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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter

LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
2.10.2012
17 TaBV 38/12

Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers

1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG unterscheidet nicht zwischen Versetzung und Einstellung, sondern statuiert das Mitbestimmungsrecht vor der Übernahme zur Arbeitsleistung.

2. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen. 3. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" i.s.d. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist nicht das TzBfG heranzuziehen mit der Folge, dass ein vorübergehender Einsatz eines Leiharbeitnehmers nur angenommen werden kann, wenn ein sachlicher Grund entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG vorliegt.

BetrVG §§ 1 AÜG, 99, 100

Aktenzeichen: 17TaBV38/12 Paragraphen: BetrVG§1 AÜG§99 AÜG§100 Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.9.2012
2 AZR 838/11

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.

EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
BGB § 611

Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Zuständigkeiten

LAG Hessen - ArbG Kassel
27.6.2012
16 Ta 134/12

Arbeitnehmereigenschaft - aut-aut-Fall - Rechtsweg - Sofortige Beschwerde

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

GVG § 17a

Aktenzeichen: 16Ta134/12 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter Tariffähigkeit

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.6.2012
1 Sa 105/12

Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt, Bezugnahmeklausel, Ausschlussfrist, Tariffähigkeit der CGZP

AÜG §§ 10 Abs. 4; 9 Nr. 2
BGB §§ 305 ff; 199 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1Sa105/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§9 BGB§305 BGB§199 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
22.5.2012
16 Sa 302/12

1. Nur ein wirksamer Tarifvertrag hemmt die Rechtsfolge des § 10 Abs. 4 AÜG.

2. Die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag ist jedenfalls möglich, soweit nicht die Bezugnahme gegen höherrangiges Recht verstößt und wenn nicht deutliche Anhaltspunkte dafür fehlen, die Parteien hätten die Unwirksamkeit bedacht und gleichwohl eine Bezugnahme vereinbart. Wurde ein Arbeitsvertrag zwei Wochen vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 über die Tariffähigkeit der CGZP geschlossen, kann dies deutlicher Anhaltspunkt sein, dass die Parteien die Bezugnahme auf deren Tarifverträge auch im Falle ihrer Unwirksamkeit wollten.

3. Wird ein vom Leiharbeitsvertrag in Bezug genommener Tarifvertrag für unwirksam erklärt, hat der Verleiher Anspruch gegen den Entleiher auf Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen iSd. § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG.

AÜG § 10 IV AG. § 9 Nr. 2, § 13, § 12 I 3
BGB § 305 c I, § 308 I 2, § 307 I 1, § 307 I 2

Aktenzeichen: 16Sa302/12 Paragraphen: AÜG§10 AÜG§13 BGB§305c BGB§308 BGB§307 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
16.5.2012
10 AZR 190/11

Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.

AEntG vom 24.04.2006 § 1a S 1
BGB § 14
SGB III vom 24.04.2006 § 175 Abs 2
SGB III vom 23.12.2003 § 211 Abs 1

Aktenzeichen: 10AZR190/11 Paragraphen: BGB314 SGBIII§175 SGBIII§211 Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
14.5.2012
2 Ta 668/11

Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Objektive Kriterien der Vertragsdurchführung entscheidend. Wille der Parteien, den Dienstnehmer das alleinige wirtschaftliche Risiko zu tragen, unbeachtlich

Aktenzeichen: 2Ta668/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
27.3.2012
17 TaBV 86/11

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -). Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

BetrVG § 5

Aktenzeichen: 17TaBV86/11 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Iserlohn
15.2.2012
10 AZR 301/10

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Ob ein in einer Justizvollzugsanstalt als "nicht hauptamtliche Lehrkraft" angestellter Lehrer, der dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters.

BGB § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR301/10 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.2.2012
15 Sa 2287/11

Cutter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, programmgestaltende Tätigkeit, Dienstplan

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

Aktenzeichen: 15Sa2287/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-08
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