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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert Kostenrecht

BGH - AG Brilon - LG Arnsberg
21.9.2006
V ZR 28/06

Der Streitwert der Eigentumsentziehungsklage bestimmt sich nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungs- oder Teileigentums.

GKG § 48 Abs. 1
ZPO § 3
WEG § 51

Aktenzeichen: VZR28/06 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 WEG§51 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
17.8.2006
6 W 117/06

Streitwertbeschwerde; Unterlassung; Unterlassungsanspruch

Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG

TDG § 6
UWG § 8 III

Aktenzeichen: 6W117/06 Paragraphen: TDG§6 UWG§8 Datum: 2006-08-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
9.8.2006
XII ZR 165/05

Zum Gebührenstreitwert für eine Klage, mit der ein Geschäftsraummieter gegen seinen Vermieter einen auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruch geltend macht.

ZPO § 3

Aktenzeichen: XIIZR165/05 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Wettbewerbsrecht - Streitwert Kostenrecht

Kammergericht - LG Berlin
27.07.2006
9 W 50/06

Zum Streitwert eines Verfügungsantrags auf Unterlassung von SMS-Werbung auf ein Handy.

Aktenzeichen: 9W50/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.7.2006
5 W 89/06

Sofern im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG zur Vermeidung des Missbrauchseinwandes rechtlich unabhängige, konzernmäßig verbundene Unternehmen in einem Verfahren in Anspruch genommen werden, benmißt sich die Höhe des Streitwertes nach § 5 ZPO, d.h. die jeweils anfallenden Streitwerte werden zusammengerechnet.

GKG §§ 3, 5 ZPO § 68

Aktenzeichen: 5W89/06 Paragraphen: GKG§3 GKG§5 ZPO§68 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentKostenrecht Prozeßrecht - Streitwert Klagearten

Kammergericht - LG Berlin
27.6.2006
1 W 89/06

Streitwert einer Stufenklage

Kommt es bei einer Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrages, so bestimmt sich der Wert der Stufenklage nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des noch nicht bezifferten Zahlungsantrages bei Einreichung der Klage und richtet sich nicht nach dem Wert des Auskunftsanspruchs. Im Rahmen der danach gebotenen Schätzung ist die Zahlungserwartung des Klägers insoweit zu berücksichtigen, als er aufgrund seiner Klagebegründung objektiv gesehen Leistungen zu erwarten hat. (Bestätigung von KG, MDR 1993, 696.)

GKG a. F. § 18
ZPO §§ 3, 4, 254

Aktenzeichen: 1W89/06 Paragraphen: GKG§18 ZPO§3 ZPO§4 ZPO§254 Datum: 2006-06-27
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Streitwert

Kammergericht - LG Berlin
12.6.2006
8 W 26/06

Der Wert des Erzwingungsverfahrens richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der zu vollstreckenden Handlung, nicht nach dem Aufwand des Schuldners.

Aktenzeichen: 8W26/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentKostenrecht Grundstücksrecht - Streitwert Wohnrecht Kostenrecht

OLG Köln - LG Köln
12.6.2006
2 W 49/06

Bei einem Streit über die Bestellung und Eintragung eines dinglichen unentgeltlichen Wohnrechts bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO. Anhaltspunkte für den Rahmen der Ausübung des Ermessens bietet die Vorschrift des § 24 KostO.

ZPO § 3
GKG § 41
KostO § 24

Aktenzeichen: 2W49/06 Paragraphen: ZPO§3 GKG§41 KostO§24 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.6.2006
5 W 77/06

Parteidispositiver Streitwert

1. Die Gerichte haben bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich keine Veranlassung, von übereinstimmenden Wertangaben der Parteien abzuweichen, wenn diese angemessen sind.

2. Diese Grundsätze gelten nicht bei einer – übereinstimmenden – unangemessen niedrigen Streitwertangabe der Parteien. Andernfalls würden die Prozessparteien in die Lage gesetzt würden, zu Lasten der Staatskasse berechtigte Gebührenforderungen zu verkürzen oder die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegen, zu beschneiden.

3. Erachten die Parteien demgegenüber übereinstimmend einen unangemessen hohen Streitwert für angemessen, so sind die das Gerichte grundsätzlich nicht gehindert, die Vorstellungen der Beteiligten, die diese im Rahmen der zivilprozessualen Privatautonomie, der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen. Will sich in diesem Fall allerdings eine der Parteien an der übereinstimmenden Streitwertbemessung nicht mehr festhalten lassen und stellt sich die Streitwertangabe als so offensichtlich überhöht dar, dass Sachgründe eine Wertfestsetzung in dieser Höhe nicht rechtfertigen könnten, so hat die Wertfestsetzung auch in diesen Fällen in der Regel abweichend von den übereinstimmenden Angaben der Parteien zu erfolgen.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 5W77/06 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Celle - AG Hannover
19.5.2006
10 WF 466/05

1. Bezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gehören nicht zum für die Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgeblichen „Nettoeinkommen“.

2. Die Wertfestsetzung mit dem Mindestwert gem. § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG ist durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - AnwBl. 2005, 651) jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn sich im konkreten Fall das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute auf weniger als 2.000 EUR beläuft.

GKG § 48 Abs 3

Aktenzeichen: 10WF466/05 Paragraphen: GKG§48 Datum: 2006-05-19
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