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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

OLG Düsseldorf - AG Emmerich
15.07.2005
II-3 UF 285/04

Zustellung in den Niederlanden

1. Die Zustellung von Deutschland in die Niederlande unterliegt der Europäischen Zustellungs-VO (EuZVO) Nr.1348/2000 vom 29.5.2000, die in den Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Dänemarks am 31.5.2001 in Kraft getreten ist (Art.25 EuZVO). Einzelne von der EuZVO zugelassene modifizierende Regeln sind in §§ 183, 1067 ff. ZPO enthalten.

2. Von den in Betracht kommenden Zustellungsarten, vor allem die in der EuZVO ausführlich geregelte Übersendung zwischen inländischer Übermittlungsstelle und ausländischer Empfangsstelle (Artt.2, 4-11 EuZVO) und die Zustellung durch die Post (Art.14 EuZVO) hat das Amtsgericht in zulässiger Weise von der einfacheren Möglichkeit der Postzustellung Gebrauch gemacht. Eine bestimmte Rangordnung der Zustellungsarten ergibt sich aus der EuZVO nicht. Die Art der Zustellung kann vom Gericht insbesondere unter Effizienz- und Kostengesichtspunkten ausgewählt werden.

3. Das Amtsgericht hat der zugestellten Klage indessen keine Übersetzung beigefügt. Die Zustellung ist deswegen nicht formgerecht erfolgt, nachdem der Beklagte die Annahme nachträglich wirksam verweigert hat.

4. Art.14 EuZVO sieht zwar - ebenso wie § 183 ZPO - nicht ausdrücklich vor, dass das zuzustellende Schriftstück in der Sprache des Empfangsstaates abgefasst ist oder der Empfänger die Sprache des Übermittlungsstaates versteht. Art.8 EuZVO, der eine derartige Regelung enthält, gilt nach seiner systematischen Stellung nur für die Zustellung durch Übersendung von Übermittlungs- an Empfangsstellen (Artt. 2, 4-11 EuZVO).

5. Nach Art.14 Abs.2 EuZVO kann jeder Mitgliedstaat nach Art.23 EuZVO die Bedingungen bekannt geben, unter denen er die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulässt. Davon haben die Niederlande Gebrauch gemacht und hinsichtlich der Sprachregelung folgende Voraussetzungen aufgestellt:

"Schriftstücke, die auf dem Postweg an Personen geschickt werden, die ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben, sind in Niederländisch verfasst oder ins Niederländische übersetzt bzw. in einer Sprache verfasst oder in diese übersetzt, die die Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, versteht." (Leitsatz der Redaktion)

EuZVO Art.14

Aktenzeichen: II-3UF285/04 Paragraphen: EuZVOArt.14 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

BayObLG - Präsidentin des OLG München
22.09.2004 3 Z BR 49/04
Die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstückes durch ein ausländisches Gericht in einem dort anhängigen Scheidungsverfahren ist dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn der Antragsteller gegenüber dem ausländischen Gericht behauptet, er kenne den Aufenthalt seiner Ehefrau nicht, obwohl er seit Monaten über Anwälte mit ihr über Unterhalt verhandelt, ihm eine Nachfrage ohne weiteres möglich wäre und er in einem deutschen Gerichtstermin, bei welchem die Ehefrau persönlich anwesend ist und ihre Adresse angibt, diese nicht an das ausländische Gericht weiterleitet und die Ehefrau auch nicht von dem bereits im Ausland anhängigen Scheidungsverfahren in Kenntnis setzt.
FamRÄndG Art. 7 § 1
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3ZBR49/04 Paragraphen: FamRÄnderGArt.7§1 ZPO§328 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Internationales Recht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie Zustellung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.08.2004 5 U 32/04
Bet at home
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedsstaates wirksam erteilte Genehmigung kann die nach § 284 StGB erforderliche inländische Erlaubnis nicht ersetzen.

3. Zur wettbewerbsrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten im Anschluss an die Entscheidungen "Gambelli" (EuGH NJW 04, 139, 140 - Gambelli) sowie "Schöner Wetten" (BGH NJW 04, 2158, 2160 - Schöner Wetten).

4. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.

