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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht Gesellschaftsrecht - Notare Beurkundungsrecht

OLG Karlsruhe
24.09.2002 14 Wx 133/00
1. Aufgrund des Beschlusses des EuGH vom 21.3.2002 - Gründerzentrum - ist davon auszugehen, daß die Gebühren für die durch einen badischen Amtsnotar erfolgte Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs als „Steuer“ i.S. der Richtlinie anzusehen sind.

2. Kostenansätze für die Leistungen eines badischen Amtsnotars sind - nur - dann mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie unvereinbar, wenn sie, ohne unter die Ausnahmeregelung nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie zu fallen, vom Verbotstatbestand des Art. 10 der Richtlinie erfaßt werden.

3. Erfolgt die Verschmelzung zweier GmbHs in der Weise, daß das Kapital der übernehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird, so widerspricht der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar der Gesellschaftssteuerrichtlinie, soweit sich durch die Anwendung der Bestimmung Gebühren errechnen, die den tatsächlichen Aufwand übersteigen. Entsprechendes gilt für den Ansatz einer Gebühr nach § 47 Satz 1 KostO für die Beurkundung von Zustimmungserklärungen der Anteilsinhaber zum Verschmelzungsvertrag sowie für den Ansatz einer Gebühr nach § 45 Abs. 1 Satz 1 KostO für die Unterschriftsbeglaubigung zum Zecke der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister.
KostO §§ 36 Abs. 2; 39 Abs.4; 45 Abs. 1 Satz 1; 47 Satz 1; 136 Abs1; UmwG §§ 6; 13 Abs. 1; 13 Abs. 13 Satz 1; 16 Abs. 1; 55 Abs. 1; BeurkG § 53; GmbHG § 53 Abs. 2 Satz1; HGB § 12 Abs. 1; EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 1 Buchst. A; EWGRL 335/69 Art. 4 Abs. 1 Buchst. c; EWGRL 335/69 Art. 10 Buchst. c; EwGRL Art. 12 Abs. 1 Buchst. e

Aktenzeichen: 14Wx133/00 Paragraphen: KostO§36 BeurkG§53 GmbHG§53 HGB§12 335/69EG Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5200

PDF-DokumentHonorarrecht - Notare

OLG Karlsruhe
24.09.2002 14 Wx 133/00
Notarielle Beurkundung von im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs abgegebenen Erklärungen durch einen Notar mit Sitz im OLG-Bezirk Karlsruhe: Auswirkung der europäischen Gesellschaftssteuerrichtlinie auf die Höhe der zu erhebenden Gebühren.

1. Aufgrund des Beschlusses des EuGH vom 21.3.2002 - Gründerzentrum - ist davon auszugehen, daß die Gebühren für die durch einen badischen Amtsnotar erfolgte Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs als "Steuer" i.S. der Richtlinie anzusehen sind.

2. Kostenansätze für die Leistungen eines badischen Amtsnotars sind - nur - dann mit der Gesellschaftssteuerrichtlinie unvereinbar, wenn sie, ohne unter die Ausnahmeregelung nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie zu fallen, vom Verbotstatbestand des Art. 10 der Richtlinie erfaßt werden.

3. Erfolgt die Verschmelzung zweier GmbHs in der Weise, daß das Kapital der übernehmenden Gesellschaft durch Einbringung des gesamten Vermögens der übertragenden Gesellschaft erhöht wird, so widerspricht der Ansatz einer Gebühr nach § 36 Abs. 2 KostO für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrags durch einen badischen Amtsnotar der Gesellschaftssteuerrichtlinie, soweit sich durch die Anwendung der Bestimmung Gebühren errechnen, die den tatsächlichen Aufwand übersteigen. Entsprechendes gilt für den Ansatz einer Gebühr nach § 47 Satz 1 KostO für die Beurkundung von Zustimmungserklärungen der Anteilsinhaber zum Verschmelzungsvertrag sowie für den Ansatz einer Gebühr nach § 45 Abs. 1 Satz 1 KostO für die Unterschriftsbeglaubigung zum Zecke der Anmeldung der Verschmelzung zum Handelsregister.

KostO § 36 Abs. 2; KostO § 39 Abs.4; KostO § 45 Abs. 1 Satz 1; KostO § 47 Satz 1; KostO § 136 Abs1;
UmwG § 6; UmwG § 13 Abs. 1; UmwG § 13 Abs. 13 Satz 1; UmwG § 16 Abs. 1; UmwG § 55 Abs. 1; BeurkG § 53; GmbHG § 53 Abs. 2 Satz1; HGB § 12 Abs. 1; EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 1 Buchst. A; EWGRL 335/69 Art. 4 Abs. 1 Buchst. c; EWGRL 335/69 Art. 10 Buchst. c; EwGRL Art. 12 Abs. 1 Buchst. e

Aktenzeichen: 14Wx133/00 Paragraphen: KostO§36 KostO§39 KostO45 KostO§136 KostO§47 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§55 BeurkG§53 GmbHG§53 HGB§12 335/69/EWG Datum: 2002-09-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5277

PDF-DokumentHonorarrecht - Notare

OLG Stuttgart
12.06.2002 8 W 279/00
Satzungsbescheinigung
Der Notar, der einen Satzungsänderungsbeschluss einer GmbH beurkundet hat, erhält für die Zusammenstellung und Prüfung des dem Handelregister einzureichenden aktuellen Satzungstextes keine „Betreuungsgebühr“ nach § 147 Abs. „KostO; es handelt sich um ein kostenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO.
KostO §§ 47, 147 Abs. 2; GmbHG § 54 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 8W279/00 Paragraphen: KostO§47 KostO§147 GmbHG§54 Datum: 2002-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5343

PDF-DokumentHonorarrecht - Notare

OLG Stuttgart
10.06.2002 8 W 558/00
Grundschuldbestellung
Eine Ergänzung eines fremden Entwurfs nach § 145 Abs. 1 S. 2 KostO – und kein „Eigenentwurf“ gem. S. 1 – liegt auch dann vor, wenn der Notar anlässlich einer Unterschriftsbeglaubigung das teilweise ausgefüllte Formular einer Grundschuldbestellung um „wesentliche“ Bestimmungen – wie den Grundstücksbeschrieb - ergänzt.
KostO §§ 145 Abs. 1, 38 Abs. 2 Nr. 5a

Aktenzeichen: 8W558/00 Paragraphen: KostO§145 KostO§38 Datum: 2002-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5346

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