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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Thüringen - ArbG ERfurt
10.6.2004 1 Sa 148/01
Schadensersatzansprüche bei Mobbing
1) Mobbing kann nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen. Daran fehlt es, wenn es in der Entwicklung einer im Wesentlichen psychisch bedingten Konfliktsituation zu einer Eskalation kommt, auf die der Arbeitgeber mit einem nicht mehr sozialadäquaten Exzess reagiert (hier: Suspendierung von der Arbeitsleistung und nachfolgende Versetzung).

2) Verfahren mit Mobbingbezug entscheiden sich in der Regel an dem im Einzelfall gegebenen Sachverhalt und nicht an Rechtsfragen. Für die streitentscheidende Aufgabe der Gerichte ist es nicht hilfreich, wenn der Eindruck erweckt wird, die Gerichte müssten "gegenüber Mobbing ein klares Stop-Signal" setzen (so Thür. LAG vom 15.02.2001, LAGE Nr. 3 zu Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht, Leitsatz 1).

Aktenzeichen: 1Sa148/01 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
26.04.2004 7 Sa 1220/01
Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing
KSchG § 1
KSchG § 1 Abs. 2
BGB § 162 Abs. 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 7Sa1220/01 Paragraphen: KSchG§1 BGB§162 BGB§242 Datum: 2004-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2939

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
01.04.2004 3 Sa 542/03
Mobbing; Schikane, rechtliche Auseinandersetzungen; Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Rechtsansichten; normale Konflikte, Betriebsratsamt, verwerfliche Motivation

1. Handelt es sich bei dem vom Arbeitnehmer für das Vorliegen von "Mobbing" vorgetragenen Handlungen des Arbeitgebers überwiegend um die Auseinandersetzung um unterschiedliche Rechtsansichten, z.B. über den Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers oder Rechte anlässlich der Ausübung des Betriebsratsamtes, ergibt sich aus der Menge der Auseinandersetzungen noch keine verwerfliche Motivation des Arbeitgebers. Vielmehr handelt es sich bei derartigen rechtlichen Auseinandersetzungen um im Arbeitsleben normale Konflikte, die unter Zuhilfenahme der Arbeitsgerichte geklärt werden.

2. Es entspricht einer typischen arbeitsrechtlichen Konfliktsituation, dass ein engagierter Betriebsratsvorsitzender weit mehr im Angriffsfeld des Arbeitgebers steht, als ein Arbeitskollege ohne Funktion, ohne dass diese Angriffssituation automatisch als systematische Anfeindung einzuordnen ist.

3. Auch wenn Sachstreitigkeiten vom Arbeitgeber aufgrund dessen Persönlichkeitsstruktur und dessen Rollenverständnis in unangemessener, teils intoleranter Form ausgetragen werden, ergibt sich aus der Art und Weise der Konfliktführung noch nicht per se eine verwerfliche Motivation des Arbeitgebers, die automatisch als "Mobbing" einzuordnen wäre.
BGB § 847

Aktenzeichen: 3Sa542/03 Paragraphen: BGB§847 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

OLG Stuttgart
28.07.2003 4 U 51/03
1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluß an BGH NJW 2002, 3172).

2. Ein Amtshaftungsanspruch wegen „Mobbing“ scheidet aus, wenn das Opfer sich auf im wesentlichen im mehrjährigem Abstand erteilte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen beruft. Es fehlt dann an einem ausreichenden, die Beurteilungen verbindenden Fortsetzungszusammenhang, wenn mit den Beurteilungen eine länger andauernde, unredliche anprangernde Wirkung nicht verbunden ist.

3. Insbesondere ist ein Fortsetzungszusammenhang und die für „Mobbing“ erforderliche Systematik der Vorgehensweise dann zu verneinen, wenn die zu schlechten Beurteilungen aus der Sicht des Beamten oder objektiv jeweils unterschiedliche Ursachen haben.

4. Rechtmäßige, sich innerhalb des eingeräumten Beurteilungsspielraums haltende dienstliche Beurteilungen sind vom Beurteilten hinzunehmen und können auch unter dem Gesichtspunkt des „Mobbing“ keine Haftung des Dienstherrn begründen, wenn nicht im Zusammenhang mit den Beurteilungen ein Schikanewillen erkennbar wird.
GG Art.34 BGB §§ 839, 847

Aktenzeichen: 4U51/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§847 Datum: 2003-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1322

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
06.03.2003 18 Sa 2299/02
Schmerzensgeld, Mobbing
Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing
§§ 823, 847 BGB

Aktenzeichen: 18Sa2299/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Arbeitslosenrecht - Mobbing Arbeitslosengeld Sperrzeit

LSG Niedersachsen-Bremen
27.02.2003 L 8 AL 197/02
Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Zugunstenverfahrens gegen den Eintritt einer Sperrzeit.

