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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
15.7.2010
IX ZR 180/09

Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZR180/09 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27687

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

BGH - OLG FRankfurt - LG Hanau
15.4.2010
IX ZR 189/09

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

BGB § 675 Abs. 1, § 249 A

Aktenzeichen: IXZR189/09 Paragraphen: BGB§675 BGB§249 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Hannover
24.2.2010
3 U 170/09

1. Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu geringen Umsatzsteuersatzes) hinzuweisen.

2. Die dem Mandanten durch die - rechtmäßige - Steuernachforderung entstandenen Aufwendungen können dann einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Mandant nachweist, dass er bei pflichtgemäßer Aufklärung durch seinen Steuerberater die sich bei Berechnung des korrekten Mehrwertsteuersatzes ergebenden höheren Preise für die von ihm vertriebenen Produkte am Markt hätte durchsetzen können.

UStG § 12

Aktenzeichen: 3U170/09 Paragraphen: UStG§12 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Hildesheim
3.2.2010
3 U 194/09

1. Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn Jahren erworbenes und zwischenzeitlich in das Betriebsvermögen eingelegtes, später aber wieder entnommenes Grundstück zu verkaufen, auf die ungefähre Größenordnung des dann anfallenden steuerpflichtigen Gewinns hinzuweisen.

2. Eine doppelte Besteuerung findet trotz der schon durch die Entnahme aufgedeckten stillen Reserven nicht statt.

3. Wird das Grundstück nach mehr als zehn Jahren seit der ursprünglichen Anschaffung aber weniger als zehn Jahre nach seiner Entnahme aus dem Betriebsvermögen veräußert, ergibt sich der zu versteuernde Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und dem Entnahmewert.

BGB § 280 Abs 1
EStG § 23 Abs 1
EStG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 3U194/09 Paragraphen: BGB§280 ESrtG§23 Datum: 2010-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Steuerberater Steuerberaterhaftung

OLG Naumburg - LG Stendal
3.9.2009
1 U 57/08

1. Der Hinweis des Steuerberaters auf eine Einkommenssteuer mindernde Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen aus Aktienveräußerungen mit - gezielt realisierten - Verlusten aus anderen Aktienverkäufen ist unvollständig, wenn die Verrechnungsmöglichkeit nur unter bestimmten, von ihm nicht genannten Bedingungen besteht (hier: sog. Spekulationsfrist).

2. Wenn ein Steuerberater eine schriftliche Fixierung des Gesprächsinhaltes für seinen Mandanten für erforderlich hält, dann muss diese Niederschrift ebenso vollständig sein, wie der mündlich gegebene Rat, insbesondere dann, wenn dem Rat in Schriftform der Charakter einer Handlungsanweisung an den Mandanten zukommt.

Aktenzeichen: 1U57/08 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
5.3.2009
IX ZR 172/05

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Säumniszuschlägen, so beginnt der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des Säumniszuschlages, sondern erst dann, wenn die Finanzbehörde den Zuschlag - etwa durch Mahnung oder Ankündigung einer Vollstreckung - einfordert.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR172/05 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Steuerberater

OLG Celle - LG Stade
11.02.2009
3 U 226/08

1. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt, als auch darin, dass er dem Finanzamt Erträge aus Kapitalanlage in der Schweiz im Wege der Selbstanzeige nach § 371 AO offenbart und nicht die strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 StraBEG wählt, was die erfolgte Festsetzung von Vermögensteuer vermieden hätte.

2. Die Pflichtverletzung des Steuerberaters führt aber nicht zu einem kausalen Schaden, wenn sich aus dem nachträglichen Verhalten des Mandanten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters nicht beratungskonform verhalten hätte, weil er den Erfolg der Anfechtung der Vermögensteuerbescheide durch unterlassene Angaben zu seinem Vermögen vereitelt hat.

BGB § 280 Abs 1
BGB § 675 Abs 1
AO § 371
StraBEG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 3U226/08 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 AO§371 StraBEG§1 Datum: 2009-02-11
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
5.2.2009
IX ZR 6/06

Zur Anwendung des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung.

BGB § 675
ZPO § 287

Aktenzeichen: IXZR6/06 Paragraphen: BGB§675 ZPO§287 Datum: 2009-02-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.11.2008
IX ZR 140/07

a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht ist oder sich ein gleich starker Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umständen, insbesondere einer in ähnlichem Zusammenhang ergangenen, im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt.

b) Der Steuerberater ist im Einzelfall noch nicht verpflichtet, die Möglichkeit eines Einspruchs wegen Verletzung der Erhebungsgleichheit mit seinem Mandanten zu erörtern, wenn weder der Gesetzgeber die vorliegenden Hinweise auf die gleichheitswidrige Besteuerung erkennbar zum Anlass genommen hat, dem Mangel abzuhelfen, noch die Fachkreise hierauf in breit geführter Diskussion reagiert haben.

BGB § 675 Abs. 1
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1
AO § 363 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs.

Aktenzeichen: IXZR140/07 Paragraphen: BGB§675 EStG§23 AO§363 GGArt.3 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24863

PDF-DokumentHaftungsrecht - Steuerberaterhaftung Verjährung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
29.5.2008
IX ZR 222/06

Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemeldet und in der Folgezeit für ihn die monatliche Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen veranlasst, beginnt die Verjährung spätestens mit der Bezahlung des ersten Sozialversicherungsbeitrages.

StBerG § 68 a.F.

Aktenzeichen: IXZR222/06 Paragraphen: StBerG§68 Datum: 2008-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23889

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