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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltstitel

BGH - OLG Karlsruhe - AG Lahr
7.12.2016
XII ZB 422/15

1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen.

2. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten, sind diese an den Inhalt der Vereinbarung materiell-rechtlich gebunden; eine Abänderung der Urkunde kommt für beide Beteiligte grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage geboten ist (Fortführung der Senatsurteile vom 4. Mai 2011, XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 und vom 2. Oktober 2002, XII ZR 346/00, FamRZ 2003, 304).

3. Begehrt der früher allein barunterhaltspflichtige Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes unter Hinweis auf die nunmehrige Mithaftung des früheren Betreuungselternteils Herabsetzung des zur Zeit der Minderjährigkeit titulierten Kindesunterhalts, muss grundsätzlich das volljährig gewordene Kind die gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen.

BGB § 313, § 1601, § 1606 Abs 3 S 1
FamFG § 238
SGB VIII § 59

Aktenzeichen: XIIZB422/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsrecht

Düsseldorfer Tabelle 01.01.2017

Aktenzeichen: Düsseldorfer Tabelle 01.01.2017 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt

BGH - OLG Brandenburg - AG Königs Wusterhausen
9.11.2016
XII ZB 227/15

Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.

BGB § 1603 Abs 1, § 1603 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: XIIZB227/15 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

BGH - OLG münchen - AG München
26.10.2016
XII ZB 134/15

1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454).

2. Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist.

FamFG § 61 Abs 1
BGB § 1605

Aktenzeichen: XIIZB134/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt

BGH - OLG Düsseldorf - AG Krefeld
8.6.2016
XII ZB 84/15

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen, sondern in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

BGB § 1578b Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB84/15 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2016-06-08
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsberechnung

BGH - OLG Hamm - AG Warstein
27.4.2016
XII ZB 485/14

1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.

2. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

BGB § 1360, § 1360a

Aktenzeichen: XIIZB485/14 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Unterhaltstitel

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
21.3.2016
13 WF 33/16

1. Die Urkundsperson des Jugendamts darf eine vom Unterhaltspflichtigen begehrte Titulierung von Minderjährigenunterhalt auch dann nicht verweigern, wenn der vom Unterhaltspflichtigen freiwillig zugestandene Betrag hinter dem gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrag zurückbleibt.

2. Einem minderjährigen, unterhaltsberechtigten Kind ist auch dann Verfahrenskostenhilfe für die familiengerichtliche Geltendmachung des gesamten, gesetzlich geschuldeten Unterhaltsbetrages zu gewähren, wenn die freiwillige, vom Unterhaltspflichtigen angebotene Titulierung eines Unterhaltsteilbetrages beim Jugendamt aus Gründen unterbleibt, die in der Sphäre des unterhaltsberechtigten Kindes wurzeln.

Aktenzeichen: 13WF33/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-21
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhalt

BGH - OLG bamberg - LG Bamberg
16.3.2016
XII ZR 148/14

Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, kann der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt kompensiert werden.

BGB § 249, § 251, § 1360, § 1651l Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XIIZR148/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§251 BGB§1360 BGB§1651l Datum: 2016-03-16
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
22.1.2016
20 UF 109/14

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger - Einschränkung für Unterkunftskosten; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher schwerer Verfehlung

1. Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII entgegen (BGH FamRZ 2015, 1594). Dies ist rechnerisch in der Weise durchzuführen, dass der nicht der Rückforderung unterliegende Wohnkostenanteil wie Wohngeld behandelt wird und somit den rechnerischen Unterhaltsbedarf vermindert.

2. Die Einschränkung des Anspruchsübergangs nach §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII greift nicht ein, wenn dem Unterhaltsberechtigten ausschließlich Sozialleistungen nach dem 7. Kapital des SGB XII (Hilfe zur Pflege) gewährt wurden (Abgrenzung zu BGH FamRZ 2015, 1594).

3. Zur Beschränkung des Anspruchs auf Elternunterhalt gemäß § 1611 BGB wegen früherer Verletzung der elterlichen Pflicht zu Schutz und Beistand für ein in den 60er Jahren zum Opfer einer innerfamiliären Vergewaltigung gewordenes Mädchen.

Aktenzeichen: 20UF109/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-22
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsbedarf

Düsseldorfer Tabelle 01.01.2016

Aktenzeichen: Düsseldorfer Tabelle Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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