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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.6.2005
3 U 221/04

1. Eine Urteils-Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung (§ 929 ZPO), und zwar im Regelfall durch deren Zustellung in Parteibetrieb. Die Zustellung von Amtswegen ist auch ausnahmsweise keine Vollziehung

2. Ist ein Prozessbevollmächtigter des Schuldners bestellt, so muss an den Prozessbevollmächtigten im Parteibetrieb zugestellt werden (§ 172 ZPO), die Zustellung an den Schuldner selbst ist insoweit keine wirksame Vollziehung.

3. Eine Heilung des Vollziehungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass innerhalb der Vollziehungsfrist das zuzustellende Schriftstück selbst an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners gelangt und nicht irgendeine andere Urteilsausfertigung. Eine Heilung durch die Zustellung von Amts wegen kommt ebenfalls nicht in Betracht.

ZPO §§ 172, 189, 929

Aktenzeichen: 3U221/04 Paragraphen: ZPO§172 ZPO§189 ZPO§929 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Titel

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2003 I-20 W 40/03
1. § 192 Abs. 2 S. 1 ZPO schreibt vor, dass die betreffende Partei "dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften übergibt." Soweit dies dahingehend verstanden wird, die Partei habe die "Urschrift" (bzw. beglaubigte Abschrift im Original) zu übersenden, hat dies die Funktion, dem Gerichtsvollzieher die Erfüllung der Pflicht zu ermöglichen, nach § 193 Abs. 1 S. 1 ZPO entweder auf der Urkunde die Ausführung der Zustellung selbst zu vermerken und mit ihr einen entsprechend ausgefüllten Vordruck zu verbinden.

2. Des Weiteren ist die Übergabe einer "Urschrift" (bzw. beglaubigten Abschrift im Original) deshalb notwendig, weil der Gerichtsvollzieher zum einen gegebenenfalls Abschriften zu beglaubigen habe und zum anderen überprüfen muß, ob die von ihm dem Zustellungsempfänger zu übergebenden Abschriften mit dem "Original" übereinstimmen; für beides benötige er die "Urschrift".

3. Mit der Beglaubigung einer Abschrift (§ 169 Abs. 2, § 192 Abs. 2 S. 2 ZPO) soll sichergestellt werden, dass die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Daraus ergibt sich, dass bei der Beglaubigung die Ausfertigung vorliegen muss, weil eine Blanko-Beglaubigung nicht zulässig ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 192, 193

Aktenzeichen: I-20W40/03 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§193 Datum: 2003-11-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Zustellung Fax

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.08.2003
20 W 40/03

Liegt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück nur als Faxausdruck vor, stellt er diesen zu und verbindet der die Zustellungsurkunde mit dem später nachgereichten Original des zuzustellenden Schriftstücks, so liegt eine wirksame Zustellung vor.

§ 169 ZPO, § 174 ZPO, § 192 ZPO, § 193 ZPO, § 195 ZPO

Aktenzeichen: 20W40/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Klausel Zustellung

OLG Celle - LG Verden
11.02.2003 16 U 180/02
1. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus.

2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.
ZPO § 750
ZPO § 788
ZVG § 93

Aktenzeichen: 16U180/02 Paragraphen: ZPO§750 ZPO§788 ZPO§93 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Schadensrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Amtshaftungsrecht Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

OLG Saarland
05.11.2002 4 U 46/02
Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Amtspflichtverletzung, nämlich der verspäteten Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
ZPO §§ 829, 835, 845
BGB § 839
GG Art. 34.

Aktenzeichen: 4U46/02 Paragraphen: BGB§839 ZPO§829 ZPO§835 ZPO§845 GGArt.34 Datum: 2002-11-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Stuttgart
6.9.2002 5 W 25/02
1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers „Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zah-lungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozessrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

Aktenzeichen: 5W25/02 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§384 EuGVÜArt.27 Datum: 2002-09-06
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PDF-DokumentBerufsrecht Vollstreckungsrecht - Presserecht Vollstreckungsmaßnahmen Zustellung

OLG München
11.6.2002 21 W 1082/02
Vollstreckbarkeit bei Bestätigung eines Urteils erster Instanz in nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit

1. Ein Urteil gegen einen Zeitungsverlag auf Abdruck der Annonce eines Dritten ist nach § 888 ZPO, nicht nach § 894 ZPO zu vollstrecken.

2. Das Urteil des Oberlandesgerichts in einer offenkundig nicht vermögensrechtlichen Streitigkeil; wurde unter Geltung der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung der Zivilprozessordnung mit der Verkündung rechtskräftig und damit endgültig vollstreckbar. Mit Erlass dieses Urteils wurde auch das landgerichtliche Urteil ohne Sicherheit vollstreckbar; § 751 Abs. 2 stand einer Vollstreckung nicht mehr entgegen.

3. Eine Zustellung des Urteils des Oberlandesgerichts ist zur Vollstreckung des landgerichtlichen Urteils nicht erforderlich, jedenfalls dann, wenn mit diesem Urteil das Urteil erster Instanz nur bestätigt wird.
§§ 752 II, 888, 894 ZPO

Aktenzeichen: 21W1082/02 Paragraphen: ZPO§752 ZPO§888 ZPO§894 Datum: 2002-06-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Einstweilige Verfügung Zustellung Vollstreckungsmaßnahmen Sonstiges

Kammergericht Berlin
21.03.2002 8 W 30/02
1. Allein die Zustellung einer einstweiligen Verfügung zeigt dem Schuldner hinreichend deutlich, dass der Gläubiger zu einer Vollstreckung bereit ist.

2. Wird die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung durch ein Urteil nur für die Zukunft beseitigt, so ist dennoch eine Ahndung von Zuwiderhandlungen durch ein repressiv wirkendes Ordnungsgeld möglich. Eine nachträgliche Ahndung ist sinnvoll, wenn die Parteien weiterhin untereinander verbunden bleiben.

3. Grundlage der Zumessung des Ordnungsgeldes ist der Grad und das gesamte Ausmaß des Verschuldens des Schuldners. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 775, 890 ZPO

Aktenzeichen: 8W30/02 Paragraphen: ZPO§775 ZPO§890 Datum: 2002-03-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Mahnverfahren Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

OLG Celle
5.2.2002 16 U 161/01
Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an Schuldner statt an Drittschuldner als Ersatzzustellung

1. Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen Abänderungsbeschlusses an den Arbeitnehmer (Schuldner) im Geschäftsbetrieb des Drittschuldners ist in entsprechender Anwendung von § 185 ZPO keine wirksame Ersatzzustellung.

2. Überprüft der Gerichtsvollzieher anhand des zuzustellenden Beschlussinhalts nicht, ob der Empfänger in einem offenkundigen Interessenkonflikt mit dem Zustellungsadressaten steht und ob eine entsprechende Anwendung von § 185 ZPO in Betracht kommt, begeht er schuldhaft eine Amtspflichtverletzung.
ZPO §§ 178 Abs. 2 n.F., 183, 185 ; 829 a.F.
GG Art. 34
BGB § 839

Aktenzeichen: 16U161/01 Paragraphen: ZPO§178 ZPO§183 ZPO§185 ZPO§829 GGArt.34 BGB§839 Datum: 2002-02-05
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