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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

Thüringer OLG - LG Erfurt
17.10.2011
9 W 488/11

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts

ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 9W488/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-10-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.09.2011
VI ZB 42/10

Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist.

ZPO § 91 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB42/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

BGH - OLG Dresdsen - LG Dresden
13.9.2011
VI ZB 9/10

Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZB9/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.3.2010
8 W 121/10

Die Erstattungsfähigkeit notwendiger Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt dem Grundsatz der Kostengeringhaltung. Bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug sind deshalb die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig, sondern lediglich die der "Economy Class". Der Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, einen Billigflug zu nutzen. Bei nicht feststehendem Flugpreis in der "Economy Class" sind ihm fiktiv jedenfalls die bei Benutzung der ersten Klasse der Bahn anfallenden Kosten zuzüglich denen einer erforderlichen Übernachtung zu erstatten.

Aktenzeichen: 8W121/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
3.3.2010
4 W 249/09

Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind - soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist - nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig.

Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns zur Nachtzeit. Ein Reiseantritt vor 6.00 Uhr morgens ist in der Regel nicht zumutbar. Die Partei und ihr Rechtsanwalt sind nicht gehalten, angemessene Flugkosten im Falle zusätzlich notwendig werdender Kosten einer Unterbringung durch besondere Anstrengungen - etwa einer deutlich längeren Bahnfahrt - wieder zu reduzieren.

Aktenzeichen: 4W249/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Kopierkosten

VG Oldenburg
12.05.2009
11 A 48/08

Rechtsanwalt, auswärtig, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Fahrtkosten, Fotokopiekosten

Fahrtkosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen.

Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopierkosten in ausländerrechtlichen Rechtsstreitigkeiten.

VwGO § 166
ZPO § 121 III
RVG § 46
RVG § 55

Aktenzeichen: 11A48/08 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§121 RVG§46 RVG§55 Datum: 2009-05-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Sachverständigenhonorar

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
07.04.2009
I-10 W 32/09
Aufwendungen eines Sachverständigen für eine Bahncard 100 sind - jedenfalls während deren Gültigkeitsdauer - auch nicht anteilig als Reisekosten erstattungsfähig.

JVEG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: I-10W32/09 Paragraphen: JVEG§5 Datum: 2009-04-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Sachverständigenhonorar

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.02.2009
I-10 W 145/08

Es gibt im Regelfall keinen Grund dafür, der Hilfskraft eine doppelt so hohe Kilometerpauschale zuzubilligen als der Sachverständige selbst nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG erhält.

VEG §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: I-10W145/08 Paragraphen: VEG§5 VEG§12 Datum: 2009-02-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten Unterbevollmächtigter

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
04.02.2009
I-18 W 60/08

Beim Vergleich zwischen den Kosten eines Unterbevollmächtigten und den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten kann für die Abwesenheit des Hauptbevollmächtigten von seiner Kanzlei nur das gesetzliche Abwesenheitsgeld (Ziff. 7005 Nr. 3 RVG-VV) berücksichtigt werden.

Aktenzeichen: I-18W60/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hannover
16.1.2009
2 W 15/09

Kostenfestsetzung, Reisekosten, Bahn (1. Wagenklasse), Übernachtungskosten

1. Jedenfalls für den Fall einer Anreise per Bahn über eine lange Strecke (hier: M. - H. mit einer Reisezeit von über 4 Stunden) sind bei der Ermittlung der Reisekosten die Kosten der Benutzung der 1. Wagenklasse zu Grunde zu legen.

2. Übernachtungskosten sind bei der Ermittlung der (fiktiven) Reisekosten in Ansatz zu bringen, wenn die Reise zur Nachtzeit i. S. von § 758 a Abs. 4 Satz 2 ZPO hätte begonnen werden müssen.

ZPO § 91
ZPO § 104
ZPO § 758 a Abs 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2W15/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§758a Datum: 2009-01-16
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