1. Mobbing als wichtiger Grund zur Lösung eines Arbeitsverhältnisses.

2. Ein wichtiger Grund ist zu bejahen, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft bzw der Allgemeinheit ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Letztlich ist für die Anerkennung eines wichtigen Grundes die Schutzbedürftigkeit des Arbeitslosen in seiner konkreten Situation entscheidend. Der wichtige Grund muss objektiv vorliegen; es ist also nicht erforderlich, dass ihn der Arbeitslose gekannt hat. Ein wichtiger Grund liegt weiterhin nur vor, wenn der Arbeitnehmer erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, diesen Grund zu beseitigen, oder wenn von vorneherein feststeht, dass ein solcher Versuch erfolglos geblieben wäre. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 144

Aktenzeichen: L8AL197/02 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
17.01.2003 6 Sa 1735/02
Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

1. Für einen Schadenersatzanspruch wegen sog. Mobbings muss erkennbar sein, dass Maßnahmen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsänderung gegen die Person des Arbeitnehmers gerichtet waren und nicht bloß den Inhalt oder den Bestand dessen Arbeitserhältnisses betrafen. Dafür genügt die Wahrnehmung vermeintlicher Rechte nicht, wenn aus dabei gemachten Fehlern nicht zu schließen ist, dass der Arbeitnehmer damit gezielt zermürbt werden sollte.

2. Der Arbeitnehmer ist nicht zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigt, wenn der Arbeitgeber vor Eintritt der Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Berufungsurteils noch nicht zu einer vertragsgemäßen Beschäftigung zurückkehrt, sondern lediglich eine Zwischenbeschäftigung zur Minderung seines sog. Verzugslohnrisikos gemäß § 615 Satz 2 BGB anbietet.
§§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 6Sa1735/02 Paragraphen: BGB§626 BGB§628 BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-01-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
14.11.2002 16 Sa 970/02
Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung; Beweiswert eines ärztlichen Attestes; Zwischenzeugnis; Schmerzensgeld wegen "Mobbing"

1. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine vertraglich geschuldete Arbeit auszuführen, mit dem Bemerken, die Arbeit schade seiner Gesundheit, und legt er nachträglich eine noch am selben Tag ausgestellte ärztliche AU-Bescheinigung vor, kann der Beweiswert des Attestes für den Konfliktzeitpunkt erschüttert sein. Im Prozess über die Entfernung der Abmahnung hat jedoch auch dann der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Entbindet der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht, kann sich der Arbeitgeber auf den Arzt als Zeugen berufen; tut der Arbeitgeber dies nicht, ist für den Prozess von der vom Arbeitnehmer behaupteten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

2. Die Korrektur eines bereits zweieinhalb Jahre alten Zwischenzeugnisses kann im allgemeinen nicht mehr verlangt werden.

3. Zu den Anforderungen an einen Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbing".
BGB §§ 630 (analog), 823 Abs. 1, 847 Abs. 1, 1004 Abs. 1 (analog)

Aktenzeichen: 16Sa970/02 Paragraphen: BGB§630 BGB§823 BGB§847 BGB§1004 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
01.11.2002 19 Sa 940/02
„Mobbing“
„Mobbing" stammt ebenso wie „Corporate Governance" oder Regeln über Zielvereinbarungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum und ist auf das deutsche Rechtssystem nicht als Anspruchsgrundlage zu übertragen. Vielmehr kommen in derartigen Fällen, in denen dem Arbeitgeber durch fortlaufende Handlungen den Arbeitnehmer kausal schädigende schuldhafte Ehr-, Gesundheits- und Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie aus §§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 223, 230 StGB, § 847 BGB in Betracht.
BGB §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 223 StGB §§ 185, 223, 230 BGB § 847

Aktenzeichen: 19Sa940/02 Paragraphen: BGB§923 BGB§223 StGB§195 StGB§223 StGB§230 BGB§847 Datum: 2002-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=753

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