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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Schriftform

BGH - LG Potsdam - AG Zossen
21.12.2010
VI ZB 28/10

Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.

ZPO § 130a

Aktenzeichen: VIZB28/10 Paragraphen: ZPO§130a Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.10.2010
IX ZB 73/10

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden.

Erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden.

ZPO § 233 E
ZPO § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 Satz 1 B

Aktenzeichen: IXZB73/10 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 Datum: 2010-10-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung

BGH - LG Traunstein - AG Traunstein
23.9.2008
VIII ZR 85/08

Die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung löst nicht die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Einlegung der Anschlussberufung aus; es bedarf auch insoweit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO (Fortführung von BGHZ 76, 236 ff.).

ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZR85/08 Paragraphen: ZPO§329 ZPO§524 Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung Wiedereinsetzung

OLG Celle - LG Hannover
30.07.2007
11 U 116/07

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristablauf an nicht bundeseinheitlichem Feiertag (Fronleichnam)

ZPO § 222
ZPO § 233
NdsFeiertagsG § 2

Aktenzeichen: 11U116/07 Paragraphen: ZPO§222 ZPO§233 NdsFeiertagsG§2 Datum: 2007-07-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Zustellung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.7.2007
I ZR 136/05

Fehlende Unterschrift

a) Die Entscheidung, durch die eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil versagt wird, muss auch dann durch Urteil ergehen, wenn sie isoliert vorab und nicht zusammen mit der Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung sowie ohne mündliche Verhandlung getroffen wird.

b) Fehlt auf einer Zustellungsurkunde die nach § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO erforderliche Unterschrift des Zustellers (hier: statt Unterschrift nur Paraphe), ist die Zustellung nicht unwirksam. Die fehlende Unterschrift kann nachgeholt werden. Eine entsprechend ergänzte Zustellungsurkunde hat nicht die Beweiskraft des § 418 ZPO, sondern ist nach § 419 ZPO frei zu würdigen.

ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 2 Nr. 8, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 341 Abs. 2, §§ 418, 419, 542 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR136/05 Paragraphen: ZPO§178 ZPO§182 ZPO§238 ZPO§341 ZPO§418 ZPO§419 ZPO§542 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Zustellung

BGH - LG Dresden - AG Pirna
8.5.2007
VI ZB 80/06

Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.

ZPO § 519 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZB80/06 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht Wirtschaftsrecht Haftungsrecht - Zustellung Fax Begründung Berufung Prospekthaftung

OLG Hamm - LG Bochum
29.03.2007
27 U 121/05

1. Zur Zulässigkeit einer Berufungsbegründung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift.

2. Im Falle der Beteiligung an einem Windkraftfonds ist die zutreffende Wiedergabe der Ergebnisse eingeholter Windgutachten im Anlageprospekt regelmäßig ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand. Ist dies streitig, so obliegt den Prospektverantwortlichen deshalb im Prospekthaftungsprozess im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die Vorlage dieser Gutachten.

3. Sind von den Gutachtern in ihren Windgutachten Sicherheitsabschläge von den theoretisch errechneten voraussichtlichen Erträgen empfohlen worden, so ist dies mitzuteilen, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Prospekt aufgrund geringerer Sicherheitsabschläge einen höheren Ertrag zugrunde legt.

4. Es bleibt offen, von welchem Wert bei Einholung mehrerer Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen generell ausgegangen werden darf. Unabhängig hiervon wird den Anlegern – hier bei drei Gutachten – durch die Prospektangabe, die Ertragsprognose liege noch um 3 % unter dem niedrigsten, um 8,77 % unter dem zweithöchsten und 16,21 % unter dem höchsten Gutachten, ein falscher Eindruck verschafft, wenn das niedrigste und das zweithöchste Gutachten selbst jeweils einen Abschlag von 10 % empfehlen und die so ermittelte Ertragsprognose damit sowohl über der Mehrzahl als auch über dem Durchschnitt der Ergebnisse aller drei Gutachten (nach Abzug der darin selbst empfohlenen Sicherheitsabschläge)liegt.

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520
BGB § 280

Aktenzeichen: 27U121/05 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 BGB§280 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Zustellung Rechtsmittel

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.5.2006
IV ZB 47/05

Die Wirksamkeit der Urteilszustellung wird nicht davon berührt, dass die zur Zustellung verwendete Ausfertigung von der Urschrift des Urteils abweicht, wenn es sich bei dem Mangel der Ausfertigung um einen Fehler handelt, der - wäre er bei der Urteilsabfassung selbst unterlaufen - gemäß § 319 ZPO hätte korrigiert werden können.

Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auch gegeben, wenn die Rechtsmittelschrift zwar unvollständige oder unrichtige Angaben enthält, das wirklich Gewollte für Gericht und Prozessgegner aber zutage tritt.

ZPO §§ 317, 519

Aktenzeichen: IVZB47/05 Paragraphen: ZPO§317 ZPO§519 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Rechtsanwaltshaftung Wiedereinsetzung Fristen

Kammergericht - LG Berlin
23.01.2006
8 U 237/05

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei darf sich nicht auf die Richtigkeit der Bedienungsanleitung eines ihm unbekannten Faxgerätes verlassen, wenn die Bedienungsanleitung im offensichtlichen Widerspruch zu dem auf dem Vorlageneinzug befindlichen Symbol steht. Versäumt er die Berufungsbegründungsfrist, weil er allein auf die Richtigkeit der – tatsächlich falschen – Bedienungsanleitung vertraut, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren, da das Versäumen auf sein, der von ihm vertretenen Partei zuzurechnendes, schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist.

Aktenzeichen: 8U237/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung Fristen

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.11.2005
I-9 U 30/05

Eine Berufungsschrift kann fristgerecht eingelegt sein, wenn sie dem Berufungsgericht innerhalb der Berufungsfrist durch konventionelles Telefaxgerät übermittelt wurde und die Kopie einer zuvor beim Absender zunächst ausgedruckten, mit einer eingescannten Unterschrift eines Rechtsanwalts versehenen Textdatei darstellt, deren Inhalt von diesem Rechtsanwalt autorisiert wurde.

Aktenzeichen: I-9U30/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-14
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