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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Instandhaltung Sanierung/Umbau

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.07.2005
2 Wx 18/04

Eine Instandhaltung bzw. Instandsetzung ist nicht nur auf die bloße Erneuerung bzw. das Auswechseln bereits vorhandener Bauteile oder Einrichtungen beschränkt, sondern umfasst bei der Ersatzbeschaffung auch die technische Weiterentwicklung sowie den verbesserten Standard unter Berücksichtigung einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Analyse. Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung des Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung. Für die Beurteilung der Frage, wo im Einzelfall die Grenzen ordnungsgemäßer Instandsetzung zu einer darüber hinausgehenden baulichen Veränderung liegen, können verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle spielen. In Betracht kommen die Funktionsfähigkeit der bisherigen Anlage, das Verhältnis zwischem wirtschaftlichem Aufwand und zu erwartendem Erfolg, die künftigen laufenden Kosten, die langfristige Sicherung des Energiebedarfs sowie Gesichtspunkte der Umweltverträglichkeit. Zudem ist zu berücksichtigen, inwieweit sich die geplante Modernisierung bewährt und durchgesetzt hat. Der dabei anzulegende Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und erprobten Neuerungen gegenüber aufgeschlossenen Eigentümers darf gerade bei der technischen Ausstattung des Gebäudes nicht zu eng an dem bestehenden Zustand ausgerichtet werden. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 21 Abs. 3
WEG § 22
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 2Wx18/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 WEG§27 Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Instandhaltung Sanierung/Umbau

OLG München
11.05.2005 34 Wx 18/05
Eine Teilungserklärung bei einer Mehrhausanlage, die vorsieht, dass jedes Haus von den jeweiligen Eigentümern möglichst eigenständig verwaltet und unterhalten wird, ist ihrer nächstliegenden Bedeutung nach so auszulegen, dass auch die Entscheidung über die Behebung von Baumängeln grundsätzlich Sache der Eigentümer des betroffenen Gebäudes ist.
WEG § 10 Abs. 2
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 34Wx18/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht WEG-Recht - Anschlußberufung Sanierung/Umbau Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
17.03.2005 4 U 2065/04
Anschlussberufung; Klageänderung in 2.Instanz durch den Berufungsbeklagten; Mitgläubiger, Gesamtgläubiger; Wohnungseigentümer; Wohnungseigentumsgemeinschaft; Nachbesserung; Kostenvorschuss; Sondereigentum; Gemeinschaftseigentum

1. Eine Anschlussberufung ist für eine Klageänderung jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn klagende Wohnungseigentümer zweitinstanzlich Zahlung nicht an sich, sondern an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen.

2. Wohnungseigentümer sind Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB, wenn ein Kostenvorschuss für die zur Beseitigung eines Baumangels erforderlichen Aufwendungen geltend gemacht werden soll; mithin können einzelne Wohnungseigentümer nur Zahlung an die Gemeinschaft verlangen.

3. Folgende Gebäudeteile stehen im Gemeinschaftseigentum:

a) Stahlbetonwände, die einen höher liegenden, im Gemeinschaftseigentum stehenden Garten gegen eine tiefer liegende, im Sondereigentum stehende Terrasse abstützen;
b) Wärmedämmung und Dampfsperre als Teil der Dachisolierung;
c) Wohnungsabschlusstüren.
ZPO §§ 524, 533
BGB §§ 428, 432, 637
WEG §§ 1 Abs. 5, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U2065/04 Paragraphen: ZPO§524 ZPO§533 BGB§428 BGB§432 BGB§637 WEG§1 WEG§3 WEG§5 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Bauliche Veränderung Sanierung/Umbau

OLG Celle - LG Hannover - AG Hannover
02.02.2005 4 W 4/05
1. Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäß Verwaltung ist der Ausstattungsstandard der Wohnung im Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums.

2. Lässt ein Wohnungseigentümer nachträglich eine verbesserte Trittschalldämmung einbauen, kann er von der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten der Instandsetzung einer mangelhaft eingebauten Dämmung unabhängig davon nicht verlangen, ob der eingebaute Trockenestrich als Bestandteil des gemeinschaftlichen Eigentums anzusehen ist.

3. Ein Bereicherungsanspruch aus §§ 951 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB für Instandsetzungsmaßnahmen des Wohnungseigentümers an Gegenständen des gemeinschaftlichen Eigentums setzt voraus, dass die durchgeführten Arbeiten und der dafür entstandene Aufwand objektiv notwendig waren und dass die Wohnungseigentümergemeinschaft deshalb einen eigenen Aufwand in entsprechender Höhe erspart hat.
WEG § 21
BGB § 687 Abs 1
BGB § 951

Aktenzeichen: 4W4/05 Paragraphen: WEG§21 BGB§687 BGB§951 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Kostenrecht Sanierung/Umbau

BayObLG - LG Amberg - AG Schwandorf
27.01.2005 2 Z BR 207/04
1. Ein Nachteil kann auch in der optisch nachteiligen Veränderung des Gesamteindrucks einer Wohnanlage liegen. Ob ein solcher vorliegt, obliegt der Beurteilung durch den Tatrichter, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann.

