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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
8.5.2008
IX ZR 229/06

a) Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Umsatzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderungsberechtigte nur den Nettokaufpreis herausverlangen.

b) Liegt der dem Berechtigten gegenüber wirksamen Verfügung eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung zugrunde und hat der Nichtberechtigte die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, kann er sich insoweit auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.

InsO § 48 Satz 2
BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZR229/06 Paragraphen: InsO§48 BGB§816 BGB§818 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Bankrecht - Aussonderungsrecht Insolvenzverfahren

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.3.2008
IX ZR 220/05

Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern; sie ist vielmehr wie ein Sicherungseigentümer lediglich zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.

InsO §§ 47, 51 Nr. 1
BGB § 449

Aktenzeichen: IXZR220/05 Paragraphen: InsO§47 InsO§51 BGB§449 Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Arbeitsrecht

LAG München - ArbG Rosenheim
29.06.2007
11 Sa 1226/06

Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitsgebers bezüglich einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht

Solange dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht bezüglich einer vom Arbeitgeber zu seinem Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zusteht, erwirbt der Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht.

InsO § 47

Aktenzeichen: 11Sa1226/06 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht

OLG Köln - LG Aachen
27.06.2007
2 U 137/06

Das Recht auf abgesonderte Befriedigung erstreckt sich auch unter der Geltung der Insolvenzordnung auf die Zinsansprüche/Kostenansprüche, die nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstanden sind (Fortführung von BGHZ 134, 195).

InsO §§ 39 Abs. 1 Nr. 1, 49, 50 Abs. 1, 170 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2U137/06 Paragraphen: InsO§39 InsO§49 InsO§50 InsO§170 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Steuerrecht Sicherungsrecht Aussonderungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
29.3.2007
IX ZR 27/06

a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr.2 UStG, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO an die Masse abzuführen.

b) Eine Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO findet gegenüber solchen absonderungsberechtigten Gläubigern statt, die zugleich persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners sind.

InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173
UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR27/06 Paragraphen: InsO§38 InsO§129 InsO§130 InsO§166 InsO§170 InsO§171 InsO§173 UStG§13b Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Aussonderungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
18.1.2007
5 (8) Sa 1023/06

Aussonderungsrecht in der Insolvenz, Abfindungsanspruch, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung

1. Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, stellen einfache Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO dar.

2. Ein Aussonderungsrecht i. S. d. § 47 InsO kann ausnahmsweise angenommen werden, wenn Abfindungsansprüche bestehen, die einem Sondervermögen zuzuordnen sind, das separiert von der Insolvenzmasse verwaltet wird.

InsO §§ 35, 38, 47

Aktenzeichen: 5(8)Sa1023/06 Paragraphen: InsO§35 InsO§38 InsO§47 Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

LG Bonn - AG Bonn
21.12.2006
6 S 264/06

Insolvenzverwalter, Pflichten, Aussonderungsrecht, Bereitstellung

Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgeräte - ) derart bereit zu stellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.

InsO § 47 Satz 2
BGB §§ 258 Satz 2, 985

Aktenzeichen: 6S264/06 Paragraphen: BGB§258 BGB§985 InsO§47 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Arbeitsrecht Aussonderungsrecht

Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
24.11.2006
10 Sa 946/06 B

Direktversicherung, Insolvenz, Ersatzaussonderungsrecht

Dem Arbeitnehmer, auf dessen Leben eine Direktversicherung unter Einräumung eines eingeschränkt widerruflichen Bezugsrechts abgeschlossen ist, steht in der Insolvenz seines Arbeitgebers auch dann ein Aussonderungsrecht zu, wenn die im Vorbehaltgenannten Unverfallbarkeitsfristen noch nicht abgelaufen sind. Der Zweck dieses Vorbehalts entfällt in der Insolvenz (vgl. BGH 03.05.2006, IV ZR 134/05, ZIP 2006, S. 1309 und BAG, 26.06.1990, 3 AZR 651/88, AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG – Lebensversicherung).

BetrAVG § 1 b

Aktenzeichen: 10Sa946/06 Paragraphen: BetrAVG§1b Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Mietrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
9.11.2006
IX ZR 133/05

a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen.

b) Verrechnet der Grundschuldgläubiger, dem der Schuldner die Mietzinsforderungen abgetreten hat, bis zur Insolvenzeröffnung eingehende Mietzahlungen mit einer Forderung gegen den Schuldner, so werden die Gläubiger hierdurch nicht benachteiligt, wenn der Grundschuldgläubiger das Absonderungsrecht zuvor unanfechtbar erworben hat.

InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1
BGB § 1123 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR133/05 Paragraphen: Inso§49 InsO§110 InsO§129 InsO§140 BGB§1123 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Aussonderungsrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
04.05.2006
2 U 108/05

1. Unterrichtet ein Verkäufer, der dem Schuldner eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat, den vorläufigen Insolvenzverwalter über sein Eigentum und macht er zugleich ein Aussonderungsrecht geltend, so handelt der vorläufige und später endgültige Insolvenzverwalter pflichtwidrig und wird schadensersatzpflichtig, wenn er gleichwohl eine Veränderung der verkauften Sache veranlasst oder zulässt und/oder die Veräußerung der Sache an einen gutgläubigen Dritten herbeiführt.

2. Wird ein Personenkraftwagen, der nicht einer der üblichen Serienproduktionen entstammt, in der Weise umgestaltet, dass das Fahrzeug mittels umfassender Panzerung gegen Überfälle oder sonstige Anschläge gesichert wird, so ist damit eine „neue Sache” allenfalls dann und erst entstanden, wenn die Umbauarbeiten abgeschlossen sind.

BGB § 950 Abs. 1
InsO § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U108/05 Paragraphen: BGB§950 InsO§60 Datum: 2006-05-04
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