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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Inkasso

AG Meldorf
21.7.2011
81 C 241/11

1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834).

2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen ('Verkehrsdaten'), sondern auch Informationen, welche der Kunde dem Diensteanbieter für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste dauerhaft anvertraut ('Bestandsdaten'; vergleiche BVerfGE 67, 157, 172; entgegen OVG Münster, MMR 2009, 424; LG Frankfurt/Oder, MMR 2002, 249).

BGB § 134, § 410
TKG § 3 Nr 3, § 88, § 95 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 81C241/11 Paragraphen: BGB§134 BGB§410 TKG§3 TKG§88 TKG§95 Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
12.7.2011
13 U 16/11

a) Zur Rechtsnatur der Beziehungen zwischen dem Provider, dem Hauptvertriebspartner (Distributor) und dem Untervertriebspartner im Mobilfunkgeschäft. hier insbesondere: Rechtsnatur von Prämien, die beim Vertrieb sogenannter ´PrePaid-Bundles´ nach Freischaltung der SIM-Karten vom Hauptvertriebspartner an den Untervertriebspartner gezahlt werden.

b) Zum Wegfall von Provisionsansprüchen für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB bei Sperre der SIM-Karten durch den Mobilfunkprovider aufgrund verdächtigen Nutzungsverhaltens.

HGB § 87 Abs 1, § 87a, § 87a Abs 3 S2

Aktenzeichen: 13U16/11 Paragraphen: HGB§87 HGB§87a Datum: 2011-07-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Bremen - LG Bremen
15.6.2011
1 U 6/11

Nachweis der Richtigkeit des Verbindungsaufkommens in der Telefonrechnung

Der Telekommunikationsanbieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens. Für die Richtigkeit spricht allerdings der Anscheinsbeweis, wenn der Anbieter nach fristgerechter Beanstandung durch den Kunden gemäß § 45i Abs. 1 TKG binnen zwei Monaten eine technische Vollprüfung durchgeführt hat, die keine Mängel aufzeigt. Der Anbieter hat dabei darzulegen, dass er ein Verfahren gewählt hat, das den Anforderungen an eine solche technische Prüfung entspricht.

TKG § 45i Abs 1, § 45i Abs 3

Aktenzeichen: 1U6/11 Paragraphen: TKG§45i Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Telekommunikation Sonstige Verträge

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.6.2011
III ZR 157/10

Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten).

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2
TKG § 45k Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR157/10 Paragraphen: BGB§3907 TKG§45k Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
8.2.2011
VI ZR 311/09

Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat.

BGB § 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR311/09 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
13.1.2011
III ZR 146/10

a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern.

b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken.

TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR146/10 Paragraphen: TKG§97 TKG§100 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
11.11.2010
III ZR 57/10

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR57/10 Paragraphen: BGB§314 BGB§626 Datum: 2010-11-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
29.6.2010
KZR 9/08

Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers ist gemäß § 134 BGB im Umfang des Verstoßes nichtig.

BGB § 134
TKG § 47
Richtlinie 2002/22/EG Art. 25 Abs. 2

Aktenzeichen: KZR9/08 Paragraphen: BGB§134 TKG§47 Datum: 2010-06-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
20.4.2010
KZR 53/07

Teilnehmerdaten III

§ 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

TKG 2004 § 47 Abs. 4
EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: KZR53/07 Paragraphen: TKG§47 Datum: 2010-04-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

LG Braunschweig - AG Wolfsburg
26.2.2010
8 S 289/09 (026)

Zustandekommen eines Vertrages mit einem Mehrwertdienst durch Anwahl der entsprechenden 0900-Rufnummer

1. Neben dem Telefondienstvertrag mit dem Teilnehmernetzbetreiber kommt ein weiterer Vertrag mit dem Anbieter eines Mehrwertdienstes hinzu, wenn der Nutzer einen solchen Dienst anwählt, wie z.B. bei Nutzung der bereitgestellten Telefonnummer zum Erwerb von Spielwährung für ein Online-Spiel.

2. Die Eltern müssen sich die Anwahl der entsprechenden Telefonnummer durch deren Sohn zurechnen lassen, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen zur Unterbindung einer unkontrollierten Nutzung des Telefonanschlusses getroffen haben. Zumal die Sperrung von 0900-Rufnummern ohne weiteres schnell möglich ist.

BGB § 145ff
TKG § 45i Abs 4

Aktenzeichen: 8S289/09 Paragraphen: BGB§145 TKG§45i Datum: 2010-02-26
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