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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Karlsruhe - AG Karlsruhe
6.12.2012
2 UF 190/12

1. Für die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist eine Überprüfung der Lebensverhältnisse der Adoptionswilligen durch eine Fachstelle in Deutschland nicht unabdingbar erforderlich.

2. Zwar kann bei vollständig fehlenden Feststellungen über die Elterngeeignetheit im ausländischen Adoptionsverfahren oder bei fehlender Offenlegung des Lebensmittelpunktes der Annehmenden im Ausland die erforderliche Kindeswohlprüfung nicht in das Anerkennungsverfahren verlagert werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass in anderen Fällen weitere tatsächliche Feststellungen im Anerkennungsverfahren getroffen werden, wenn dadurch nur Lücken hinsichtlich der Kindeswohlprüfung geschlossen werden.

Aktenzeichen: 2UF190/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

LG Frankfurt
3.8.2012
2-09 T 50/11

Adoption eines mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den USA geborenen Kindes

1. Die Inanspruchnahme einer anonymen Eizellenspende und einer Leihmutter unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Die Voraussetzungen für eine Annahme nach § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor, wenn das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer Leihmutter in den USA geboren wurde und die Adoption durch den männlichen Ehepartner dem Wohl des Kindes dient.

BGB § 134, § 138, § 1741 Abs 1 S 1, § 1741 Abs 1 S 2
ESchG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2-09T50/11 Paragraphen: BGB§134 BGB3138 BGB§1741 ESchG§1 Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Köln - LG Aachen
26.10.2011
2 U 53/11

1. Eine in einem Adoptionsvertrag aufgenommene Vereinbarung über den Ausschluss des Pflichtteilsrechts des am 1. