RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 27 von 27

PDF-DokumentMietrecht - PkW-Mietvertragsrecht

BGH - LG Hildesheim - AG Hildesheim
05.07.2005
VI ZR 173/04

Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).

RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: VIZR173/04 Paragraphen: RBerGArt.1§1 Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14686

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Mietrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sicherungsvollstreckung PkW-Mietvertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
26.04.2005 I-24 W 15/05
Die Einstellung der Mietzinszahlung und die andauernde Nutzung mehrerer Lastkraftwagen durch den Mieter rechtfertigen ohne weitere Umstände nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Sequestrierung der Fahrzeuge (Ergänzung zu OLG Düsseldorf MDR 2004, 1291).
ZPO § 935
ZPO § 940
BGB § 858

Aktenzeichen: I-24W15/05 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 BGB§858 Datum: 2005-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13985

PDF-DokumentMietrecht - PKW-Mietvertragsrecht

BGH - LG Bonn - AG Rheinbach
19.04.2005 VI ZR 37/04
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen geltend.

a) Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

b) Einen ungerechtfertigt überhöhten "Unfallersatztarif" kann der Geschädigte nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, daß ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war.

c) Zur Frage, wann der Geschädigte zur Nachfrage nach einem günstigeren Tarif und zum Einsatz seiner Kreditkarte oder zu einer sonstigen Form einer Vorfinanzierung verpflichtet ist.
BGB § 249 Fb

Aktenzeichen: VIZR37/04 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13859

PDF-DokumentVersicherungsrecht Mietrecht - KFZ-Versicherung PKW-Mietvertragsrecht

LG Wuppertal - AG Mettmann
02.02.2005
8 S 82/04

Kein Anspruch auf Erstattung des sog. Mietwagen-Unfallersatztarifes, wenn dem Unfallgeschädigten bekannt ist, dass er auch zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann

Aktenzeichen: 8S82/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15347

PDF-DokumentMietrecht Versicherungsrecht - PkW-Mietvertragsrecht KFZ-Versicherung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.01.2005 XII ZR 107/01
a) Eine formularmäßig getroffene Vereinbarung über die Haftungsbefreiung des Mieters eines Kraftfahrzeugs gegen zusätzliches Entgelt ist objektiv nach dem Willen verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise an solchen Geschäften beteiligten Kreise auszulegen.

b) Die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung erfaßt auch bei einem allgemeinen Hinweis auf die Grundsätze einer Vollkaskoversicherung Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs, insbesondere durch einen Schaltfehler.
BGB §§ 305 Abs. 2 Nr. 2, 305 c
AGBG §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5
AKB

Aktenzeichen: XIIZR107/01 Paragraphen: BGB§305 BGB§305c AGBG§2 AGBG§3 AGBG§5 AKB Datum: 2005-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12836

PDF-DokumentMietrecht - PkW-Mietvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
29.09.2004 9 U 39/04
1. Eine generelle Verpflichtung des gewerblichen Kfz-Vermieters, den unfallgeschädigten Mietinteressenten auf billigere eigene Tarife als den Unfallersatztarif hinzuweisen, besteht nicht.

2. Der Kfz-Vermieter ist nicht verpflichtet, unfallgeschädigte Mietinteressenten vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Versicherung in der Vergangenheit den Unfallersatztarif des Vermieters der Höhe nach beanstandet hat.

3. Der Kfz-Vermieter muss Mietinteressenten im Unfallersatzgeschäft jedenfalls dann nicht ungefragt auf andere eigene Tarife hinweisen, die günstiger sind als der Unfallersatztarif, wenn unfallgeschädigten Mietwagenkunden nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Amtsgerichte und des Landgerichts des Bezirks die vom Vermieter abgerechneten Unfallersatztarife zuerkannt werden.

4. Es bleibt offen, ob der Kfz-Vermieter verpflichtet ist, die unfallgeschädigten Mietwagenkunden vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass das geforderte Entgelt über das hinausgeht, was die übereinstimmende Rechtsprechung des Bezirks den Geschädigten an Mietwagenkosten zubilligt.
BGB § 276 Abs. 1 a. F. (cic)

Aktenzeichen: 9U39/04 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11338

PDF-DokumentVersicherungsrecht Mietrecht - KfZ-Versicherung PkW-Mietvertragsrecht

OLG Düsseldorf
25.2.2003 24 U 105/02
Alkoholbedingter Unfall eines Beifahrers der nicht Mieter ist mit einem gemieteten PKW; Versicherungsschutz.

Auch die Anwendung des § 278 BGB oder der Klausel in Abschnitt II Ziffer 3 der AGB, wonach der Mieter das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten hat, kann nicht verhindern, dass sich der Mieter eines PKW wirksam auf die – fiktive – Eintrittspflicht der Kaskoversicherung berufen kann. Denn vorrangig gelten die versicherungsrechtlichen Grundlagen, nach denen dem beklagten Mieter die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit seiner angestellten Fahrerin nicht zuzurechnen ist, weil diese nicht in einer sogenannten Rep-räsentantenstellung zum Beklagten steht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 278 Repräsentantenstellung:

Aktenzeichen: 24U105/02 Paragraphen: BGB§278 Repräsentantenstellung Datum: 2003-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6154

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH