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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Familienrecht

OLG Zweibrücken - AG Landstuhl
31.03.2009
6 WF 73/09

Einigungsgebühr bei vereinbartem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Solange beim Versorgungsausgleich unklar ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch bestand und wer ausgleichungspflichtig sein würde, wird durch eine Vereinbarung der Ehegatten eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Dies rechtfertigt den Anspruch auf Erstattung einer Einigungsgebühr.

RVG-VV Nr. 1000

Aktenzeichen: 6WF73/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

OLG Oldenburg - AG Jever
26.01.2009
14 WF 236/08

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Die Höhe des Einkommens der Parteien ist dabei nur als eines der in § 48 GKG genannten Kriterien zu berücksichtigen.

In einfach gelagerten Verfahren kann der Wert auch mit einem unter dem dreifachen Monatsbetrag der beiderseitigen Einkommen liegenden Betrag festgesetzt werden.

GKG § 48 Abs 2

Aktenzeichen: 14WF236/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Streitwert

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
20.01.2009
13 WF 4/09

Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht. Die Instanz wird erst durch den Scheidungsantrag, nicht schon durch den isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeleitet.

Zum Nettoeinkommen zählt das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II.

GKG § 48 Abs 2, 3
GKG § 40

Aktenzeichen: 13WF4/09 Paragraphen: GKG§48 GKG§40 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Schleswig - AG Itzehoe
27.10.2008
13 WF 135/08

Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II stellt kein Nettoeinkommen i. S. d. § 48 Abs. 3 S. 1 GKG dar, das im Rahmen der Streitwertermittlung in Ehesachen zu berücksichtigen ist (entgegen OLG Schleswig, 1. Familiensenat, Beschluss vom 28.05.2008, 8 WF 64/06, OLGR Schleswig 2008, 608 = SchlHA 2008, 319).

Aktenzeichen: 13WF135/08 Paragraphen: GKG§48 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßrecht Kostenrecht Streitwert Familienrecht

OLG Naumburg - AG Zeitz
27.10.2008
8 WF 222/08

Bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren ist von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen. Hierzu gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II.

Aktenzeichen: 8WF222/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Einigungsgebühr

OLG Köln - AG Bonn
24.10.2008
4 WF 118/08

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

Haben sich die am Umgangsrechtsverfahren beteiligten Kindeseltern zunächst vor dem Familiengericht "im Hinblick auf die bisher durchaus funktionierende Umgangsregelung für die zunächst nähere Zukunft zur Ausgestaltung des Umgangsrechtes" auf eine vorläufige Regelung verständig, deren Praktikabilität in einem weiteren späteren Termin auch im Hinblick auf eine eventuelle zukünftige Ferienregelung nochmals erörtert werden sollte, und hat das Familiengericht in diesem späteren Termin festgestellt, dass eine solche nicht mit Zeiten fixierte Regelung offenbar für die Zukunft funktionieren werde und der Vater das Kind im Rahmen des Umgangsrechts entsprechend der im vorherigen Termin getroffenen Regelung bei sich haben kann, zuzüglich einer zwischen den Eltern zu vereinbarenden Ferienregelung dergestalt, dass Phillipp von den Ferien NRW jeweils eine Woche beim Vater verbringe und ist darauf vom Familiengericht festgestellt worden, dass sich das Verfahren erledigt hat, ist gemäß Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses (VV) als Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, entstanden, da die Kindeseltern im zweiten Termin vor dem Familiengericht eine bindende materiell-rechtliche Einigung über den Umfang des Umgangsrechtes getroffen haben.

RVG Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses (VV) als Anlage 1 zu § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 4WF118/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Familienrecht - Streitwert Familienrecht Kostenrecht

OLG Zweibrücken - AG Zweibrücken
28.04.2008
6 WF 196/07

Teilstreitwert Ehescheidung

Zur Bemessung des Teilstreitwerts für die Ehescheidung.

GKG §§ 40, 48 Abs. 3 Satz 1 u. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6WF196/07 Paragraphen: GKG§40 GKG§48 Datum: 2008-04-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht

OLG München - AG Starnberg
2.4.2008
11 WF 658/08

Begründung zu Folgesache, nicht aber zu Scheidung

Enthält ein Urteil nach einer entsprechenden Erklärung der Parteien keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe zur Scheidung, aber zum Versorgungsausgleich eine Darstellung der Berechnung und Erläuterungen, so reduzieren sich die Gerichtsgebühren nicht hinsichtlich der Scheidungssache.

KV GKG 1311

Aktenzeichen: 11WF658/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Familienrecht

OLG Köln - AG Eschweiler
5.3.2008
4 WF 33/08

Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt

Nach überwiegender Meinung, der auch der Senat folgt, sind streitwertmäßig in Fällen der Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts von den Tabellenbeträgen die gesetzlich nach § 1612 b BGB in Anrechnung zu bringenden Kindergeldbeträge abzuziehen, d.h. der Gegenstandswert richtet sich nach den sog. Zahlbeträgen (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 42 GKG Rn. 15; ferner Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 653 Rn. 7).

GKG § 42

Aktenzeichen: 4WF33/08 Paragraphen: GKG§42 Datum: 2008-03-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Familienrecht Einigungsgebühr Vergleich

OLG Düsseldorf - AG Neuss
08.01.2008
II-10 WF 28/07

1. Wird im Wege der Prozesskostenhilfe ein beim Prozessgericht zugelassener, nicht am Ort, wohl aber im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet, so ist diese Einschränkung für das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG bindend.

2. Schließen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Ehegatten einen Vergleich, wonach sie auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, fällt eine Einigungsgebühr dann nicht an, wenn bereits im Zeitpunkt der beiderseitigen Verzichtserklärungen aufgrund der eingeholten Auskünfte feststand, wem und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch zustand; dann bestand weder Streit noch Ungewissheit über die Ausgleichsberechtigung und -höhe.

RVG § 55
ZPO § 121 Abs. 3
BGB § 1587
RVG-VV Nr. 1000

Aktenzeichen: II-10WF28/07 Paragraphen: RVG§55 ZPO§121 BGB§1587 Datum: 2008-01-08
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