RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 31 bis 40 von 2284

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Hamm - ArbG Paderborn
6.9.2019
1 Sa 922/19

Differenzlohnansprüche - Arbeitszeit einer Busfahrerin - Darlegungslast

1. Ein Fahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, genügt seiner Darlegungslast i.d.R. bereits dadurch, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.(Rn.33)

2. Grundsätzlich erbringt der Arbeitnehmer mit der - eigennützigen - Zurücklegung des Wegs von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück keine Arbeit für den Arbeitgeber. Anders ist es jedoch, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit außerhalb des Betriebs zu erbringen hat. In diesem Falle gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, verschiedene Kunden aufzusuchen - sei es, um dort wie im Streitfall Dienstleistungen in Form einer Personenbeförderung zu erbringen, sei es, um Geschäfte für den Arbeitgeber zu vermitteln oder abzuschließen. Dazu gehört zwingend die jeweilige Anreise. Nicht nur die Fahrten zwischen den Kunden, auch die zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und sind insgesamt die Dienstleistung i.S.d. §§ 611, 611a, 612 BGB. Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen, und gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abreise ein Fahrzeug als primäres Arbeitsmittel führen muss.(Rn.49)

BGB § 611a Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa922/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10009

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
03.09.2019
8 Sa 352/18

Ein Privathaushalt, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, ist nicht als Betrieb im Sinne des § 622 Abs. 2 BGB anzusehen.

BGB § 140, § 622 Abs 2, § 622 Abs 5, § 626

Aktenzeichen: 8Sa352/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10022

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
29.8.2019
5 Sa 375 öD/18

Entschädigung nach AGG: Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

1. Personalpolitische Erwägungen, die die Mitarbeiterzufriedenheit und eine nachhaltige Personalplanung zum Ziel haben, sind nicht sachwidrig und damit geeignet, die Kausalitätsvermutung zu widerlegen (BAG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 8 AZR 194/14 -, Rn. 47, juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es das einzige negative Auswahlkriterium war, einen grundsätzlich geeigneten schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einzuladen.

2. Hat der Arbeitgeber den grundsätzlich geeigneten schwerbehinderten Bewerber daneben auch und vorliegend vornehmlich aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht zum Vorstellungsgespräch geladen, ist jedoch die von der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ausgehende Kausalitätsvermutung nicht widerlegt.

AGG § 15 Abs 2, § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 1aF

Aktenzeichen: 5Sa375/öD18 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9952

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Sonstiges

Thüringer LAG - ArbG Nordhorn
29.8.2019
3 Sa 459/15

Fahrer Patiententransportdienst - zeitlicher Umfang - erbrachte Arbeitsleistung - Anspruch auf Vergütung sog. "einsatzfreier Zeiten"

Aktenzeichen: 3Sa459/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10065

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.8.2019
6 Sa 110/19

Arbeitszeitreduzierung - Blockmodell

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit dem Ziel der dauerhaften Freistellung im Ferienmonat August kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn dieser Monat regelmäßig zu den arbeitsintensivsten Monaten zählt und Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer dadurch von vorneherein deutlich eingeschränkt würden.

TzBfG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6Sa110/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10049

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
21.8.2019
3 Sa 67/19

Rückzahlung von Lehrgangskosten; AGB-Kontrolle; Transparenzgebot

BGB § 488 Abs 1, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3Sa67/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9918

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
21.8.2019
15 Sa 575/19

Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - Schätzung - Wegezeit - arbeitsfreie Sonntage - Ruhezeit - besonderes Feststellungsinteresse - Ausschlussfrist

1. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung anzulegen ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG auf jeden Fall fremdnützig, da es sich um eine Tätigkeit handelt, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Die ausschließliche Fremdnützigkeit entfällt nach hiesiger Ansicht jedenfalls dann nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zu Hause umzieht und ihm eine zumutbare betriebliche Umkleidemöglichkeit durch den Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt wird.

2. Der Arbeitsweg wird selbst dann nicht ausschließlich fremdnützig zurückgelegt, wenn wegen unzumutbarer Umkleidemöglichkeiten vor Ort die Uniform schon zu Hause angelegt werden muss. Der Arbeitsweg bleibt insofern mindestens auch eigennützig.

BGB § 241 Abs 2, § 611
ArbZG § 16 Abs 2
TV-L § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 15Sa575/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9994

PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Parteivortrag Diskriminierungsverbot

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
20.08.2019
8 Sa 424/17

1. Nach § 22 Halbs. 1 AGG genügt eine Person, die sich wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe für benachteiligt hält, ihrer Darlegungslast, wenn sie Indizien vorträgt, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es ausreichend, dass ein in § 1 AGG genannter Grund "Bestandteil eines Motivbündels" ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

2. Eine unmittelbare Benachteiligung einer Frau wegen ihres Geschlechts ist nicht auf die Fälle einer ungünstigeren Behandlung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft begrenzt. Auch eine arbeitgeberseitige Äußerung, die dem anderen Geschlecht gegenüber nicht gemacht worden wäre, kann einen Grund i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG darstellen, wenn ausschließlich Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter davon betroffen sind.

AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 § 22, § 3 Abs 1 S 1
ZPO § 141

Aktenzeichen: 8Sa424/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10023

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
8.8.2019
3 Sa 6/19

Eine als Leiterin Public Relations/Pressesprecherin bei einem im Premium-Segment tätigen Bekleidungsunternehmen angestellte Arbeitnehmerin kann bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte gem. § 670 BGB analog davon ausgehen, dass die für eine Änderung des von ihr mit hierfür zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln der Arbeitgeberin erworbenen Kleides anfallenden Kosten von der Arbeitgeberin getragen werden, wenn die Änderung des Kleides erforderlich ist, damit die Arbeitnehmerin es auf einem von der Arbeitgeberin veranstalteten Event tragen kann, dessen Betreuung zu den arbeitsvertraglichen Aufgaben der Arbeitnehmerin zählt.

Aktenzeichen: 3Sa6/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9955

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
6.8.2019
15 Sa 424/19

1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9921

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH