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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG Stade
2.4.2013
2 W 64/13

Beteiligung von Massegläubigern an der Aufbringung von Prozesskosten

Auch Massegläubiger können grundsätzlich wirtschaftlich Beteiligte im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sein, denen die Aufbringung von Prozesskosten zuzumuten ist, wenn sie im Erfolgsfall wirtschaftliche Vorteile aus der Prozessführung erlangen.

ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2W63/13 Paragraphen: ZPO§116 Datum: 2013-04-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Osnabrück - AG Osnabrück
7.2.2013
IX ZB 175/11

Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters ist dieselbe Quote zu zahlen.

InsO § 54, § 63 Abs 2, § 209 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZB175/11 Paragraphen: InsO§54 InsO§63 InsO§209 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kosten

BGH - LG Barunschweig - AG Wolfsburg
7.2.2013
IX ZB 245/11

Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der Masse nicht entnommen werden kann.

InsO § 63 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB245/11 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Masse Kostenrecht Prozeßrecht

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
20.12.2012
IX ZB 19/10

Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschwerdebefugt.

InsO § 64 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZB19/10 Paragraphen: InsO§64 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten

BGH - LG Göttingen - AG Göttingen
25.10.2012
IX ZB 242/11

Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

InsVV § 8 Abs 3 S 2, § 19 Abs 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: IXZB242/11 Paragraphen: InsVV§8 InsVV§19 GGArt.20 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Darmstadt - AG Darmstadt
12.7.2012
IX ZB 42/10

1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden.

2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört wurde.

InsO § 9 Abs 3, § 64 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB42/10 Paragraphen: InsO§9 InsO§64 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle
2.7.2012
9 W 92/12

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klageverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

ZPO § 114, § 116, § 207 Abs 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 9W92/12 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§116 ZPO§207 ZPO§208 Datum: 2012-07-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Prozeßkostenhilfe

OLG Celle - LG Verden
29.3.2012
13 W 20/12

Zur Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Forderung, für deren Durchsetzung Prozesskostenhilfe beantragt wird, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen ist

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.

2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

InsO § 207 Abs 1
ZPO § 116 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13W20/12 Paragraphen: InsO§207 ZPO§116 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Kosten Verwaltervergütung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
8.3.2012
IX ZB 174/10

Erstattung der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006, IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IXZB174/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-03-08
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