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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hamburg - ArbG hamburg
7.3.2016
8 TaBV 4/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen.

2. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus.

3. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.

BetrVG § 19, § 14 Abs 4
WO § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 8TaBV4715 Paragraphen: Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
26.1.2016
2 Ta 1/16

Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren bei Klageantrag auf Entfernung der einem Betriebsratsmitglied erteilten Abmahnung aus der Personalakte

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat für den zugrunde liegenden Vorgang (hier: Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht zuständig ist.

BetrVG § 2a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2Ta1/16 Paragraphen: BetrVG§2a Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
12.11.2015
9 TaBV 44/15

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung alternativer Listen auffordert und äußert, wer die Betriebsratsvorsitzende bzw. den Betriebsrat wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen.

BetrVG § 19 , § 20

Aktenzeichen: 9TaBV44/15 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§20 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
1.10.2015
5 TaBV 876/15

Auflösung des Betriebsrats - Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt voraus, dass bei zukunftsgerichteter Betrachtung die weitere Amtsausübung untragbar erscheint.

BetrVG § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV876/15 Paragraphen: BetrVG§23 Datum: 2015-10-01
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.8.2015
21 TaBV 336/15

Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitigen Maßnahmen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb tätigen Personen.

BetrVG § 75 Abs 1

Aktenzeichen: 21TaBV336/15 Paragraphen: BezrVG§75 Datum: 2015-08-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2015
5 TaBV 218/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder - Arbeitnehmerbegriff

Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des § 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder.

BetrVG § 9, § 19

Aktenzeichen: 5TaBV218/15 Paragraphen: BetrVG§9 BetrVG§19 Datum: 2015-08-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

ArbG Emden
15.7.2015
1 BV 3/14

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Überprüfung der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken, Beeinflussung des Wahlergebnisses

BetrVG § 14 Abs 1, § 19

Aktenzeichen: 1BV3/14 Paragraphen: BetrVG§14 Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
20.5.2015
3 TaBV 35/14

Informationen über einen geplanten betriebsändernden Personalabbau als Geschäftsgeheimnis

1. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden.

2. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat.

BetrVG § 111, § 112, § 79
EGRL 14/2002Art 6 Abs 3

Aktenzeichen: 3TaBV35/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
5.5.2015
2 TaBV 26/14

Betriebsratswahlanfechtungen / Zurückverweisungsverbot im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren / gesetzlicher Richter

Über die Anfechtung von Betriebsratswahlen kann auch bei mehreren Anfechtenden nur einheitlich und in demselben Beschlussverfahren entschieden werden ("geboren" verbundene Verfahren)

BetrVG § 19
WahlO SN § 24 Abs 1
ArbGG § 11 Abs 4, § 68 ArbGG, § 83 Abs 1 ArbGG

Aktenzeichen: 2TaBV26/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen
20.4.2015
12 TaBV 76/14

Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, Grenze aus § 3 ArbZG mittelbar bedeutsam

1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (im Anschluss an BAG 07.06.1989, 7 AZR 500/88).

3. Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn ansonsten bei Zusammenrechnung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeiten mit den persönlichen Arbeitszeiten die werktägliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG überschritten werden würde.

ArbZG § 2 Abs 1 S 1, § 3
BetrVG § 37 Abs 2

Aktenzeichen: 12TaBV76/14 Paragraphen: ArbZG§2 ArbZG§3 BetrVG§37 Datum: 2015-04-20
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