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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Abänderung Kindesunterhalt

Thüringer OVG - AG Bad Salzungen
19.3.2015
1 UF 637/14

Unterhaltsabänderungsverfahren; Zurechnung eines fiktiven Einkommens beim Minderjährigenunterhalt im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit

1. Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für erfolgreiche Erwerbsbemühungen keine realistische Grundlage gegeben hätte, hat die Zurechnung eines fiktiven Einkommens zu erfolgen.

2. Die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte müssen objektiv erzielbar sein und sind konkret festzustellen.

BGB § 1603 Abs 1, § 1603 Abs 2 S 1
FamFG § 239 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1UF637/14 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
11.3.2015
XII ZB 317/14

Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung verurteilten Elternteils

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. November 2012, XII ZB 620/11, FamRZ 2013, 105 und vom 29. September 2010, XII ZB 49/09, FuR 2011, 110).

Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen (hier: einem als Rechtsanwalt tätigen Elternteil) aufzuwendenden Zeitaufwands (hier: für die Erstellung einer vorzulegenden Einkommensteuererklärung) ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet.

BGB § 1605
FamFG § 61 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB317/14 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2015-03-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
11.2.2015
XII ZB 181/14

Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. April 2006, XII ZR 31/04, FamRZ 2006, 1010).

BGB § 1603 Abs 2
BEEG § 4, § 6

Aktenzeichen: XIIZB181/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Leistungsfähigkeit Kindesunterhalt Unterhaltspflicht/Erwerbsbemühungen

OLG Schleswig - AG Schwarzenbeck
12.1.2015
10 UF 171/14

Anwendung des Mindestlohngesetzes bei Bemessung fiktiven Einkommens

1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit entfällt grundsätzlich nicht bei der Betreuung weiterer Kinder. Zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit sind für die im Haushalt des Unterhaltsschuldners lebenden Kinder zumutbare Fremdbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

2. Bei der Bemessung der Höhe von fiktiven Einkünften kann grundsätzlich auf die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. tarifliche Entgelte abgestellt werden. Die Untergrenze des zurechenbaren Einkommens ergibt sich grundsätzlich aus dem Mindestlohngesetz.

3. Soweit der Unterhaltsschuldner überwiegend weitere in seinem Haushalt lebende Kinder betreut, ist die Ausübung einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Haupttätigkeit in der Regel nicht zumutbar.

BGB § 1603 Abs 2 S 1
MiLoG § 1

Aktenzeichen: 10UF171/14 Paragraphen: BGB§1603 MiLoG§1 Datum: 2015-01-12
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltsberechnung

OLG Celle
22.8.2014
10 UF 180/14

Zur Höhe des erzielbaren Nettoeinkommens für Kindesunterhalt

Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens (hier: aus einer möglichen Tätigkeit als Bauhelfer für das Jahr 2014 rund 1.280 €) (Fortführung Senatsbeschluß vom 20. März 2013 - 10 UF 33/13 - FamRZ 2013, 1752 ff. = NJW-RR 2013, 838 ff.).

BGB § 1601, § 1603 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 10UF180/14 Paragraphen: BGB§1601 BGB§1603 Datum: 2014-08-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Familienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Insolvenztabelle Verjährung

OLG Koblenz - AG Koblenz
30.7.2014
13 UF 271/14

Beschwerde des Unterhaltsschuldners gegen Eintragung einer Forderung aus Unterhaltspflichtverletzung in der Insolvenztabelle: Verjährungseinrede durch den Schuldner im Streit um den Schuldgrund der unerlaubten Handlung; sekundäre Behauptungslast

1. Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner nach Maßgabe der §§ 287ff. InsO von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

2. Meldet der Gläubiger derartige Forderungen (hier: titulierte Kindesunterhaltsansprüche) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO zur Insolvenztabelle an und legt der Unterhaltsschuldner dagegen Beschwerde ein, so muss er im Einzelnen im Rahmen der sekundären Darlegungslast darlegen, warum er seiner Meinung nach jeweils leistungsunfähig war.

3. Gelingt ihm dies nicht, so ist von seiner Leistungsfähigkeit und damit von der Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 170 StGB auszugehen mit der Folge, dass die Unterhaltsansprüche nicht der Restschuldbefreiung unterliegen und erst in dreißig Jahren verjähren.

InsO § 174 Abs 2, § 287, §§ 287ff
StGB § 170
BGB § 197

Aktenzeichen: 13UF271/14 Paragraphen: InsO§174 InsO§287 StGB§170 BGB§197 Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

OLG Stuttgart
25.3.2014
11 WF 50/14

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist unzulässig, wenn dasb Kind bei keinem Elternteil lebt und daher beide Eltern barunterhaltspflichtig sind.

Aktenzeichen: 11WF50/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-25
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Hamm - LG Minden
19.3.2014
XII ZB 367/12

Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.

BGB § 1603

Aktenzeichen: XIIZB367/12 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2014-03-19
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.12.2013
XII ZR 157/12

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt.

Da dem Jugendamt gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegend die Aufgabe zugewiesen ist, im Rahmen der Beistandschaft Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder geltend zu machen, können diese darauf vertrauen, dass das Jugendamt diese Aufgabe fachkundig erledigt. Grundsätzlich obliegt es der Behörde, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihre mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter die für die Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben benötigten Rechtskenntnisse erwerben oder die Vorgänge in Zweifelsfällen einem Beschäftigten vorgelegt werden, der über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügt.

BGB § 839 S 1, § 1716 S 2, § 1833 Abs 1 S 1, § 1915 Abs 1 S 1
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: XIIZR157/12 Paragraphen: BGB§839 BGB§1716 BGB§1833 BGB§1915 GGArt.34 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
23.10.2013
XII ZB 570/12

1. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wolle (Abgrenzung BGH Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269).

2. In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.

FamFG § 70, § 114 Abs 3
SGB II § 7 Abs 3 , § 9 Abs 2, § 33 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB570/12 Paragraphen: FamFG§70 FamFG§114 SGBII§7 Datum: 2013-10-23
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