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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
17.4.2012
VI ZR 140/11

Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage.

ZPO § 32, § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR140/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§543 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG München - LG München I
30.11.2011
I ZR 26/11

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.

ZPO § 543 Abs 2 Nr 2 Alt 2, § 547 Nr 6

Aktenzeichen: IZR26/11 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§547 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - LG Frankfurt
19.10.2011
I ZR 69/11

Die Statthaftigkeit der Sprungrevision setzt nach § 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners, die auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs abgegeben werden kann, ist nach § 566 Abs. 2 Satz 4 ZPO dem Zulassungsantrag beizufügen. Sofern die Einwilligung nicht telegrafisch, per Telefax, Computerfax oder elektronisch erklärt wird, muss die handschriftlich unterzeichnete Einwilligungserklärung im Original eingereicht werden; eine vom Anwalt des Antragstellers gefertigte, auch beglaubigte, Fotokopie der Einwilligungserklärung genügt nicht.

ZPO § 566 Abs 1 S 1 Nr 1, § 566 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IZR69/11 Paragraphen: ZPO§566 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.9.2011
II ZR 221/09

Die Zulassung der Revision kann - auch in den Gründen des Urteils - auf die Höhe des Anspruchs beschränkt werden.

ZPO § 543 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIZR221/09 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
11.5.2011
VIII ZR 42/10

a) Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteile vom 18. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71; vom 22. März 1991 - V ZR 16/90; vom 6. März 1996 - VIII ZR 212/94; vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99).

b) Hat das Gericht hinsichtlich eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens angeordnet, ist ein Teilurteil über den übrigen Teil des Rechtsstreits wegen der bei erneuter Aufnahme des Verfahrens bestehenden Gefahr einer abweichenden Entscheidung nicht zulässig.

ZPO §§ 301, 557 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: VIIIZR42/10 Paragraphen: ZPO§301 ZPO§557 Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.4.2011
XI ZR 341/08

Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.

ZPO § 543

Aktenzeichen: XIZR341/08 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
23.3.2011
IX ZR 212/08

Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch einen Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird.

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: IXZR212/08 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtliches Gehör

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
4.3.2011
V ZR 123/10

Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen. Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, ohne einen darauf bezogenen Gehörsverstoß festzustellen, ist die Zulassungsentscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen und bindet das Revisionsgericht nicht.

ZPO §§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 318
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR123/10 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§318 GGArt.103 Datum: 2011-03-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Oldenburg - AG Cloppenburg
24.2.2011
VII ZR 169/10

Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, muss aus dem Berufungsurteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

ZPO §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 280, 286
BerHG § 9

Aktenzeichen: VIIZR169/10 Paragraphen: ZPO§540 ZPO§313a BGB§280 BGB§286 BerHG§9 Datum: 2011-02-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Wiedereinsetzung Fax Fristen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.7.2010
10 AZR 781/08

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax

Eine rechtzeitige Revisionsbegründung per Telefax erfordert, dass die Aufzeichnung von dem automatisch arbeitenden Empfangsgerät des Gerichts bis 24:00 Uhr des letzten Tages der Begründungsfrist abgeschlossen ist. Es kommt dabei darauf an, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind, nicht hingegen darauf, ob der Ausdruck noch vollständig vor Fristablauf erfolgte. Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgeräts des Gerichts.

ArbGG § 74 Abs 1
ZPO § 238 Abs 1, § 238 Abs 2, § 330

Aktenzeichen: 10AZR781/08 Paragraphen: ArbGG§74 ZPO§238 ZPO§330 Datum: 2010-07-14
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