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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
20.5.2015
3 TaBV 35/14

Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau als Geschäftsgeheimnis

1. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden.

2. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat.

BetrVG § 111, § 112, § 79
EGRL 14/2002Art 6 Abs 3

Aktenzeichen: 3TaBV35/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
5.5.2015
2 TaBV 26/14

Betriebsratswahlanfechtungen / Zurückverweisungsverbot im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren / gesetzlicher Richter

Über die Anfechtung von Betriebsratswahlen kann auch bei mehreren Anfechtenden nur einheitlich und in demselben Beschlussverfahren entschieden werden ("geboren" verbundene Verfahren)

BetrVG § 19
WahlO SN § 24 Abs 1
ArbGG § 11 Abs 4, § 68 ArbGG, § 83 Abs 1 ArbGG

Aktenzeichen: 2TaBV26/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen
20.4.2015
12 TaBV 76/14

Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, Grenze aus § 3 ArbZG mittelbar bedeutsam

1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (im Anschluss an BAG 07.06.1989, 7 AZR 500/88).

3. Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn ansonsten bei Zusammenrechnung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeiten mit den persönlichen Arbeitszeiten die werktägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG überschritten werden würde.

ArbZG § 2 Abs 1 S 1, § 3
BetrVG § 37 Abs 2

Aktenzeichen: 12TaBV76/14 Paragraphen: ArbZG§2 ArbZG§3 BetrVG§37 Datum: 2015-04-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.3.2015
23 TaBV 1448/14

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

2. Sehr weit gefasste gesetzliche Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV) eröffnen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 23TaBV1448/14 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9141

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
23.3.2015
9 TaBV 86/14

Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms "Ela"

1. Der Betriebsrat kann im Beschlussverfahren nicht die Feststellung eines zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisses verlangen, sondern nur eigene betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche verfolgen. Entscheidend ist, ob der Betriebsrat ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert oder sich eigener Rechte berühmt, deren Bestehen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Mit der Feststellung von Zeitgutschriften für die Mitarbeiter anlässlich des Sturms "Ela" begehrt der Betriebsrat hier zulässiger Weise die Anwendung der Betriebsvereinbarung auf einen konkreten Fall.

2. Unter Zugrundelegung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Betriebsvereinbarungen erfasst der Begriff der "Naturkatastrophe" in der Betriebsvereinbarung vom 16.11.1998 auch das sog. "Wegerisiko". Zudem ist der Sturm Ela vom 09.06.2014 auch eine Naturkatastrophe im Sinne der Betriebsvereinbarung.

Aktenzeichen: 9TaBV86/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG München - ArbG Regensburg
10.3.2015
6 TaBV 64/14

Betriebsratswahlanfechtung

1. Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war.

2. Die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich nicht in dieser aufgenommen war, kann nach § 4 Abs. 3 WahlO nur bis spätestens dem der Wahl vorausgehenden Tag erfolgen. Wird die Wählerliste erst am Wahltag korrigiert, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Wahlanfechtung berechtigt, soweit sich dieser auf das Wahlergebnis auswirkt.

Aktenzeichen: 6TaBV64/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9088

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
6.3.2015
1 TaBV 23/14

Anfechtung der Betriebsratswahl - Größe des Gremiums

1. Regelmäßig im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Anwendung der Staffel des § 9 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG 13. März 2013 7 ABR 69/11).

2. Wurden in der Vergangenheit in einem Umfang Leiharbeitnehmer beschäftigt, der zur Überschreitung eines Staffelwertes des § 9 Satz 1 BetrVG führte, müssen für eine Prognose des Wahlvorstandes, dies werde zukünftig nicht mehr der Fall sein, konkrete, auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte bestehen.

BetrVG § 19 Abs 1, § 19 Abs 2, § 7 S 2, § 9 S 1

Aktenzeichen: 1TaBV23/14 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§7 BetrVG§9 Datum: 2015-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9093

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hamm - ArbG hagen
20.2.2015
13 Sa 1386/14

1. Bei der Wahrnehmung von Amtsaufgaben als Betriebsratsmitglied handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so dass u.a. die Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG zur elfstündigen ununterbrochenen Ruhezeit keine direkte Anwendung findet.

2. Allerdings sind im Rahmen der Prüfung, ob wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit die Erbringung der Arbeitsleistung ganz oder teilweise unzumutbar ist, die mit der Einhaltung einer Ruhezeit angestrebten Ziele zu berücksichtigen.

BetrVG § 37 Abs 2, § 37 Abs 3 S 1
ArbZG § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 13Sa1386/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9109

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Köln - ArbG Köln
20.2.2015
4 TaBV 79/14

Die Fertigung einer Liste mit Namen der Wahlberechtigten, die noch nicht gewählt haben, und das Verlassen des Wahllokals durch einen Wahlhelfer mit der Liste vor Abschluss der Wahl kann zur Anfechtung der Wahl des Betriebsrats berechtigen.

BetrVG § 19

Aktenzeichen: 4TaBV79/14 Paragraphen: BetrVG§19 Datum: 2015-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9113

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Betriebsrat

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
12.2.2015
5 TaBV 6/14

Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Vertrauensleuteschutzabkommen

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin, die Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di ist, zu einem anderen Übergabepunkt mit der Begründung verweigern, die Maßnahme verstoße gegen das Vertrauensleute Schutzabkommen, wenn keine Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft ver.di stattgefunden hat.

Das Vertrauensleute Schutzabkommen ist ein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, der dem Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG unterfällt.

BetrVG § 99
TVG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV6/14 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9096

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