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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.12.2014
6 C 16.14

Gemischt-nationale Ehe; Änderung des Ehenamens; Anwendungsbereich des NamÄndG; Anspruch auf Zusicherung einer Namensänderung.

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass der Heimatstaat der Ausländerin der Namensänderung zustimmt, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Namensänderung vorliegen.

NamÄndG §§ 1, 3.

Aktenzeichen: 6C16.14 Paragraphen: NamÄndG§1 NamÄndG§3 Datum: 2014-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
3.12.2014
XII ZB 101/14

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

BGB § 1355
BGBEG Art 10 Abs 2, Art 47 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB101/14 Paragraphen: BGB§1355 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Celle
24.10.2013
17 W 7/13

Beachtlicher Motivirrtum bei der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes unter Rechtswahl nach Art 10 EGBGB.

1. Irrt der Bestimmungsberechtigte aufgrund einer unzutreffenden Rechtsauskunft des Standesamts über das nach Art 10 Abs. 3 EGBGB zur Wahl stehende Recht, kann er die getroffene Rechtswahl wegen eines ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).

2. Die Anfechtung unterliegt der Frist nach § 121 BGB.

3. Wird der Geburtsname eines zweiten Kindes der Eltern unter Wahl des bei der Bestimmung des Geburtsnamens ihres ersten Kindes aufgrund des Irrtums nicht zum Zuge gekommenen Rechts (abweichend) getroffen und in das Geburtsregister eingetragen, ist den Eltern eine erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB mit der Möglichkeit einer erneuten Namensbestimmung in entsprechender Anwendung des § 1617 Abs. 1, insbes. S. 3 BGB eröffnet.

4. Im Nachgang einer solchen Bestimmung ist der Geburtseintrag gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 PStG mit Wirkung ex nunc zu berichtigen.

BGBEG Art 10 Abs 3
BGB § 119 Abs 2, § 121, § 1617 Abs 1
PStG § 48 Abs 1 S 1, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: 17W7/13 Paragraphen: BGB3119 BGB§121 BGB§1627 PStG§48 PStG§49 Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
24.9.2013
17 W 3/13

Eintrag des Geburtsnamens neben einem Familiennamen, zu dessen Führung der Eingetragene nur aufgrund seines Persönlichkeitsrechts berechtigt ist

Eine ersatzlose Löschung des Geburtsnamens der Kindesmutter in den Geburtsurkunden ihrer Kinder im Wege der Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Kindesmutter einen Familiennamen führt, den sie aufgrund einer auch nur vermeintlichen Eheschließung erworben hat und dessen Recht zur Beibehaltung ihr - nach jahrelanger Führung im Rechtsverkehr - aufgrund ihres Persönlichkeitsrechts zusteht, da der Charakter als Familienname in einem solchen Fall unabhängig von der Wirksamkeit der Eheschließung besteht.

PStG § 21 Abs 1, § 47 Abs 1 S 2
PStV § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 17W3/13 Paragraphen: PStG§21 PStG§47 PStV§23 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Namensrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
6.2.2013
17 W 13/12

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat.

Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen.

BGB § 1313, § 1318 Abs 1, § 1355 Abs 5
PStG § 15, § 48

Aktenzeichen: 17W13/12 Paragraphen: BGB§1313 BGB§1318 BGB§1355 PStG§15 PStG§48 Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
3.12.2012
11 Wx 2/12

1. Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsregister zu übernehmen.

2. Die Namenswahl führt nicht dazu, dass die nicht als Familiennamen gewählten Teile der Namenskette wegfallen; diese sind vielmehr als dem Vornamen gleichstehende Zwischennamen einzutragen.

Aktenzeichen: 11Wx2/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - AG Ludwigsburg
2.10.2012
17 UF 45/12

Keine Anwendung von § 1617 Abs. 1 S. 3 BGB, wenn älteres Geschwisterkind einen aus beiden Elternnamen zusammengesetzten Doppelnamen aufgrund einer Rechtswahl nach ausländischem Recht erhalten hat.

Aktenzeichen: 17UF45/12 Paragraphen: BGB§1617 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

BGH - OLG Celle - LG Verden
17.8.2011
XII ZB 656/10

Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB widerrufen.

BGB § 1355 Abs 4 S 4, § 1757 Abs 1 S 1, § 1767 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: XIIZB656/10 Paragraphen: BGB§1355 BGB§1757 BGB§1767 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Bremen - AG Bremen
4.7.2011
1 W 39/11

Recht der Annahme eines neuen Vornamens nach erfolgter Einbürgerung

Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzunehmen, so muss es sich nicht um "einen in Deutschland üblichen Vornamen" handeln. Sie kann sich auch dafür entscheiden, einen bislang bereits als zweiten Vornamen geführten Namen nunmehr als alleinigen Vornamen anzunehmen.

BGBEG Art 47 Abs 1 S 1 Nr 5 Alt 2

Aktenzeichen: 1W39/11 Paragraphen: BGBEGArt.47 Datum: 2011-07-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
4.3.2010
8 W 109/10

Namenseintrag im Geburtenbuch:

Bei einem in Deutschland geborenen ehelichen Kind, dessen Mutter die deutsche und dessen Vater die mongolische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen der von den sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass bei der Bestimmung des Familiennamens des Kindes mongolisches Recht zur Anwendung kommen soll, keine Bedenken entgegen. Die Rechtswahl ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das mongolische Rechte keine Familiennamen kennt. Vielmehr nimmt das mongolische Recht die Unterscheidung zwischen Eigennamen und Beinamen vor. Der Beiname ist aber mit den dortigen Besonderheiten dem Familiennamen vergleichbar, da er von einer anderen Person abgeleitet wird und den familiären Zusammenhang nach außen erkennbar macht.

Aktenzeichen: 8W109/10 Paragraphen: EGBGBArt.10 Datum: 2010-03-04
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