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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Hessen - VG Kassel
3.1.2019
2 E 2379/18

Streitwert für Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Ziffer 2.4.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Streitwert für die Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) ist in entsprechender Anwendung von Ziffer 2.4.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig auf 20.000,- € festzusetzen.

KrWG § 18 Abs. 5 S. 2
GKG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 2E2379/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.12.2018
6 W 98/18

Streitwertbemessung bei mehreren Ordnungsmittelanträgen

Ist über einen Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO noch nicht entschieden und stellt der Gläubiger wegen weiterer Zuwiderhandlungen erneut einen Ordnungsmittelantrag, liegt darin eine Erweiterung der Ordnungsmittelbegehrens mit der Folge, dass für das Ordnungsmittelverfahren ein einheitlicher Streitwert festzusetzen ist, der Zahl und Intensität der insgesamt behaupteten Zuwiderhandlungen Rechnung trägt.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W98/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Dortmund - AG Essen
6.12.2018
V ZR 239/17

1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.

2. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage zu unterbreiten.

GKG § 49a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VZR239/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert WEG-Verfahren Prozeßrecht

BGH - LG Koblenz - AG Worms
15.11.2018
V ZR 25/18

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018, V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6 und Beschluss vom 19. Juli 2018, V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rn. 3).

2. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018, V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6 und 8, und Beschluss vom 19. Juli 2018, V ZR 229/17, NZM 2018, 824 Rn. 4).

ZPOEG § 26 Nr 8
WEG § 12
GKG § 49a

Aktenzeichen: VZR25/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.11.2018
6 W 88/18

Streitwert für Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO

Der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrunde liegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen. Die Höhe dieses Bruchteils richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls, wobei die heranzuziehenden Kriterien die gleichen sind wie diejenigen für die Bemessung des Ordnungsgeldes. Hat der Vollstreckungsgläubiger Mindestangaben zur Höhe des beantragten Ordnungsgeldes gemacht, bildet dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens.

ZPO § 890

Aktenzeichen: 6W88/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
30.10.2018
5 Ta 126/18

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität

1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG unvereinbar.

2. Außerhalb der Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 GKG und der Erstreckung auf die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 32 Abs. 1 RVG ist im Rahmen der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG ein Hilfsantrag - von Fällen wirtschaftlicher Identität im Verhältnis zum Hauptantrag abgesehen - auch dann werterhöhend zu berücksichtigen, wenn über diesen keine gerichtliche Entscheidung ergeht oder dieser nicht mitverglichen wird, weil § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 4 GKG insoweit weder direkt noch analog anwendbar ist.

Aktenzeichen: 5Ta126/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.10.2018
9 OA 135/18

Erschließungsbeiträge (Widerruf einer Stundung) - Streitwertbeschwerde -

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke lehnt der Senat das wirtschaftliche Interesse an die in Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit getroffene Regelung für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an (statt an Ziffer 3.2), weil das erkennbare Klageziel darauf gerichtet ist, weiterhin von einer Zahlung des festgesetzten Beitrags verschont zu bleiben, solange eine landwirtschaftliche Nutzung als Grundlage für die Stundung nach § 135 Abs. 4 BauGB andauert. Dementsprechend ist der Streitwert mit einem Viertel des Betrags zu bemessen, dessen Stundung begehrt wird, nicht aber mit dem Stundungsbetrag insgesamt oder mit dem dreifachen Jahresbetrag der Stundungszinsen von 6 v.H. nach § 238 AO.

AO § 238
BauGB § 135 Abs 4
GKG § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 9OA135/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin - LG Berlin
14.8.2018
21 W 5/18

Nimmt der Erwerber einer neu errichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch und stellt der Bauträger seine Verpflichtung nicht generell in Abrede, sondern hält nur die vom Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering, dann beläuft sich der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils.

Aktenzeichen: 21W5/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Streitwert

OLG Bamberg - LG Würzburg
28.6.2018
4 W 36/18

1. Bei der Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren sind für Mangelbehauptungen, die sich nicht bestätigt haben, geschätzte Mangelbeseitigungskosten zugrunde zu legen.

2. Maßgeblich für die Schätzung sind diejenigen Kosten, die sich ergeben hätten, wenn die behaupteten Mängel festgestellt worden wären.

ZPO § 485, § 487 Nr 2
GKG § 61

Aktenzeichen: 4W36/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38607

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Einstweilige Verfügung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.6.2018
6 W 63/18

Streitwertfestsetzung: Abschlag für Eilverfahren

Für den Wert des Eilverfahrens ist dann ausnahmsweise kein Abschlag (§ 51 IV GKG) gegenüber den Angaben in der Abmahnung vorzunehmen, wenn der Rechtsanwalt im Abmahnschreiben klargestellt hat, dass der der Kostenforderung zugrunde liegende Gegenstandswert das wirtschaftliche Interesse seines Mandanten an der Durchsetzung des Anspruchs im Eilverfahren repräsentiere (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

GKG § 51 IV

Aktenzeichen: 6W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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