5. Die Wirksamkeit der Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung ist nicht davon abhängig, dass die Verfügung entsprechend § 922 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit einer Begründung versehen worden ist.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
StGB § 284 Abs. 1
ZPO § 922 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5U32/04 Paragraphen: Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Zustellung

OLG Köln - LG Bonn - LG Las Palmas de Gran Canaria
28.06.2004 16 W 32/03
Fehlerhafte Zustellung der Berufungsschrift
Ist das das erstinstanzliche ausländische Verfahren einleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden, steht es der Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem im weiteren Verlaufe dieses ausländischen Verfahrens ergangenen Berufungsurteil nach den Regeln der EuGVVO nicht entgegen, dass die ordnungsgemäße Zustellung der Berufungsschrift nicht nachgewiesen werden kann.
EuGVVO Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: 16W32/03 Paragraphen: EuGVVOArt.27 Datum: 2004-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Klage Zustellung Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hannover
05.01.2004 11 W 91/03
Bei einer Klage gegen eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien ist nach der EG VO 1348/2000 die Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben/Rückschein.
ZPO § 183

Aktenzeichen: 11W91/03 Paragraphen: ZPO§183 Datum: 2004-01-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zustellung

OLG Hamm - LG Essen
19.12.2003 29 W 18/03
französischer Kostenfestsetzungsbeschluß / rechtzeitig Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
EuGVVO Art. 66 II a i.V.m. Art. 76 die

Aktenzeichen: 29W18/03 Paragraphen: EuGVVOArt.68 EuGVVO§76 Datum: 2003-12-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung

Saarländisches OLG
09.12.2003 4 U 645/02
a) Die Vorschrift des § 199 ZPO a. F. und die internationalen Zustellungsverträge regeln nur das Verfahren der Zustellung. Ob die Zustellung einer deutschen gerichtlichen Entscheidung ins Ausland notwendig ist, bestimmt sich nach den deutschen Vorschriften.

b) § 199 ZPO a. F. (= § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n. F.) bestimmt, dass Zustellungen im Ausland außerhalb der direkten Postversendung nur durch Rechtshilfeersuchen oder auf diplomatischem bzw. konsularischem Weg vorgenommen werden dürfen.

c) Gemäß Art. 5 Abs. 2 HZÜ darf die Zustellung stets durch einfache Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, wenn von der ersuchenden Stelle keine besondere Form gewünscht ist. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Art von Zustellung ist, dass das Schriftstück dem Zustellungsempfänger selbst übergeben wird und dieser annahmebereit ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 199
HZÜ Art.5

Aktenzeichen: 4U645/02 Paragraphen: ZPO§199 HZÜArt.5 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht Zustellung

OLG Stuttgart
29.10.2003 19 VA 6/03
Das Justizministerium Baden-Württemberg als Übermittlulngsstelle ist gem. Art 4 Abs. 1 UNUÜ 1956 nicht verpflichtet, einen Antrag an die türkische Empfangstelle weiterzuleiten, dem ein nach § 91 BSHG übergeleiteter Unterhaltsanspruch zu Grunde liegt.
EGGVG § 23 Abs. 1 UNUÜ 1956 Art 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 19VA6/03 Paragraphen: EGGVG§23 UNUÜ1956Art.4 Datum: 2003-10-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zustellung Prozeßrecht

BVerfG
25.7.2003 2 BvR 1198/03
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch genommen werden soll. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt sie, die angegriffenen Entscheidungen außer Vollzug zu setzen.

2. Werden Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offenkundig mißbräuchlichen Art und Weise genutzt, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen, könnte dies deutsches Verfassungsrecht verletzen.

3. Verstößt schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, so ist fraglich, ob deutsche Behörden in diesem Fall die Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürfen, der Betroffene habe noch im weiteren Verlauf des Verfahrens - etwa im Rahmen der Anerkennung des ausländischen Titels nach § 328 Abs. 1 ZPO - die Möglichkeit, den Verstoß zu rügen. Denn aus der Zustellung ergeben sich für den Empfänger Rechtsfolgen, die geeignet sind, ihn in seinen grundrechtlich geschützten Positi-onen zu beeinträchtigen.
Haager Zustellungsübereinkommen

Aktenzeichen: 2BvR1198 Paragraphen: Haager Zustellungsübereinkommen Datum: 2003-07-25
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