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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Bamberg - LG Coburg
18.08.2008
6 W 9/08

Umfang des Erstattungsanspruchs des Beklagten bei Klagerücknahme nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

1. Der Erstattungsanspruch des Beklagten, der nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid und im Anschluss an den klägerischen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahren Klageabweisung beantragt, umfasst, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Anspruchsbegründung nicht vorliegt, lediglich die beschränkte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVGVV aus dem Hauptsachestreitwert.

2. Wird nach Klagerücknahme eine auf die Kostentragungspflicht gerichtete Tätigkeit wahrgenommen, fällt hierfür zusätzlich eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV aus dem Kostenwert an.

3. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV entsteht nicht, wenn die Parteien sich lediglich über das Ruhen des Verfahrens einigen und anschließend die Klage zurückgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger die Klagerücknahme bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung über das Ruhen des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte.

ZPO § 91
RVG-VV Nr. 1000, 3100, 3101

Aktenzeichen: 6W9/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-08-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Bremen - LG Bremen
29.04.2008
2 W 31/08

Eine Partei kann grundsätzlich nicht die Erstattung von Mehrkosten verlangen, die dadurch entstanden sind, dass sie auswärtige, weder an ihrem Geschäftssitz noch am Gerichtsort ansässige Rechtsanwälte beauftragt hat. Solche Mehrkosten sind jedenfalls in einfach gelagerten Fällen nicht notwendig i.S.d. § 91 I 1 ZPO.

Aktenzeichen: 2W31/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Braunschweig
21.04.2008
3 WF 36/08

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 20. Dezember 2007/29. Januar 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzgitter vom 14. August 2007 unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13. Dezember 2007 dahin abgeändert, dass die aus der Landeskasse an die Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten gem. Antrag vom 8. März 2007 zu erstattenden Kosten auf 276,08 € festgesetzt werden.

ZPO § 114
ZPO § 118 Abs 1 S 3
RVG VV 1003
RVG VV 3104

Aktenzeichen: 3WF36/08 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§118 Datum: 2008-04-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Koblenz - LG Mainz
15.11.2007
14 W 733/07

Kostenfestsetzung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs; keine Kostenerstattung bei Verstoß gegen § 46 BRAO

1. Die Abtretung des Erstattungsanspruchs ist im Kostenfestsetzungsverfahren erst nach Umschreibung des Titels zu beachten.

2. Ein Verstoß gegen § 46 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags. Trotz Wirksamkeit der vom Anwalt vorgenommenen Prozesshandlungen erwächst dem obsiegenden Auftraggeber kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner.

ZPO §§ 103, 104, 727
BGB §§ 134, 398
BRAO § 46

Aktenzeichen: 14W733/07 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§727 BGB§134 BGB§398 BRAO§46 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Dresden - LG Leipzig
8.6.2007
10 W 0291/07

Zur Erstattung von Kosten des Scheinbeklagten entsprechend § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

Aktenzeichen: 10W291/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Detektivkosten

OLG Koblenz - LG Mainz
02.01.2007
14 W 785/06

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft

1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.

2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 14W785/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Landau - AG Landau
12.12.2006
VI ZR 224/05

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.

BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823 Be, 826 Gi
ZPO §§ 91 ff.

Aktenzeichen: VIZR224/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§677 BGB§823 BGB§826 ZPO§91 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Hamburg - LG Hamburg
07.07.2006
8 W 4/06

Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung beim im EU-Ausland ansässigen Antragsgegner unter direkter Einschaltung eines Rechtsanwaltes und Gerichtsvollziehers am Ort der Zustellung sind erstattungsfähig. Die Wahl der Zustellart steht dem Antragsteller unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 frei, kann aber in Ausnahmefällen beschränkt werden (Missbrauchskontrolle).

Aktenzeichen: 8W4/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Verjährung

OLG München - LG Augsburg
5.5.2006
11 W 2155/05

Ein Kostenerstattungsanspruch verjährt aufgrund der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

ZPO §§ 104
BGB §§ 195, 197 Nr. 3

Aktenzeichen: 11W2155/05 Paragraphen: ZPO§104 BGB§195 BGB§197 Datum: 2006-05-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges Kostenerstattung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2006
IX ZR 189/04

Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, hat dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht zu erstatten.

ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR189/04 Paragraphen: ZPO§840 Datum: 2006-05-04
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