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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

KG Berlin
5.3.2015
1 VA 21/14

Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vor Hinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft über mögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässt er eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben eines Insolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, so dass die Hinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssiger Darlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisen kann.

BGB § 293, § 295, § 372 S 2 Alt 2
HintG BE § 8, § 9

Aktenzeichen: 1VA21/14 Paragraphen: BGB§293 BGB§295 BGB§372 Datum: 2015-03-05
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Aussonderungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
29.1.2015
IX ZR 279/13

1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.

3. Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden.

4. Weist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhältnis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidrigen Zustands zurück, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn dieser nach Verfahrenseröffnung keine Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat.

5. Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet.

6. Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2, § 108 Abs 1 S 1, § 135 Abs 1 Nr 2, InsO § 135 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR279/13 Paragraphen: InsO§39 InsO§55 InsO§108 InsO§135 Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Akteneinsicht Verwalter Verwaltung

OLG Rostock - LG Stralsund
28.1.2015
6 U 6/14

Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen.

InsO § 97

Aktenzeichen: 6U6/14 Paragraphen: InsO§97 Datum: 2015-01-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.6.2014
IX ZR 130/13

Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen; der Umfang einer Darlehensrückführung ist bei einer Anfechtung auf der Grundlage des berichtigten Kontostandes zu ermitteln.

InsO § 140

Aktenzeichen: IXZR130/13 Paragraphen: InsO§140 Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Celle - LG Verden
26.6.2014
IX ZR 162/13

Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen.

InsO § 60 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZR162/13 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Lichtenberg
22.5.2014
IX ZR 136/13

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.

InsO § 199 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IXZR136/13 Paragraphen: InsO§199 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verwaltung Verwalter Sonstiges

BGH - LG Ulm - AG Ulm
3.4.2014
IX ZA 5/14

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung.

InsO § 35, § 203 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZA5/14 Paragraphen: InsO§35 InsO§203 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwalter Verwaltung

BGH - OLG Oldenburg
20.3.2014
IX ZR 80/13

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht (Abgrenzung zu BGH, 20. März 2008, IX ZR 68/06, ZIP 2008, 884).

InsO § 1, § 50, § 87

Aktenzeichen: IXZR80/13 Paragraphen: InsO§1 InsO§50 InsO§87 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Verwalter Verwaltung

BGH - OLG München - LG München I
13.2.2014
IX ZR 313/12

1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt.

2. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet der Verwalter nach Maßgabe des § 61 InsO.

InsO § 61, § 103 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR313/12 Paragraphen: InsO§61 InsO§103 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - GmbH-Recht Geschäftsführer Verwaltung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.11.2013
II ZR 229/11

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.

GmbHG § 64
InsO § 19

Aktenzeichen: IIZR229/11 Paragraphen: GmbHG§64 InsO§19 Datum: 2013-11-19
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