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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung Arbeitsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
01.07.2009
4 U 142/08

Zeangsvollstreckung in der Insolvenz.

Gemäß § 103 Abs. 1 InsO verlieren noch nicht erfüllte im Gegenseitigkeitsverhältnis zu einander stehende vertragliche Ansprüche mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wegen der beiderseitigen Nichterfüllungseinreden der Vertragspartner nach § 320 BGB - ihre Durchsetzbarkeit.

Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt gehen auch nach § 187 S. 1 SGB III zum Zeitpunkt der Antragsstellung auf die Bundesagentur für Arbeit über; sie unterliegen daher dem Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO.

BGB § 305c
InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130
AÜG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U142/08 Paragraphen: BGB§305c InsO§96 InsO3130 AÜG§3 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Vollstreckung

BGH - OLG München - LG Landshut
11.12.2008
IX ZR 156/07

Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bindungswirkung aus, wenn er gegen eine eingetragene Forderung mit einer Vollstreckungsgegenklage vorgeht.

InsO § 188

Sofern Zahlungen von Mithaftenden des Schuldners nicht zur vollen Befriedigung eines Insolvenzgläubigers geführt haben, nimmt dieser mit dem vollen Berücksichtigungsbetrag am Insolvenzverfahren teil.

InsO § 43

Aktenzeichen: IXZR156/07 Paragraphen: InsO§43 InsO§188 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Vollstreckungsrecht - Vollstreckung Vollstreckungsschutz

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
16.10.2008
IX ZB 77/08

Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist.

InsO §§ 4, 148 Abs. 2
ZPO § 765a

Aktenzeichen: IXZB77/08 Paragraphen: InsO§4 InsO§148 ZPO§765a Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Meißen
25.9.2008
IX ZB 205/06

Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden.

InsO § 301
ZPO §§ 766, 767, 775

Aktenzeichen: IXZB205/06 Paragraphen: InsO§301 ZPO§766 ZPO§767 ZPO§775 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.3.2008
IX ZR 2/07

Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet.

InsO § 50 Abs. 1, § 129 Abs. 1
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZR2/07 Paragraphen: InsO§50 InsO§129 ZPO§794 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Pfandrecht Sonstiges Vollstreckung

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt
21.2.2008
IX ZR 202/06

Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.

InsO § 36 Abs. 4, § 308
ZPO §§ 256, 850c, 850g

Aktenzeichen: IXZR202/06 Paragraphen: InsO§36 InsO§308 ZPO§256 ZPO§850c ZPO§850g Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Prozeßrecht Vollstreckung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
10.1.2008
IX ZR 94/06

a) Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht, nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

b) Das Recht des Mitglieds eines Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung gezahlter Beiträge zu verlangen, ist unpfändbar und geht nicht in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über.

InsO §§ 36, 80
SGB I § 54

Aktenzeichen: IXZR94/06 Paragraphen: InsO§36 InsO§80 SGBI§54 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Vollstreckungsschutz Vollstreckung

BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz
15.11.2007
IX ZB 99/05

Ein im Rechtsbeschwerdeverfahren erstmals gestellter Vollstreckungsschutzantrag ist unbeachtlich.

InsO § 4
ZPO § 765a

Aktenzeichen: IXZB99/05 Paragraphen: InsO§4 ZPO§765a Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Insolvenzrecht - Vollstreckungsgegenklage Insolvenz Unterbrechung Prozeßrecht

OLG Köln
17.10.2007
16 W 24/07

Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ein ausländisches Insolvenzverfahren

Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners hat für das vor einem deutschen Gericht anhängigen Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff EuGVVO i.V.m. dem AVAG zur Folge, dass dieses Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird, sofern es sich im Beschwerdeverfahren nach dem AVAG befindet.

EuInsVO Art. 16
ZPO § 240

Aktenzeichen: 16W24/07 Paragraphen: EuInsVOArt.16 ZPO§240 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Vollstreckung

BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisch Hall
27.9.2007
IX ZB 16/06

Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhaltsund Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhaltsund Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

InsO § 89 Abs. 2 Satz 2

Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

InsO § 89 Abs. 3
ZPO § 576 Abs. 2

Aktenzeichen: IXZB16/06 Paragraphen: InsO§89 ZPO§576 Datum: 2007-09-27
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