auszufüllen.

2. Solche von den Grundsätzen des ArbZG über § 7 Abs. 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarungen können jedoch nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden.

Aktenzeichen: 5TaBV8/08 Paragraphen: ArbZG§7 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Teilzeitarbeit

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.12.2008
9 AZR 893/07

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung - isolierte Klage auf Neuverteilung der Arbeitszeit

1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.

2. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darauf zu achten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert wird. Diese allgemeine Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BetrVG führt nicht notwendig zum Vorrang der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der Familienpflichten zu erfüllen hat. Den Betriebsparteien steht bei der Abwägung der Einzel- und Kollektivinteressen ein Beurteilungsspielraum zu.

BetrVG § 77
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 2
BetrVG § 80 Abs 1 Nr 2 Buchst b
TzBfG § 8 Abs 1
TzBfG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 9AZR893/07 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§80 TzBfG§8 Datum: 2008-12-16
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