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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Umgangsrecht Prozeßrecht Grundrechte

BVerfG - OLG Düsseldorf
13.07.2005
1 BvR 215/05

Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt. Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen; das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalles auseinander setzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR215/05 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Grundgesetz - Urheberrecht Grundrechte

EuGH
30.6.2005 C 28/04
Gleichbehandlung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes beruht.

Aktenzeichen: C28/04 Paragraphen: Artikel12/EG Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Grundgesetz - Grundrechte Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsschutz

BVerfG - LG Mannheim - AG Mannheim
27.06.2005
1 BvR 224/05

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung.

1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Die unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Vor allem haben die Vollstreckungsgerichte in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners hinsichtlich seines Vorbringens, ihm drohten schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen wird. Es ist Aufgabe der staatlichen Organe, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen. Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird.

2. Daran gemessen sind die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1BvR224/05 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Grundgesetz - Persönlichkeitsrechte Grundrechte

BGH - OLG Monchen - LG München I
21.06.2005
VI ZR 122/04

a) Zur Frage der Erkennbarkeit einer realen Person in einer Romanfigur.

b) Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn eine Romanfigur keine verselbständigte Kunstfigur, sondern eine real existierende Person darstellt und diese durch Hinzufügung von Details in negativer Weise entstellt wird.

GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
BGB § 823 Abs. 1 Ah
BGB § 1004

Aktenzeichen: VIZR122/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentGrundgesetz Prozeßrecht - Grundrechte Richter/Schöffen Verfahrensfehler Sonstiges Prozeßhandlungen

BVerfG - LG Stuttgart - AG Backnang
13.06.2005
1 BvR 2875/04

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot nicht schon durch eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet; hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1BvR2875/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 Datum: 2005-06-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Unterhaltsrecht Grundrechte

BVerfG - LG Duisburg
7. 6.2005 1 BvR 1508/96
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden.
GG Art. 2

Aktenzeichen: 1BvR1508/96 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentGrundgesetz Sonstige Rechtsgebiete - Grundrechte Presserecht Persönlichkeitsrechte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.05.2005
16 U 201/04

Meinungsfreiheit; Presseerklärung

Ist an die faksimileartige, hinzugefügte Unterstreichungen enthaltende Wiedergabe der Presseerklärung eines Unternehmens der Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze Beine" angefügt, stellt dies eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung dar, deren Untersagung das betreffende Unternehmen nicht verlangen kann.

BGB § 823
BGB § 1004

Aktenzeichen: 16U201/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundgesetz - Allgemeines Vertragsrecht Kündigungsrecht Grundrechte

BVerfG - AG Kempen
24.05.2005 1 BvR 906/04
Kündigung eines Fitness-Vertrages durch eine Schwangere, Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Kündigung

Im Rahmen der Prüfung, ob die Beschwerdeführerin ihre Sportunfähigkeit infolge der Schwangerschaft zurechenbar herbeigeführt hat, war indessen die wertsetzende Bedeutung des Art. 6 Abs. 4 GG in die rechtliche Betrachtung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als die Sportunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf einer Risikoschwangerschaft beruhte. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 1BvR906/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentGrundgesetz - Grundrechte Sonstiges

BVerfG
28.04.2005 2 BvE 1/05 2 BvR 636/05
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, am 12./13. Mai 2005 im Bundestag über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.

Tauglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde wäre erst das Zustimmungsgesetz selbst (vgl. BVerfGE 89, 155 <177>), nicht bereits dessen Lesung und die Beschlussfassung hierüber im Deutschen Bundestag. Insoweit fehlt es an einem Akt der öffentlichen Gewalt, der Rechte des Beschwerdeführers berühren könnte (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Lesung und Beschlussfassung sind integrale Bestandteile des Gesetzgebungsverfahrens; sie entfalten dem Bürger gegenüber keine unmittelbare Außenwirkung.

Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer hier dagegen wenden, dass sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit der Angelegenheit befasst und diese auf die Tagesordnung setzt. Der Beschluss des Ältestenrates erzeugt dem Bürger gegenüber keine rechtserheblichen Wirkungen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvE1/05 2BvR636/05 Paragraphen: GGArt.38 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Grundgesetz - Notare Grundrechte

BVerfG - BGH - OLG Köln - OLG Hamburg
28.04.2005 1 BvR 2231/02 1 BvR 572/03 1 BvR 586/03 1 BvR 629/03
Die Gewährleistung der Berufsfreiheit der Notare in Art. 12 Abs. 1 GG lässt eine schematische Berufung auf den Regelvorrang für "Landeskinder" bei der Entscheidung für einen Bewerber nicht zu. Die Justizverwaltung hat bei jeder einzelnen Auswahlentscheidung das Interesse an einer geordneten Rechtspflege in den Blick zu nehmen und zu überprüfen, ob dieses Gemeinwohlziel ein Festhalten an dem Regelvorrang rechtfertigen kann. Die öffentlichen Interessen sind im Hinblick auf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen, weil die Bestimmung einen Vorrang der landesangehörigen Notarassessoren nur "in der Regel" vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 11 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1BvR2231/02 1BvR572/03 1BvR586/03 1BvR629/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.11 GGArt.12 GGArt.33 Datum: 2005-04-28
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