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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Internationales Recht Vertragsrecht - Gerichtsstand Prozeßrecht Wettbewerbsrecht Internationales Wettbewerbsrecht Verbraucherschutz Gewinnzusage

EuGH
20.1.2005 C 27/02
Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 Absatz 1 Nummer 3 – Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern – Qualifizierung – Anspruch aus einem Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 oder nach Artikel 5 Nummer 1 oder aus unerlaubter Handlung nach Artikel 5 Nummer 3 – Voraussetzungen Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, sind folgendermaßen auszulegen:

– Eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnenen Preises verlangt, ist eine Klage aus Vertrag im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens, wenn zum einen dieses Unternehmen an den Verbraucher, um ihn zum Vertragsschluss zu motivieren, eine ihn namentlich bezeichnende Sendung gerichtet hat, die den Eindruck erwecken konnte, er werde einen Preis erhalten, sofern der dieser Sendung beigefügte „Auszahlungs-Bescheid“ zurückgesandt wird, und wenn zum anderen der Verbraucher die vom Verkäufer festgelegten Bedingungen akzeptiert sowie die Auszahlung des versprochenen Gewinns tatsächlich verlangt;

– dagegen hat, auch wenn diese Zusendung darüber hinaus einen Werbekatalog über die Waren dieses Unternehmens mit einem Formular für eine „unverbindliche Test-Anforderung“ enthält, der zweifache Umstand, dass die Zuteilung des Preises nicht von einer Warenbestellung abhängig ist und der Verbraucher tatsächlich keine solche Bestellung aufgegeben hat, keine Auswirkung auf die vorstehende Auslegung.

Aktenzeichen: C27/02 Paragraphen: Datum: 2005-01-29
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Gerichtsstand

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.5.2004 X ZR 171/02
Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1998 (Lugano-Übereinkommen) Art. 17 Abs. 1 Satz 2

a) Das Schriftformerfordernis des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a LugÜ ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Partei, zu deren Lasten die vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung geht, eine schriftliche Erklärung abgibt, nachdem sie vom Inhalt der von der anderen Partei verwendeten, den Gerichtsstand regelnden Formularklausel Kenntnis erhalten hat.

b) "Gepflogenheiten" im Sinn des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b LugÜ setzen eine tatsächliche Übung voraus, die auf einer Einigung der Vertragsparteien beruht; sie können die Schriftform ersetzen, jedoch nicht die Einigung.
Lugano-Übereinkommen Art. 17

Aktenzeichen: XZR171/02 Paragraphen: Lugano-ÜbereinkommenArt.17 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

LG München II
23.3.2004
1 O 6972/02

1. Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO verwirklicht einen autonomen Ansatz für die Bestimmung des Vertragsgerichtsstandes ohne Rückgriff auf das materielle Recht und begründet einen einheitlichen Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag, auch für die Zahlungsklage des Geldleistungsgläubigers.

2. Der nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO maßgebliche Erfüllungsort ist nach dem materiellen Recht zu bestimmen, das nach dem Internationalen Privatrecht des jeweiligen Forums auf die durch den Streitgegenstand bestimmte Verpflichtung anzuwenden ist.

3. Ergibt sich aus der Gesamtheit der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, dass eine Bringschuld besteht, so kommt es für die Ermittlung des Erfüllungsortes der Lieferpflicht des Verkäufers auf die Zweifelsregelung des Art. 31 lit. a) CISG nicht an.

EuGVVO Art. 5

Aktenzeichen: 1O6972/02 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2004-03-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt/Main
25.02.2004 VIII ZR 119/03
Zum Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn der Vertrag mündlich abgeschlossen worden ist und der Verkäufer anschließend einen schriftlichen Vertrag, der zugleich als Rechnung gelten soll, unter Bezugnahme auf dort abgedruckte Verkaufsbedingungen, die eine formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung enthalten, übersendet.
EGÜbk (EuGVÜ) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b

Aktenzeichen: VIIIZR119/03 Paragraphen: EGÜbKArt.17 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht Klagearten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
16.12.2003 XI ZR 474/02
a) Die Berufung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

b) Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet für die Klage aus einem Scheck, der zur Begleichung einer Kaufpreisschuld hingegeben wurde, keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung.
ZPO § 513 Abs. 2
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: XIZR474/02 Paragraphen: ZPO§513 EuGVÜArt.5 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand

OLG Köln - LG Köln
02.12.2003 24 U 40/03
Zur Auslegung einer in einem Unternehmenskaufvertrag nach Art. 17 LugÜ/EuGVÜ bzw. Art. 23 EuGVVO getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung ("exclusive jurisdiction") als Aufrechnungsverbot.
LugÜ/EuGVÜ Art. 17;
EuGVVO Art. 23

Aktenzeichen: 24U40/03 Paragraphen: LugÜ/EuGVÜArt.17 EuGVVOArt.23 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Vollstreckungsrecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
30.10.2003 I ZR 59/00
Produktvermarktung
Zur Begründung der Zuständigkeit aus einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. des Art. 17 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) ist die schlüssige Darlegung des Anspruchs, auf welchen sich die Vereinbarung bezieht, erforderlich, aber auch ausreichend (im Anschluß an BGHZ 124, 237, 240 f.; 133, 240, 243). EuGVÜ Art. 17

Aktenzeichen: IZR59/00 Paragraphen: EuGVÜArt.17 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Prozeßrecht

Saarländisches OLG
29.8.2003 5 W 159/03
1. Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten, weil die Antragsgegner zu 1 in Italien und die Antragsgegner zu 2 und 3 im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken ansässig sind. Voraussetzung für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist jedoch weiter, dass für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Ein solcher besteht hier nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO beim Landgericht Saarbrücken, bei dem die Antragsgegner zu 2 und 3 ihren allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13, 17 ZPO haben.

2. Gemäß Art. 6 Nr. 1 EuGVVO kann eine Person, die – wie die Antragsgegnerin zu 1 - ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaates hat, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes in Anspruch genommen werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen können.

3. Für die nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO erforderliche Konnexität der Klagen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 EuGVVO genügt eine Identität des Lebenssachverhaltes. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 36 EuGVVO Art. 6, Art. 28

Aktenzeichen: 5W159/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Köln - LG Köln
09.07.2003 13 U 135/02
Ein den Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 13 Abs.1 Nr.3 EuGVÜ begründender Inlandsbezug durch dem Vertragsschluss vorausgegangenes Angebot oder Werbung liegt nicht vor, wenn die Initiative zum Abschluss des Depotvertrages allein vom Bankkunden oder dem von ihm auf private Empfehlung eingeschalteten Anlagevermittler ausgegangen ist.
EuGVÜ Art. 13 Abs.1 Nr.3

Aktenzeichen: 13U135/02 Paragraphen: EuGVÜArt.13 Datum: 2003-07-09
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Gerichtsstand

30.4.2003 III ZR 237/02
Zur Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ.
EuGVÜ Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1

Aktenzeichen: IIIZR237/02 Paragraphen: EuGVÜArt.5 Datum: 2003-04-30
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