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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Direktionsrecht Betriebsvereinbarung Sonstiges

19.2.2002 1 ABR 26/01
Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil
Ein Betriebsteil iSd. § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Diese Weisungsrechte müssen sich nicht auf alle mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erstrecken.
BetrVG 1972 § 4 Satz 1 Nr. 1 aF, § 77 Abs. 4 ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1ABR26/01 Paragraphen: BetrVG§4 BetrVG§77 ArbGG§2a Datum: 2002-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Direktionsrecht Urteil Rechtsmittelrecht Zustellung

15.11.2001 6 AZR 629/00
Direktionsrecht- Geringer vergüteter Arbeitsplatz

1. Nach § 3 Abs. 6 RatSch-TV/IKK ist der Angestellte verpflichtet, einen ihm angebotenen Arbeitsplatz iSd. Abs. 2 bis 5 anzunehmen.

2. Lehnt der Angestellte die Annahme eines ihm vom Arbeitgeber angebotenen nicht gleichwertigen Arbeitsplatzes ab (§ 3 Abs. 2 und 3 RatSch-TV/IKK), weil er sich zur Annahme nicht für verpflichtet hält, so kann er allein auf Grund dieser Ablehnung die Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen nicht erreichen. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung setzt voraus, daß es an den tatsächlichen Voraus- setzungen der Annahmepflicht fehlt.

3. Die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen kann auch nicht schon deshalb gefordert werden, weil der Arbeitgeber auf die Weigerung des Angestellten das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt hat. Dazu ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet. Dies folgt aus dem Vorrang der Beschäftigungssicherung gegenüber der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Wurde ein die Klage abweisendes Urteil irrtümlich mit einem den Beklagten verurteilenden Tenor versehen, beginnt die Berufungsfrist erst mit der Zustellung eines diesen Fehler berichtigenden Beschlusses.
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte der Innungskrankenkassen und ihrer Verbände vom 9. Januar 1987 (RatSch-TV/IKK) § 3 Abs. 6, § 6 Abs. 1 bis 5, Abs. 8;
ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 516

Aktenzeichen: 6AZR629/00 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§516 Datum: 2001-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Sonstiges Direktionsrecht

26.7.2001 6 AZR 434/99 Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Abschluß des Arbeitsvertrags oder bei Übertragung einer anderen Tätigkeit auf eine für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers geltende betriebliche Regelung über Zeit und Ort des Beginns und Endes der täglichen Arbeit hin, wird die zu diesem Zeitpunkt bestehende betriebliche Regelung nicht Inhalt des Arbeitsvertrags. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung wird dadurch nicht eingeschränkt. Dies gilt auch, wenn die bei Vertragsschluß bestehende betriebliche Regelung über längere Zeit hinweg beibehalten wird und der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht insoweit keinen Gebrauch macht. Dadurch allein tritt weder eine Konkretisierung der Arbeitspflicht ein noch entsteht eine entsprechende betriebliche Übung. Direktionsrecht, Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung BMT-G II § 15 Abs. 1 Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) BMT-G für Arbeiter im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben § 7 BGB §§ 133, 157, § 242 Betriebliche Übung

Aktenzeichen: 6AZR434/99 Paragraphen: BMT-GII§15 Datum: 2001-07-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

24.1.2001 5 AZR 411/99
Änderung der Arbeitsbedingungen kraft Direktionsrecht

Aktenzeichen: 5AZR411/99 Paragraphen: Datum: 2001-01-24
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