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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

BGH - OLG Stuttgart - AG Oberndorf
2.6.2010
XII ZR 138/08

Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZR138/08 Paragraphen: BGB§1578 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt

OLG Celle - AG Hannover
18.5.2010
10 UF 273/09

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 €) unterschritten würde.

BGB § 1609

Aktenzeichen: 10UF273/09 Paragraphen: BGB§1609 Datum: 2010-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27458

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Nutzungsvergütung

OLG Naumburg - AG Wittenberg
7.7.2009
3 WF 157/09

Der Anspruch auf Nutzungsvergütung ist Familiensache.

Der Anspruch setzt nicht voraus, dass ein Zuweisungsverfahren vorausgegangen ist und entsteht auch bei freiwilliger Nutzungsüberlassung.

Aktenzeichen: 3WF157/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26917

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