RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 32

PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Sanierung/Umbau Instandhaltung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.01.2005 2 Wx 103/04
1. Nutzen die Wohnungseigentümer einen beabsichtigten Neuanstrich dazu, das Gesamterscheinungsbild des Gebäudes gezielt zu verändern, gehen sie über die bloße Instandhaltung hinaus.

2. Eine noch vom Begriff der Instandhaltung erfasste sog. modernisierende Instandsetzung liegt schon deshalb nicht vor, weil es dabei darum ginge, die Vorteile technischer Neuerungen zu nutzen und aus diesem Grunde anstelle technisch veralteter neue, technisch bessere Anlagen zu installieren.

3. Ob im eine Maßnahme unter § 21 Abs. 3 oder § 22 Abs. 1 WEG fällt entscheiden die konkreten Umstände des Einzelfalles. An die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Tatsachengrundlage ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden.

4. Zum Nachteil im Sinne von § 14 WEG. (Leitsatz der Redaktion)
WEG § 21
WEG § 22 Abs. 1 S. 2
WEG § 14
WEG § 22

Aktenzeichen: 2Wx103/04 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 WEG§14 Datum: 2005-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12687

PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenverteilung Instandhaltung Sonstiges

BayObLG - LG München I
17.01.2005 2 Z BR 200/04
Zur Auslegung der Regelung einer Gemeinschaftsordnung über die Kostentragungspflicht für die Instandsetzung einer Tiefgarage.
WEG § 10
WEG § 16
WEG § 21

Aktenzeichen: 2ZBR200/04 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§21 Datum: 2005-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13456

PDF-DokumentWEG-Recht - Haftung Instandhaltung Wohnungseigentümer

Kammergericht - LG Berlin - AG Tempelhof-/Kreuzberg
10.01.2005 24 W 283/03
Haftung für Verwalterhandeln; ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft bei eigenmächtigem Fensteraustausch

Die Wohnungseigentümer haften einander bei nicht rechtzeitigen Instandsetzungsmaßnahmen nur bei schuldhafter Unterlassung der ihnen gebotenen Verwaltungsmaßnahmen, nicht für ein schuldhaftes Fehlverhalten des (inzwischen ausgeschiedenen) Verwalters. Ersatzansprüchen eines einzelnen Wohnungseigentümers, der (nach erfolgloser Abmahnung des Verwalters) instandsetzungsbedürftige Fenster seiner Wohnung eigenmächtig auswechselt, steht der Grundsatz des § 16 Abs. 3 entgegen, dass die Wohnungseigentümer, die einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt haben, auch an den Kosten nicht zu beteiligen sind.
WEG §§ 16 III, 22 I, 27 I
BGB § 276

Aktenzeichen: 24W283/03 Paragraphen: WEG§16 WEG§22 WEG§27 BGB§276 Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12463

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Wohnungseigentümer Sonstiges

BayObLG
01.12.2004 2 Z BR 179/04
Einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Offen bleibt, ob dies auf einer entsprechenden Anwendung von § 251 Abs. 2, § 635 Abs. 3 BGB oder auf § 242 BGB beruht.
BGB § 242
BGB § 251 Abs. 2
BGB § 635 Abs. 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 2ZBR179/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§251 BGB§635 BGB§1004 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12742

PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung Instandhaltung Schadensrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
20.10.2004 24 W 97/03
Einem Wohnungseigentümer steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der den Wohnungseigentümern obliegenden Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung zu, wenn die übrigen Wohnungseigentümer eine die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ermöglichende Beschlussfassung schuldhaft unterlassen haben.
WEG § 21 Abs. 1
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 24W97/03 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2004-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11884

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Rücklagen

BayObLG - LG Nürnberg - AG Nürnberg
22.09.2004 2 Z BR 142/04
1. Ob größere Reparaturarbeiten ganz oder teilweise aus der Instandhaltungsrücklage bezahlt werden sollen oder ob insoweit eine Sonderumlage durchgeführt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer.

2. Kommt die Instandhaltungsrücklage ganz oder teilweise zur Finanzierung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme in Betracht, bedarf es in der Regel tatsächlicher Feststellungen, mit welchen anderen Maßnahmen und mit welchem finanziellen Sanierungsaufwand in nächster Zeit in der Eigentümergemeinschaft zu rechnen ist, für die die Instandhaltungsrücklage voraussichtlich in Anspruch genommen werden soll.

