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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.11.2018
14 Sa 654/18

Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin - Rechtsmissbrauch (hier verneint)

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten "Freistellung" durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die Elternzeit lediglich "bescheinigen".

2. Der Anspruch auf Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Vorschriften über die Elternzeit sind zwingendes Gesetzesrecht, von dem weder durch Einzelverträge noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifverträge abgewichen werden kann.

Die Vorschrift verbietet nicht nur Vereinbarungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar betreffen, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers vor oder nach der Elternzeit nachteilig auswirken.

3. §§ 15, 16 BEEG sehen keinerlei Beschränkungen dahingehend vor, dass bestimmte Zeiträume bei der Feststellung der Elternzeit nicht ausgespart werden dürfen.

4. Die bloße Hintereinanderschaltung von Schulferien und Elternzeit reicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Lage der Elternzeit durch eine Lehrkraft nicht aus.

BEEG § 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 14Sa654/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.11.2018
17 Sa 562/18

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen.

BGB § 626
GewO § 106

Aktenzeichen: 17Sa562/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.11.2018
7 Sa 621/18

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung; Stellenausschreibung "flexible Mitarbeiterin"

Einwand des Rechtsmissbrauchs.

AGG § 15 Abs 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 7Sa621/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
30.10.2018
7 Sa 711/18

Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung - persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin Die Tätigkeit eines persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich rechtfertigen (Eigenart der Tätigkeit).

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7Sa711/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

BAG - Sächsisches LAG
24.10.2018
10 AZR 19/18

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Aktenzeichen: 10AZR19/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9676

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.10.2018
2 Sa 683/18

Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein Rechtsmissbrauch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum sog. institutionellen Rechtsmissbrauch nicht zu erkennen

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Ziff 3
BGB § 242

Aktenzeichen: 2Sa683/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9660

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Arbeits- und Angestelltenrecht - Steuerrecht Dienstwagen

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
17.10.2018
5 AZR 538/17

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

1. Ein Feststellungsantrag der Arbeitgeberin, dass eine Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers gegen sie unzulässig war, ist auch als Zwischenfeststellungsklage unzulässig, da er nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, sondern ausschließlich darauf abzielt, festzustellen, dass das Verhalten des Arbeitnehmers, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, rechtswidrig war.(Rn.14)

2. Der Umstand, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen hat, führt gerade dazu, dass beim Arbeitnehmer ein als Lohnzufluss zu erfassender steuerrechtlicher Nutzungsvorteil entstanden ist, besagt aber nichts darüber, welche Vertragspartei im Innenverhältnis die Steuerlast tragen soll.(Rn.25)

3. Wählt der Arbeitnehmer, der nach § 38 Abs 2 S 1 EStG Schuldner der Lohnsteuer ist und als Steuerpflichtiger die Wahl zwischen der 1-Prozent-Methode und der Fahrtenbuchmethode hat, die Fahrtenbuchmethode hat er selbst für eine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs zu sorgen. Den Arbeitgeber trifft insofern keine Hinweispflicht bezüglich etwaiger Defizite bei der Führung des Fahrtenbuchs.(Rn.30)

4. Ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer aus § 42d Abs 1 Nr 1, Abs 3 S 1 EStG, § 44 Abs 1 S 1 AO i.V.m. § 426 Abs 1 S 1 BGB unterfällt nicht einer Verfallklausel, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, erfasst.(Rn.35)

BGB § 812 Abs 1 S 1, § 426 Abs 1 S 1
EStG § 42d Abs 1 Nr 1, § 42d Abs 3 S 1
AO 1977 § 44 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5AZR538/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.9.2018
21 Sa 390/18

Ablehnung von Elternzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung - Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis

1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -).

2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn sie Elternzeit in Anspruch nehmen, nur für einen Zeitraum von zwei Jahren festlegen, von wann bis wann sie Elternzeit nehmen wollen. Nach Ablauf dieser Bindungszeit können sie über ihren restlichen Elternzeitanspruch wieder frei verfügen.

3. Der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG bedarf es nur dann, wenn Eltern von den im Elternzeitverlangen verbindlich angegebenen Zeiträumen nachträglich abrücken wollen.