2. Als Nachteil kommen nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen in Betracht.

3. Ein Wohnungseigentümer, der einer Baumaßnahme nicht zuzustimmen brauchte und auch nicht zugestimmt hat, kann nicht mit Folgekosten wie Schadensersatzansprüchen Dritter belastet werden.
WEG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 2ZBR207/04 Paragraphen: WEG§22 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Sanierung/Umbau Instandhaltung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.01.2005 2 Wx 103/04
1. Nutzen die Wohnungseigentümer einen beabsichtigten Neuanstrich dazu, das Gesamterscheinungsbild des Gebäudes gezielt zu verändern, gehen sie über die bloße Instandhaltung hinaus.

2. Eine noch vom Begriff der Instandhaltung erfasste sog. modernisierende Instandsetzung liegt schon deshalb nicht vor, weil es dabei darum ginge, die Vorteile technischer Neuerungen zu nutzen und aus diesem Grunde anstelle technisch veralteter neue, technisch bessere Anlagen zu installieren.

3. Ob im eine Maßnahme unter § 21 Abs. 3 oder § 22 Abs. 1 WEG fällt entscheiden die konkreten Umstände des Einzelfalles. An die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Tatsachengrundlage ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden.

4. Zum Nachteil im Sinne von § 14 WEG. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 21
WEG § 22 Abs. 1 S. 2
WEG § 14
WEG § 22

Aktenzeichen: 2Wx103/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 WEG§14 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Stimmrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
01.12.2004 16 Wx 111/04
Feststellungsinteresse hinsichtlich der Verteilung von Reparaturkosten auch ohne vorherigen Eigentümerbeschluss

In einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft, in der beide Eigentümer gleiches Stimmrecht haben, muss im Streit um die Verteilung konkreter Reparaturkosten nicht erst versucht werden, einen Eigentümerbeschluss herbeizuführen, es kann vielmehr sofort um eine gerichtliche Entscheidung nachgesucht werden.
WEG § 16

Aktenzeichen: 16Wx111/04 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau

BayObLG
17.11.2004 2 Z BR 172/04
Bei Sanierungsmaßnahmen haben die Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Ermessensspielraum, ob sie eine Ausbesserung oder eine Erneuerung vornehmen. Das Beschwerdegericht muss tatsächliche Feststellungen treffen, die eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob sich die Wohnungseigentümer im Rahmen des Ermessens gehalten haben.
FGG § 12
WEG § 21 Abs. 4
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 2ZBR172/04 Paragraphen: FGG§12 WEG§21 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung Gemeinschaftseigentum Sonstiges

OLG Köln - LG Köln - AG Leverkusen
06.08.2004 16 Wx 95/04
Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass es sich bei den auf einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung beruhenden Brandschutzmaßnahmen um solche handelt, die ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung i. S. d. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG dienen; denn mit den Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass auch im Brandfall der bestehende Zustand der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Einrichtungen und Anlagen nach Möglichkeit erhalten wird. In den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG fallen gerade auch solche Maßnahmen, mit denen den Erfordernissen öffentlich-rechtlicher Vorschriften entsprochen werden soll (vgl. BGH ZfIR 2002, 914 [918]; Bärmann/Pick/Merle, a. a. O. § 21 Rdn. 135). Wenn und soweit insoweit für erforderliche Arbeiten eine Deckungslücke bestand, entspricht ein Umlagenbeschluss grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. (Leitsatz der Redaktion)
GO §§ 5, 8 Abs. 2, 10, 13 Abs. 3, 14, 18, 29
WEG §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 1, 47, 48
ZPO § 147
KostO §§ 16, 32
BRAGO § 13 Abs. 2
RVG § 15 Abs. 2
BGB § 679

Aktenzeichen: 16Wx95/04 Paragraphen: GO§5 GO§8 GO§10 GO§14 GO§18 GO§19 WEG§21 WEG§22 WEG§23 WEG§47 WEG§48 ZPO§147 BGB§679 Datum: 2004-08-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Sonstiges Sondereigentum Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
28.06.2004 20 W 95/01
Trittschall; Trittschallschutz; Wohnungseigentümer; Oberbodenbelag; DIN

Werden Jahrzehnte nach der Errichtung eines Bauwerkes Veränderungen des Oberbodenbelags durch den einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen, sind für den Trittschallschutz die DIN-Normen maßgebend, die bei Vornahme der Umbauarbeiten gelten. Auf Grund der gegenseitigen Treuepflichten kann den die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer nicht die Mangelhaftigkeit des Gemeinschaftseigentums entlasten, wenn er durch erheblich billigere und weniger belastende Veränderungen allein des im Sondereigentum stehenden Oberbodenbelags die aktuellen DIN-Normen erfüllen kann.
BGB § 1004
WEG § 14
WEG § 15 III

Aktenzeichen: 20W95/01 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 Datum: 2004-06-28
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