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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

OLG Celle - LG Verden
21.9.2015
2 W 212/15

Keine Rückfestsetzung nach Doppelzahlung im Falle der Aufrechnung des Gläubigers mit bestrittener Gegenforderung

Die Rückfestsetzung einer von dem Schuldner und seiner Rechtsschutzversicherung auf den Kostenfestsetzungsbeschluss erbrachten Doppelzahlung ist nicht im vereinfachten Verfahren nach § 91 Abs. 4 ZPO zulässig, wenn der Gläubiger gegenüber dem Rückforderungsanspruch mit einer bestrittenen Gegenforderung die Aufrechnung erklärt hat.

ZPO § 91 Abs 4

Aktenzeichen: 2W212/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentKostenrecht Versicherungsrecht - Kostenfestsetzung Kosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2015
IV ZR 248/14

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976, IV ZR 123/74).

ZPO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR248/14 Paragraphen: ZPO§4 Datum: 2015-06-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Pinneberg
7.1.2015
XII ZB 143/14

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

FamFG § 81 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB143/14 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG hamburg
20.5.2014
VI ZB 9/13

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind.

2. Ein Kostenfestsetzungsverlangen ist nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner zeitlich gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren.

3. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO).

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB9/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Belin - AG Charlottenburg
20.3.2014
IX ZB 288/11

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.

ZPO § 104
RVG § 11 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB288/11 Paragraphen: ZPO§104 RVG§11 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
27.2.2014
III ZB 99/13

1. Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen ist, behält seine prozessuale Stellung bei.

2. Dem aus § 2039 Satz 1 BGB folgenden Recht des Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, steht ein Widerspruch eines anderen Miterben nicht entgegen.

ZPO § 104
BGB § 2039 S 1

Aktenzeichen: IIIZB99/13 Paragraphen: ZPO§104 BGB§2039 Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Hamburg - LG hamburg
4.9.2013
8 W 17/13

Entscheidungstitel "Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs.9 UrhG als Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs.1 S.1 ZPO"

Die Kosten eines Verfahrens nach § 101 Abs.9 UrhG kann der Verletzte nicht im Kostenfestsetzungsverfahren des anschließenden Rechtsstreits gegen den Inhaber der IP-Adresse als Verletzer als Kosten des Rechtsstreits festsetzen lassen.

ZPO § 91 Abs.1 S.1
UrhG § 101 Abs.9

Aktenzeichen: 8W17/13 Paragraphen: ZPO§91 UrhG§101 Datum: 2013-09-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Hannover
30.7.2013
2 W 165/13

Eindeutigkeit des Antrages nach § 126 Abs. 1 ZPO

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag von der Partei selbst gestellt ist.

ZPO § 126 Abs 1

Aktenzeichen: 2W165/13 Paragraphen: ZPO§126 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
4.7.2013
IX ZR 306/12

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.

RVG § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 1
BGB § 315 Abs 1, § 397 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR306/12 Paragraphen: RVG§11 RVG§14 BGB§315 BGB§397 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33296

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2013
8 W 130/12

Entscheidungstitel "Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen konzernrechtlich verbundene Unternehmen auf Abdruck einer Gegendarstellung" Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich sein.

Aktenzeichen: 8W130/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33076

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