4. Für die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens während der Elternzeit nach § 15 Abs. 7 Satz 4 und 6 BEEG gilt - ebenso wie für das Elternzeitverlangen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG und die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens nach § 8 TzBfG das (strenge) Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB. Eine Ablehnung per E-Mail reicht deshalb nicht aus.

5. Die Fiktion der Zustimmung zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit und/oder deren Verteilung nach § 15 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG kann im Wege einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Eine Leistungsklage auf Zustimmung zur Teilzeitarbeit und/oder deren Verteilung ist in diesem Fall nicht möglich.

6. Im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung kann eine Klage bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (§ 533 ZPO) - ebenso wie im Rahmen einer zulässigen Berufung - noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klageerweiterung durch die fristgerecht eingereichte Anschlussberufungsbegründung gedeckt ist.

BEEG § 16 Abs 1 S 2, § 16 Abs 3 S 1, § 15 Abs 7
BGB § 126 Abs 1
ZPO § 524

Aktenzeichen: 21Sa390/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9723

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitszeit Parteivortrag

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.8.2018
26 Sa 1151/17

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast, indem sie vorträgt, sie habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen.

2. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern. Deshalb hat er im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er zugewiesen hat und ob die klagende Partei den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11, Rn. 14).

3. Werden in einem Taxi sog. Verfügungszeiten, dh Zeiten von der Übernahme des Fahrzeugs bis zur Abgabe, technisch erfasst, ist es danach zunächst ausreichend, wenn seitens der klagenden Partei diese Zeiten angegeben werden.

4. Die Anforderungen an die Vortragslast des Arbeitgebers richten sich nach der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und den konkreten betrieblichen Abläufen.

a) Werden einem Kraftfahrer konkrete Touren vorgegeben, ist es Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen das Belegschaftsmitglied aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

b) Gleiches gilt bei einem Taxiunternehmen, welches dem Taxifahrer konkrete Fahrten vorgibt oder das angesichts auswertbarer technischer Aufzeichnungen in der Lage ist, die Tätigkeit der klagenden Partei nachzuvollziehen. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit bei Taxifahrern wie bei Außendienstmitarbeitern allgemein komplizierter gestaltet.

c) Ein Taxiunternehmen, das sich selbst der Möglichkeit begibt, anhand korrekter (ggf. technischer) Aufzeichnungen im Prozess auf das Vorbringen der klagenden Partei substantiiert zu erwidern, trägt die Last der nicht vorhandenen Möglichkeit, substantiiert zu bestreiten.

d) Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber Weisungen zur Nutzung technischer Aufzeichnungen erteilt, die angesichts ihrer Unbilligkeit nicht befolgt werden müssen, hier die Betätigung einer sog. Totmannstaste innerhalb von 10 Sekunden nach einem alle drei Minuten ertönenden und aufscheinenden Signal.

5. Das gilt selbst dann, wenn die klagende Partei eine Zusammenfassung schriftlich als richtig bestätigt, die anhand einer Auswertung der technischen Aufzeichnungen erstellt worden ist, die Aufzeichnungen für den auswertenden Arbeitgeber aber erkennbar offensichtlich fehlerhaft sind [hier: Standzeiten von nur wenigen Minuten am Tag bei Verfügungszeiten von zT über elf Stunden sowie Pausen und Arbeitszeiten die oft gleichauf liegen, wissend, dass die Arbeitszeiten eines Taxifahrers in erheblichen Umfang aus den für den Taxifahrerberuf typischen Standzeiten bestehen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2014 - 2 Sa 25/14, Rn. 30) nicht aber aus Pausen iSd. § 4 ArBZG)].

GewO § 106
BGB § 315
BDSG 1990 § 32
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: 26Sa1151/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9704

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
15.8.2018
15 Sa 471/18

Eine nachträgliche, von den Angaben einer Lohn- und Gehaltsabrechnung abweichende Leistungsbestimmung ist unbeachtlich

ZPO § 850c
BGB § 394

Aktenzeichen: 15Sa471/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9670

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