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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Köln
19.11.2012
5 Ta 287/12

Grundsatz der "reformatio in peius" im Beschwerdeverfahren; Streitwert bei Abtrennung

1. Der Streitwert kann vom Beschwerdegericht niedriger festgesetzt werden als vom Arbeitsgericht. Bei der Wertfestsetzung gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG ist der Grundsatz der „reformatio in peius“ nicht anzuwenden.

2. Wird ein Antrag vom Arbeitsgericht abgetrennt, ist der Streitwert für diesen Antrag nicht im Ausgangsverfahren zu berücksichtigen.

RVG §§ 32, 33
GKG § 63

Aktenzeichen: 5Ta287/12 Paragraphen: RVG§32 RVG§33 GKG§63 Datum: 2012-11-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
17.10.2012
5 Ta 164/12

Streitwert - Vergleichsmehrwert - Miterledigung weiterer, anderweitiger rechtshängiger Kündigungen

Werden in einem Bestandsschutzverfahren (mit Wertansatz eines Bruttovierteljahresentgelts) weitere anderweitig rechtshängige Kündigungen und Verfahren vor der Widerspruchsstelle des Integrationsamts betreffend sämtliche Kündigungen mitverglichen, begründet dies keinen Vergleichsmehrwert, weil zwischen ihnen wirtschaftliche Identität besteht, da sie wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den unveränderten Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

Aktenzeichen: 5Ta164/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
16.3.2012


Streitwert - einstweilige Verfügung - Wettbewerb

1. Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer ist nach dem vom Arbeitgeber befürchteten Gewinnrückgang zu bemessen.

2. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Abschlag zu berücksichtigen, weil das Befriedigungsinteresse regelmäßig nicht dem im Hauptsacheverfahren entspricht.

GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: 9TA407/11 Paragraphen: GKG§53 ZPO§3 Datum: 2012-03-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
12.8.2011
4 Ta 17/11

Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Wird neben dem Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hilfsweise für den Fall des Obsiegens ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt, so sind beide Klageanträge getrennt zu bewerten und zur Berechnung des Gegenstandswertes zu addieren.

Aktenzeichen: 4Ta17/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29244

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
4.8.2011
5 Ta 90/11

Streitwert; Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit ehemaligen Auszubildenden

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend die Feststellung gemäß § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem ehemaligen Auszubildenden nicht begründet wird, ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F. ergebende Wertung zu bewerten.

Aktenzeichen: 5Ta90/11 Paragraphen: GKG§42 BetrVG§78a RVG§23 Datum: 2011-08-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heibronn
25.7.2011
5 Ta 77/11

Streitwert - Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, in dem kein Vergleich zustande kommt

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande kommt, weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich.

Aktenzeichen: 5Ta77/11 Paragraphen: GKG§63 Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
14.7.2011
5 Ta 101/11

Streitwert - Miterledigung unstreitiger, nicht rechtshängiger Ansprüche - "Titulierungsinteresse"

1. Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Rahmen der Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG.

2. Ein "Titulierungsinteresse" betreffend unstreitige Ansprüche vermag einen Vergleichsmehrwert nur zu begründen, wenn dieses im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Ungewissheit steht (z.B. im Fall einer erkennbaren, bereits zu prognostizierenden Meinungsverschiedenheit oder bei Anhaltspunkten, dass die klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde, nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen geht) und die getroffene Regelung einen vollstreckbaren Inhalt hat.

Aktenzeichen: 5Ta101/11 Paragraphen: GKG§63 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2011
8 Ta 11/11

Gegenstandswert bei Anfechtung einer Betriebratswahl

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG ist von einem Grundbetrag in Höhe von € 8.000,- auszugehen, der - abhängig von der Größe des Betriebsrats - für jede in § 9 BetrVG vorgesehene Staffel um € 2.000,- erhöht.

RVG § 33
BetrVG § 19, § 9

Aktenzeichen: 8Ta11/11 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§19 BetrVG§9 Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29040

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenerstattung Arbeitsrecht

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
27.6.2011
16 TaBV 65/11

Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren des Betriebsrats

1. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind vom Arbeitgeber nur dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint.

2. Ist dies nicht der Fall, führt eine spätere Antragsrücknahme nicht zum Wegfall des Honoraranspruchs.

BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: 16TaBV65/11 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2011-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29036

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