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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG neubrandenburg - AG Neubrandenburg
16.07.2004 IXa ZB 288/03
Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 800 Abs. 1 ZPO kann die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des Gesellschaftsvermögens betrieben werden. Dem steht nicht entgegen, daß die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach neuerer Rechtsprechung rechts- und möglicherweise grundbuchfähig ist.
ZPO §§ 736, 800,
ZVG § 17
GBO § 47

Aktenzeichen: IXaZB288/03 Paragraphen: ZPO§736 ZPO§800 ZVG§17 GBO§47 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckung/Pfändung Zwangsvollstreckungsunterwerfung Bankverträge Notarverträge Sonstige Verträge

OLG Rostock - LG Schwerin
19.05.2004 1 U 75/02
Nach Scheitern eines Bauherrenmodells wehrt sich der Kläger gegen die Zwangsvollstreckung der kreditgebenden Bank aus einer Grundschuldbestellungsurkunde, in der er die persönliche Haftung übernommen und sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

1. Der Bundesgerichtshof entschieden, daß dadurch, dass sich ein Unternehmer vom Erwerber eines noch zu bebauenden Grundstücks einen Nachweisverzicht erklären läßt, eine unangemessene Benachteiligung gesehen werden muss, weil die Klausel dem Unternehmer den Zugriff auf das Vermögen des Auftraggebers eröffnet, ohne nachweisen zu müssen, daß er seine Bauleistung in einem der Rate entsprechenden Umfang erbracht hat. Sie setzt den Auftraggeber der Gefahr einer Vorleistung aus, welche der gesetzlichen Regelung des Werkvertrags fremd ist. Der Erwerber wird in die Rolle der Verteidigung seiner Rechte gedrängt und läuft Gefahr, Vermögenswerte endgültig zu verlieren, ohne dafür einen entsprechenden Gegenwert am Bauvorhaben erhalten zu haben.

2. Auf den Nachweisverzicht gegenüber einem Kreditinstitut lassen sie sich jedoch im entscheidenden Punkt nicht übertragen. Dort ist die Gefahr eines mißbräuchlichen Zugriffs auf die Unterwerfungserklärung mit Nachweisverzicht theoretischer Natur. Kein Kreditinstitut wird vor Valutierung des Darlehens die Zwangsvollstreckung gegen den Kunden betreiben. Hat der Kreditnehmer das Darlehen empfangen, könnte das Kreditinstitut zwar im Einzelfall wegen noch nicht fälliger Raten oder nach einer unberechtigten Kündigung zu Unrecht aus der Unterwerfungserklärung vorgehen. Das Risiko eines Totalverlustes besteht für den Kunden aber nicht. Er hat die Gegenleistung erhalten und kann sich nach ungerechtfertigten Vollstreckungshandlungen am regelmäßig solventen Kreditinstitut - anders als am vielfach insolvenzanfälligen Bauunternehmen oder Bauträger - schadlos halten. Die Unterwerfungsklausel mit Nachweisverzicht im Verhältnis zwischen dem Kreditinstitut und dem Kreditnehmer begegnet im Hinblick auf § 9 AGBG deshalb keinen Bedenken. (Leitsatz der Redaktion)
RBerG §§ 1, 3, 6
BGB §§ 123, 134, 278, 358 Abs. 3 Satz 3, 812 Abs. 2
ZPO §§ 531 Abs. 2, 767
VerbrKrG §§ 3, 9, 18 Satz 2
AGBG § 9
HWiG §W 1 Abs. 1, 5 Abs. 2
PAngV § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U75/02 Paragraphen: RBerG§1 RberG§3 RBerG§6 BGB3123 BGB§134 BGB3278 BGB§358 BGB§812 ZPO§531 ZPO§767 VerbrKrG§3 VerbrKrG§9 VerbrKrG§18 AGBG§9 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentBankrecht Berufsrecht Vollstreckungsrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Sicherungsrecht Rechtsberatungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
22.10.2003 IV ZR 33/03
Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden, kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
BGB §§ 242 Cd, 134 RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: IVZR33/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentBankrecht Berufsrecht Vollstreckungsrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Sicherungsrecht Rechtsberatungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - OLG Jena - LG Gera
22.10.2003 IV ZR 398/02
Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB).

Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden, kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
BGB §§ 242 Cd, 134 RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: IVZR398/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Bankrecht Vollstreckungsrecht - Leistungsstörungen Beurkundungsrecht Sicherungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
26.11.2002 XI ZR 10/00
a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfaßt, verstößt nicht gegen § 3 AGBG.

b) Eine Grundschuld und eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sichern im Falle einer weiten Sicherungszweckerklärung des mit dem Schuldner identischen Grundschuldbestellers bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages auch Ansprüche des Kreditgebers aus § 3 HWiG a.F.
AGBG § 3
HWiG § 3 a.F
. ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: XIZR10/00 Paragraphen: AGBG§3 HWiG§3 ZPO§794 Datum: 2002-11-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Schuldübernahme Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

OLG Koblenz
04.11.2002 13 U 1876/01
Die notarielle Erklärung Einer person, sie übernehme die persönliche Haftung für die Schuld einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und unterwerfe sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Privatvermögen, widerspricht nicht geltendem Recht. Eine solche Erklärung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 164, 172, 780, 781
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 13U1876/01 Paragraphen: BGB§164 BGB§172 BGB§780 BGB§781 ZPO§794 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung Zinden

30.06.1983 V ZB 20/82
Ist in der notariellen Schuldurkunde ein bedingter mit einem unbedingten Zinsanspruch in einem sich daraus ergebenden Höchstzinssatz zusammengefaßt, so ist die Erklärung, daß sich der Schuldner “bis zu” diesem Höchstzinssatz der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, wirksam und unter der Voraussetzung des § 800 I ZPO eintragungsfähig.
ZPO §§ 794 I Nr. 5, 800 I

Aktenzeichen: VZB20/82 Paragraphen: ZPO§794 ZPO§800 Datum: 2002-06-30
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Grundlastenrecht Sonstiges Zwangsvollstreckungsunterwerfung

OLG Celle
22.11.2001 4 U 14/01
1. Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einreden nicht entgegen (Beschluss des BGH NJW-RR 2001, 1097 = MDR 2001, 445).

2. Unterwirft sich der die Grundschuld bestellende Eigentümer in der Urkunde in Höhe des Grundschuldbetrages der Vollstreckung auch in sein persönliches Vermögen und ist dies auch bei einer Zweckerklärung, die bezüglich der Grundschuld künftige Ansprüche umfasst, hinsichtlich der persönlichen Haftung auf einmalige Inanspruchnahme beschränkt (BGH NJW-RR 1988, 567), so kann der Erwerber einer einredefreien Grundschuld aus der Vollstreckungsunterwerfung nicht mehr in das persönliche Vermögen vollstrecken, wenn die Forderung zwischenzeitlich einmal getilgt war und die Grundschuld eine spätere Forderung sichert.

3. Wird eine Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung vom Eigentümer zugunsten seiner Kinder zur Absicherung von Investitionen bestellt, die sie auf das Grundstück gemacht haben und überträgt später der Eigentümer das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf sie, ist damit der Ursprungszweck in der Regel erledigt, sodass die Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen damit erlischt.
§§ 780, 1157 BGB,
794 ZPO

Aktenzeichen: 4U14/01 Paragraphen: BGB§780 BGB§1157 ZPO§794 Datum: 2001-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3790

PDF-DokumentGrundstücksrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung Vollstreckungsmaßnahmen


17.2.2000 VII ZB 13/99
Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel, Notarvertrag, Herausgabeanspruch (leitsatz der Redaktion)
BGB § 371
ZPO § 139

Aktenzeichen: VIIZB13/99 Paragraphen: BGB§371 ZPO§139 Datum: 2000-02-17
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PDF-DokumentVertragsrecht Vollstreckungsrecht - Beurkundungsrecht Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH
26.11.1999 V ZR 251/98
a) Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.

b) Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerverzugs maßgeblich ist.
BGB § 313
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: VZR251/98 Paragraphen: BGB§313 ZPO§794 Datum: 1999-11-26
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