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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge Mietzahlungen Vermieterpfandrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.2.2012
2 U 122/11

1. Der Vermieter von gewerblichen Räumen, in denen der Mieter ein Rechenzentrum betreibt, verletzt seine mietvertragliche Pflicht, dem Mieter die unbeeinträchtigte Nutzung der Mieträume zu überlassen, wenn er anlässlich eines bevorstehenden Umzugs des Mieters diesem und dessen Mitarbeitern den Zugang zu den Räumlichkeiten nicht ermöglicht und den Abtransport der dort vom Mieter eingerichteten Server mit Hinweis auf sein wegen angeblich säumiger Mietzahlungen bestehendes Vermieterpfandrecht verhindert. Eine hierauf erfolgende außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter ist wirksam.

2. Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene formularmäßige Vereinbarung, nach der der Mietzins jeweils vierteljährlich im voraus zu entrichten ist, stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs . 1 BGB dar und wird nicht Bestandteil des Mietvertrages, da sie nach den Umständen so ungewöhnlich ist, dass der Mieter nicht mit ihr zu rechnen braucht.

BGB § 305c Abs 1, § 535 Abs 1, § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1, § 562

Aktenzeichen: 2U122/11 Paragraphen: BGB§305c BGB§535 BGB§543 BGB§562 Datum: 2012-02-03
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Berlin - AG Schöneberg
6.12.2011
63 S 178/11

1. Zahlt ein Mieter in einem Zeitraum von über drei Jahren seine Miete unpünktlich oder unvollständig, so eine fristlose Kündigung nur dann berechtigt, wenn der Vermieter in einer Abmahnung an den Mieter diesen auf die Pflichtverletzung hinweist und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen androht (Anschluss BGH, 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).

2. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (Anschluss BGH, 28. November 2007, VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508).

BGB § 543, § 573 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S178/11 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentMietrecht Prozeßrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Urkundenprozeß

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
22.11.2011
24 U 2/11

Grundsätzlich können auch Ansprüche auf Mietzahlung im Urkundenprozess geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 24U2/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
16.11.2011
VIII ZR 106/11

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

BGB § 242, § 556 Abs 2, § 560 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR106/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§556 BGB§560 Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Bonn - AG Siegburg
10.11.2011
6 T 198/11

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

BGB § 276 Abs 1, § 286 Abs 4, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6T198/11 Paragraphen: BGB§276 BGB§286 BGB§543 ZPO§91a Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

AG Ludwigslust
23.8.2011
5 C 52/11

Der wichtige Grund des Zahlungsverzugs für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB liegt auch vor, wenn der Zahlungsrückstand auf Versäumnisse des Jobcenters (Sozialamt) zurückzuführen ist. Zwar ist das Jobcenter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters i.S.v. § 278 BGB, weil zwischen dem Jobcenter und dem Mieter eine rein sozialrechtlich geprägte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient. Versäumnisse des Jobcenters können den Mieter aber nicht von einem Vertretenmüssen hinsichtlich des eingetretenen Zahlungsrückstandes entlasten. Denn seine finanzielle Leistungsunfähigkeit und die darauf beruhende Nichterfüllung seiner Leistungspflicht hat der Mieter regelmäßig unabhängig von einem Verschulden zu vertreten. Es geht nicht zu Lasten des Vermieters, dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist.

BGB § 278, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3
SGB II § 22

Aktenzeichen: 5C52/11 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 SGBII§22 Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
16.8.2011
9 U 16/11

Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständige Miete.

Grundsätzlich hat der Mieter bei beendeten Mietverhältnissen das Recht, die Betriebskostenvorauszahlungen insgesamt zurückzuverlangen, wenn der Vermieter für einen bestimmten Abrechnungszeitraum die geschuldete Abrechnung nicht innerhalb angemessener Frist erteilt. Insbesondere ist er nicht gezwungen, den mit der Abrechnung säumigen Vermieter auf Erteilung der Abrechnung zu verklagen. Der Rückzahlungsanspruch besteht hingegen nicht bei laufenden Mietverhältnissen, weil dem Mieter bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht und er bereits durch dieses Druckmittel hinreichend geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9U16/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Koblenz - LG Koblenz
30.6.2011
5 U 1454/10

1. Reagiert der Vermieter auf ein rechtswidriges Rückzahlungsverlangen des Mieters mit der Aufforderung, eine Verzichtserklärung abzugeben, kann die Antwort des Mieters unzureichend sein, der Anspruch werde "nicht gerichtlich geltend gemacht".

2. Das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage des Vermieters bleibt bestehen, wenn der angebliche Rückzahlungsanspruch nicht vom Mieter, aber von einem Zedenten weiterverfolgt werden kann. Daher ist es Sache des Mieters, eine jeden Zweifel beseitigende Erklärung abzugeben.

3. Das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage trägt in einem derartigen Fall der Mieter. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Verschulden seines Anwalts wird dem Mieter zugerechnet.

BGB § 133, § 157, § 276, § 280, § 580a

Aktenzeichen: 5U1454/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§276 BGB§280 BGB§580a Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen Zwangsverwaltung Sonstiges

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
8.12.2010
XII ZR 86/09

1.Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.

2.Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück an einen anderen ab, stellt dies keine Vorausverfügung über eine Mietforderung i. S. von § 1124 Abs. 2 BGB dar.

ZVG §§ 21 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1 Satz 1, 152
BGB §§ 1123 Abs. 1, 1124 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR86/09 Paragraphen: ZVG§21 ZVG§146 ZVG§152 BGB§1123 BGB§1124 Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Mietzahlungen Prozeßrecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Schwerin
9.9.2010
3 U 50/10

1. Eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache ist auch wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, als unstreitig für das Berufungsgericht bindend, wenn der Tatbestand nicht berichtigt wurde. Das wiederholte Bestreiten in der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen.

2. Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Untermieter sämtliche Schlüssel des Mietobjekts und entzieht er dem Mieter dadurch den Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach. Kommt der Vermieter seiner Gebrauchsüberlassungspflicht nicht nach, wird ihm diese im Nachhinein unmöglich und der Mieter von der Mietzahlungspflicht frei.

Aktenzeichen: 3U50/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27975

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