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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
20.12.2005
1 Ta 200/04

Rechtsweg, Rechtsanwalt, freie Mitarbeit, arbeitnehmerähnliche Person, Darlegungslast

Zu den Voraussetzungen einer Arbeitnehmerstellung

Aktenzeichen: 1Ta200/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig- Holstein - ArbG Lübeck
13.12.2005
5 Sa 322/05

Artbeitnehmereigenschaft

1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistungen und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der sowohl in der Gestaltung und Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit als auch in Bezug auf seine Arbeitszeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Es sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend.

2. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird aber auch von der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Auch ein freier Dienstleister ist regelmäßig an die Vorgaben seines Auftraggebers (Kunden) gebunden und unterliegt somit den Weisungen seines Auftraggebers. Diese Weisungen erstrecken sich gerade im Bereich der Dienstleistungen häufig auch auf die Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit als auch auf die zeitliche Lage der Tätigkeit, ohne dass hierdurch ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Solche Weisungen sind auch einem freien Dienstverhältnis immanent. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen freier Dienst- oder Werkverträge erbracht werden. In solchen Fällen kann zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses vom freien Dienstverhältnis auf die Art und Organisation der Tätigkeit abgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5Sa322/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Hamm - ArbG Dortmund
11.07.2005
2 Ta 576/04

Rechtsweg, Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Werbedame

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ta576/04 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2005-07-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
25.05.2005
5 AZR 347/04

Arbeitnehmerbegriff, Leiterin einer Außenwohngruppe

Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327).

BGB § 611
HGB § 84 Abs. 1
SGB VIII § 45
SGB VIII § 46
SGB VIII § 79

Aktenzeichen: 5AZR347/04 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 SGBVIII§45 SGBVIII§46 SGBVIII§79 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

OLG Köln - AG Aachen
06.04.2005
19 W 8/05

Ein Handelsvertreter ist dann sog. Einfirmenvertreter im Sinne von § 92 a Abs. 1 HGB, wenn die Ausübung anderweitiger Vermittlungs-, Berater oder Verkaufstätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung des Unternehmers abhängt und diese nicht erteilt wird. Daran ändert es nichts, wenn der Handelsvertreter „sonstige Erwerbstätigkeiten“ lediglich schriftlich anzeigen muss, denn § 92 a HGB stellt mit dem Merkmal „für weitere Unternehmer tätig werden“ allein auf die Handelsvertretereigenschaft ab.

GVG § 17a
HGB § 92 a
ArbGG §§ 2, 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 19W8/05 Paragraphen: GVG§17a HGB§92a ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
15.02.2005 5 AZB 13/04
Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater
Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat.
ArbGG § 5 Abs. 3
HGB § 92a
GVG § 17a
GG Art. 101

Aktenzeichen: 5AZB13/04 Paragraphen: HGB§92a GVG§17a GGArt.101 ArbGG§5 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.02.2005 9 AZR 51/04
Arbeitnehmerähnliche Person, Gebührenbeauftragte

1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person iSd. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen wollen.

2. Rundfunkgebührenbeauftragte können arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 12a TVG sein.

Hinweis des Senats: Aufgabe von BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95 = AP TVG § 12a Nr. 1 = EzA TVG § 12a Nr. 1

TVG § 12a
NDR "Tarifvertrag über arbeitnehmerähnliche Personen" vom 1. Juli 1996 (TV 1996)

Aktenzeichen: 9AZR51/04 Paragraphen: TVG§12 TVG§12a Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Hagen
23.11.2004 19 (5) Sa 334/04
Arbeitnehmerbegriff; Abhängigkeit
Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)
BGB § 315
BGB § 611
BGB § 613 a
GewO § 109

Aktenzeichen: 19(5)Sa334/04 Paragraphen: BGB§315 BGB§611 BGB§613a GewO§109 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
25.10.2004 4 Ta 235/04
Handelsvertreterin ist keine Arbeitnehmerin

1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

2. Selbständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Für die Abgrenzung hat sich das Gesetz im Bereich der Vermittlung von Geschäften und Versicherungen für Dritte auf diese beiden Kriterien beschränkt. Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich jedoch diesen gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist das Letztere maßgebend. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 2
ArbGG § 69

Aktenzeichen: 4Ta235/04 Paragraphen: ArbGG§5 ArbGG§69 Datum: 2004-10-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3201

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
19.10.2004 9 AZR 411/03
Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist.
TVG § 12a
Bestandsschutz TV i. d. F. des TV vom 16. Dezember 1996 § 1
Bestandsschutz TV i. d. F. des TV vom 22. März 2002 § 13 Abs. 6
Protokollnotiz zu § 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 9AZR411/03 Paragraphen: TVG§12a Datum: 2004-10-19
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