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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Berufungsschrift

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
22.4.2009
IV ZB 34/08

Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen.

ZPO § 78 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZB34/08q Paragraphen: ZPO§78 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OVG Hamburg - VG Hamburg
10.11.2008
5 Bf 402/08.Z

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist schriftlich zu stellen. § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden. Der Antrag kann deshalb auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden.

Aktenzeichen: 5Bf402/08 Paragraphen: VwGO§81 Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

LAG München - ArbG München
12.8.2008
8 Sa 151/08

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel

Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
2.4.2008
XII ZB 120/06

Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179, 180).

ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4

Aktenzeichen: XIIZB120/06 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Berufung Berufungsschrift Prospekthaftung

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
14.1.2008
II ZR 85/07

a) Ein vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterschriebener Berufungsbegründungsschriftsatz ist auch dann formwirksam, wenn er entgegen der Anweisung des Prozessbevollmächtigten nicht auf "normalem" Weg gefaxt, sondern direkt als Computerfax mit eingescannter Unterschrift elektronisch an das Berufungsgericht übermittelt wird. Dies stellt eine lediglich äußerliche (technische, nicht aber inhaltliche) Veränderung des von dem Prozessbevollmächtigten durch seine eigenhändige Unterschrift autorisierten bestimmenden Schriftsatzes dar.

b) Der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, muss - auch - im Bereich der für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und damit letztlich der Rentabilität der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Daran fehlt es, wenn in dem Prospekt verschwiegen wird, dass in den Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen worden ist.

BGB §§ 276 Ci, 280
ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: IIZR85/07 Paragraphen: BGB§276 BGB§280 ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-01-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Köln - LG Köln
9.10.2007
15 U 105/07

Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts im Anwendungsbereich des § 287 ZPO

1. Beanstandet der Berufungsführer eine zu geringe Bemessung des von ihm verlangten Schmerzensgeldes auf der Grundlage der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen, rügt er rechtlich qualifiziert eine Rechtsverletzung im Sinne von §§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO.

2. Das Berufungsgericht ist an die im Anwendungsbereich der §§ 253 Abs. BGB, 287 ZPO von dem Erstgericht getroffene Schätzung der billigen Entschädigung anders als das Revisionsgericht nicht gebunden.

ZPO §§ 287, 513, 529, 546

Aktenzeichen: 15U105/07 Paragraphen: ZPO§287 ZPO§513 ZPO§529 ZPO§546 Datum: 2007-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Hamm - AG Marl
18.7.2007
XII ZB 31/07

a) Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 10. Januar 1990 - XII ZB 134/89 - FamRZ 1990, 995 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537; BGH Beschluss vom 22. Januar 2002 - VI ZB 51/01 - NJW 2002, 1352).

b) Eine Berufung ist auch dann wirksam eingelegt, wenn ihre "Durchführung" von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht wird. Denn dann wird regelmäßig nicht die Einlegung der Berufung unter den Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung gestellt, sondern der Berufungskläger behält sich für den Fall der Versagung der Prozesskostenhilfe die Rücknahme der Berufung vor (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553). c) Selbst wenn die Berufung oder die Berufungsbegründung ursprünglich nur durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedingt und somit noch nicht wirksam erhoben war, kann der Berufungsführer die Bedingung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO durch auslegungsbedürftige Erklärung gegenüber dem Berufungsgericht zurücknehmen.

ZPO §§ 234 Abs. 1, 517, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3

Aktenzeichen: XIIZB31/07 Paragraphen: ZPO§234 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufungsschrift Fristen

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
16.07.2007
3 U 167/06

Zur Verspätung von Berufungsvorbringen bei Änderung der Berufungsbegründung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist.

ZPO §§ 530, 520, 296

Aktenzeichen: 3U167/06 Paragraphen: ZPO§530 ZPO§520 ZPO§296 Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Berufungsschrift Telefax

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
6.3.2007
15 U 70/06

Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (hier: Hamm statt Oldenburg) abgeschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumung von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Anwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine korrekte Faxzusendung sicherzustellen.

ZPO § 233
ZPO § 520 Abs 2

Aktenzeichen: 15U70/06 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Parteien

BGH - OLG München - LG München I
10.10.2006
XI ZB 14/06

Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers.

ZPO § 519 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZB14/06 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2006-10-10
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