3. Kommen für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mehrere Maßnahmen der Wohnungseigentümer in Betracht, hat das Gericht die ausgewählte Maßnahme, soweit sie vertretbar ist, grundsätzlich hinzunehmen, weil sie im Rahmen des den Wohnungseigentümern eingeräumten Ermessens liegt.
WEG § 16 Abs. 2
WEG § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 2ZBR142/04 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2004-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11496

PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung Gemeinschaftseigentum Sonstiges

OLG Köln - LG Köln - AG Leverkusen
06.08.2004 16 Wx 95/04
Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass es sich bei den auf einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung beruhenden Brandschutzmaßnahmen um solche handelt, die ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung i. S. d. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG dienen; denn mit den Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass auch im Brandfall der bestehende Zustand der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Einrichtungen und Anlagen nach Möglichkeit erhalten wird. In den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG fallen gerade auch solche Maßnahmen, mit denen den Erfordernissen öffentlich-rechtlicher Vorschriften entsprochen werden soll (vgl. BGH ZfIR 2002, 914 [918]; Bärmann/Pick/Merle, a. a. O. § 21 Rdn. 135). Wenn und soweit insoweit für erforderliche Arbeiten eine Deckungslücke bestand, entspricht ein Umlagenbeschluss grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. (Leitsatz der Redaktion)
GO §§ 5, 8 Abs. 2, 10, 13 Abs. 3, 14, 18, 29
WEG §§ 21 Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 S. 1, 47, 48
ZPO § 147
KostO §§ 16, 32
BRAGO § 13 Abs. 2
RVG § 15 Abs. 2
BGB § 679

Aktenzeichen: 16Wx95/04 Paragraphen: GO§5 GO§8 GO§10 GO§14 GO§18 GO§19 WEG§21 WEG§22 WEG§23 WEG§47 WEG§48 ZPO§147 BGB§679 Datum: 2004-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11248

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

BayObLG - LG Regensburg - AG Straubing
29.07.2004 2 Z BR 92/04
1. Ob eine größere Investition (hier: Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) aus Mitteln der dafür betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung finanziert oder dafür unter den Wohnungseigentümern eine Sonderumlage erhoben wird, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer. Im Allgemeinen ist bei einer betragsmäßig ausreichenden Instandhaltungsrückstellung die Feststellung erforderlich, mit welchen anderen Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahmen und mit welchem finanziellen Sanierungsaufwand in nächster Zeit in der Eigentümergemeinschaft zu rechnen ist.

2. Die Gemeinschaftsordnung kann die Zweckbindung der Instandhaltungsrückstellung im Einzelnen festlegen.
WEG §§ 15 Abs. 1, 21

Aktenzeichen: 2ZBR92/04 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 Datum: 2004-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11108

PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Instandhaltung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
25.02.2004 11 Wx 66/03
1. Das Mitglied einer so genannten werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 16 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 WEG verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis des im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils zu tragen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Umfang der verkauften Wohn- und Nutzfläche mit diesem Miteigentumsanteil nicht übereinstimmt und der teilende Eigentümer im Kaufvertrag ermächtigt wird, den in Teilungserklärung und Grundbuch ausgewiesenen Miteigentumsanteil diesem Umfang anzupassen.
WEG § 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 11Wx66/03 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2004-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9154

PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung Wohnungseigentümer Bewirtschaftungskosten Sonstiges

OLG Schleswig - LG Kiel
13.1.2004 2 W 16/03
Wohnungseigentum, ordnungsgemäße Instandsetzung des Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers für unausweichliche Instandhaltungsmaßnahmen

1. § 21 Abs. 2 WEG schließt Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht aus.

2. Bei ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag kann der Wohnungseigentümer als Geschäftsführer nach §§ 684 Satz 1, 812 ff. BGB von den übrigen Wohnungseigentümern als Geschäftsherren Ersatz von werterhaltenden Aufwendungen für eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder - setzung verlangen, die später unausweichlich zu Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft angefallen wären.
BGB §§ 684 Satz 1, 812
WEG § 21 II

Aktenzeichen: 2W16/03 Paragraphen: BGB§684 BGB§812 WEG§21 Datum: 2004-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9327

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH