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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Verwaltung

OLG München - LG Traunstein - AG Rosenheim
24.01.2007
34 Wx 110/06

1. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das AG eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (vgl. BayObLG v. 27.2.2003 – 2Z BR 135/02, ZMR 2003, 590).

2. Ein Antrag, die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu verpflichten, einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Nutzungsform seines Wohnungseigentums zu untersagen, hat nicht den gleichen Verfahrensgegenstand wie der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen den anderen Wohnungseigentümer, die beanstandete Nutzung zu unterlassen. Besteht jedoch kein individueller Anspruch auf Unterlassung, ist in der Sache auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt ordnungsmäßiger Verwaltung gegeben.

WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 u. 4 Nr. 2, 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx110/06 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 WEG§43 WEG§45 Datum: 2007-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau - AG Landau
12.01.2007
3 W 217/05

Beschlussanfechtungsbefugnis des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

Aktenzeichen: 3W217/05 Paragraphen: Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
01.12.2006
I-3 Wx 194/06

1. Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung lässt die darin enthaltene Heizkostenabrechnung bestandskräftig werden, auch wenn der Verteilungsmaßstab wegen Verstoßes gegen § 9a HeizkVO unrichtig war.

2. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Neuberechnung im Wege des Zweitbeschlusses kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bei der Beschlussfassung bereits bekannt waren (hier: Sachverständigengutachten, das die ordnungsgemäße Erfassung des Wärmeverbrauchs für sämtliche beheizte Flächen verneint).

3. Kann für sämtliche beheizte Flächen einer Wohnungseigentumsanlage der Wärmeverbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, (hier: ungleichmäßige Durchströmung der Heizkörper), so kann dieser Mangel bei der Beurteilung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Verbrauchserfassung (§ 9a HeizkVO) nicht deshalb vernachlässigt werden, weil er „im Prinzip bei allen Heizkörpern des Hauses” auftritt.

4. Sind die Heizkosten nach § 9a Abs. 2 HeizkVO zu verteilen, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass die Wohnfläche als Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt wird. Er hat lediglich Anspruch auf eine ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende erneute Willensbildung der Gemeinschaft unter Beachtung der Vorgaben der §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 HeizkVO.

WEG §§ 21 Abs. 1, 4
BGB § 242
HeizkVO §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1, 9a

Aktenzeichen: I-3Wx194/06 Paragraphen: WEG§21 BGB§242 HeizkVO§7 HeizkVO§8 HeizkVO§9a Datum: 2006-12-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG München - LG Nürnberg - AG Fürth
15.11.2006
34 Wx 97/06

Das Wohnungseigentumsgericht kann regelmäßig einen Eigentümerbeschluss, der fristgerecht angefochten wurde, auch dann wegen inhaltlicher Mängel für ungültig erklären, wenn im Anfechtungsverfahren festgestellt wird, dass die für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses erforderliche Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses unterblieben ist. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht in der Lage ist, das Beschlussergebnis zweifelsfrei festzustellen und so den Tatbestand für das Entstehen eines Eigentümerbeschlusses zu komplettieren.

WEG §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 34Wx97/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§26 WEG§43 Datum: 2006-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19740

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG München - LG Nürnberg - AG Fürt
15.11.2006
34 Wx 118/06

Erledigt sich ein Beschlussanfechtungsverfahren in der Hauptsache, ist ein Antrag, mit dem die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses weiterverfolgt wird, unzulässig. Ebenfalls regelmäßig mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist ein Antrag, nunmehr die Rechtswidrigkeit des Eigentümerbeschlusses festzustellen.

WEG § 43

Aktenzeichen: 34Wx118/06 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG Köln - LG Köln - AG Brühl
14.8.2006
16 Wx 113/06

Keine Heilung des Formmangels eines fehlenden Protokollbuches

Sieht die Teilungserklärung zur Gültigkeit eines Beschlusses dessen Eintagung in ein „Protokollbuch“ vor, so kann die fehlende Eintragung nicht durch die nachträgliche Anlegung eines Protokollbuches verbunden mit einem Nachtrag vorangegangener Beschlüsse geheilt werden (im Anschluss an Beschluss des Senats vom 09.02.2006 - 16 Wx 220/05).

WEG § 23

Aktenzeichen: 16Wx113/06 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Essen
20.07.2006
15 W 142/05

Im Verfahren betreffend die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses (§ 43 Abs.1 Nr.4 WEG) ist gegenüber der Zurückweisung eines Anfechtungsantrages nur derjenige beschwerdebefugt, der den Antrag selbst gestellt hat, oder ihn im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zulässigerweise noch hätte stellen können. (Leitsatz der Redaktion)

WEG § 43

Aktenzeichen: 15W142/05 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18716

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

OLG München - LG Nürnberg - AG Nürnberg
21.03.2006
32 Wx 2/06

Für die Anfechtung eines Beschlusses, durch den der Antrag eines Wohnungseigentümers abgelehnt wird, fehlt es jedenfalls dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, wenn der Beschluss nach seinem Inhalt einem späteren Verpflichtungsantrag entgegengehalten werden kann.

WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 32Wx2/06 Paragraphen: WEG§43 Datum: 2006-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17297

PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Verwalter Verwalterbestellung Anfechtungsrecht

OLG München - LG München I - AG München
15.12.2005
32 Wx 115/05

Der Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterabberufung und Kündigung des Verwaltervertrages erledigt sich nicht ohne weiteres dadurch in der Hauptsache, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist, wenn auch der abberufene Verwalter Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses gestellt hat.

WEG §§ 21, 26, 43
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 32Wx115/05 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 WEG§43 ZPO§91a Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16424

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Kostenrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
13.10.2005
24 W 169/05

Beschlussanfechtung; Vorschussanforderung

Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG darf der Verfahrensfortgang nicht von einer Vorschusseinzahlung abhängig gemacht werden (teilweise Aufgabe vom Senat, ZMR 1997, 484 = NJW-RR 1998, 370).

WEG § 23 IV
KostO § 8 Abs. II 2

Aktenzeichen: 24W169/05 Paragraphen: WEG§23 KostO§8 Datum: 2005-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15717

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