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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.11.2018
XII ZR 78/17

1. Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben.

2. Die Ausübung einer Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. April 2018, XII ZR 43/17, NZM 2018, 515 und vom 5. Februar 2014, II ZR 65/13, NJW 2014, 1300).

BGB § 550

Aktenzeichen: XIIZR78/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
14.11.2018
VIII ZR 109/18

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB. Der Mieter erwirbt hierdurch unmittelbar das Recht, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen.(Rn.20)

BGB § 133, § 157, § 328, § 546 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR109/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2018
2 U 81/18

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

"Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen - insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten"

genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot.

BGB § 535 Abs 2

Aktenzeichen: 2U81/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
7.11.2018
XII ZR 109/17

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (Fortführung von Senatsurteil vom 28. März 2018, XII ZR 18/17, juris).

BGB § 535

Aktenzeichen: XIIZR109/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
17.10.2018
VIII ZR 94/17

Zustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens

1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB), nicht zu.(Rn.13)

2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB ist nicht schon dann zu verneinen, wenn der Unternehmer zum Abschluss des Vertrages keinen vorgefertigten Standard- oder Serienbrief verwendet, sondern ein individuelles Anschreiben.(Rn.20)

BGB § 312 Abs 1, § 312 Abs 4 S 1, § 312c Abs 1 Halbs 2, § 312g Abs 1, § 355 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR94/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-17
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

BGH - LG berlin - AG Pankow-Weißensee
19.9.2018
VIII ZR 231/17

1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen,n dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend als nicht eingetreten gilt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB entfallen damit nicht nur für die Zukunft die durch die fristlose Kündigung ausgelösten Räumungs- und Herausgabeansprüche, sondern das Mietverhältnis ist als ununterbrochen fortstehend zu behandeln.

2. Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer - entweder schon bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen oder nachträglich gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB (unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter) oder gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB (Schonfristzahlung oder behördliche Verpflichtung) rückwirkend eingetretenen - Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist.

BGB § 543 Abs 2 S 1 Nr 3, § 543 Abs 2 S 3, § 569 Abs 3 Nr 2 S 1, § 573 Abs 1,
BGB § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIIIZR231/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
19.9.2018
VIII ZR 261/17

1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. September 2018, VIII ZR 231/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

2. Ein nach § 564c BGB aF begründetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel kann selbst dann, wenn im Mietvertrag vorgesehen ist, dass es sich nicht verlängert, wenn eine der Parteien rechtzeitig widerspricht, nur unter Einhaltung der Kündigungsvoraussetzungen der - gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB anwendbaren - §§ 564b, 565, 565a BGB aF zum jährlich vereinbarten Ablauftermin beendet werden (Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2005, VIII ZR 155/04, NJW 2005, 1572 unter II 2 a aa; vom 23. Juni 2010, VIII ZR 230/09, NJW 2010, 3431 Rn. 19).

BGB § 543 Abs 2 S 1 Nr 3, § 564c, § 564b, § 565, § 565a

Aktenzeichen: VIIIZR261/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38147

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Bad Homburg
22.8.2018
VIII ZR 99/17

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters

Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sahe tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.(Rn.14)

BGB § 535 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR99/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38144

PDF-DokumentVertragsrecht Mietrecht - Schriftform Mietvertragsrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
12.7.2018
3 U 23/18

Wahrung der Schriftform bei Verwendung eines Betriebsstempels

Werden im Rubrum eines Mietvertrages für einen wirtschaftlichen Verein drei Vertretungsberechtigte aufgezählt, unterschreiben aber nur zwei von diesen den Vertrag, ist dem Schriftformerfordernis gleichwohl genügt, wenn neben diesen Unterschriften ein Betriebsstempel aufgebracht wird.

BGB § 126, § 550, § 578

Aktenzeichen: 3U23/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37997

PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung

BGH - LG Bremen - AG Bremen
11.7.2018
VIII ZR 136/17

1. Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Februar 2016, VIII ZR 69/15, NJW 2016, 1385 Rn. 10).

2. Nach dieser Maßgabe ist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht schon deshalb aus formellen Gründen unwirksam mit der Folge, dass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung als unzulässig abzuweisen wäre, weil der Sachverständige die betreffende Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt hat.

BGB § 558a Abs 2 Nr 3, § 558b Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR136/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37967

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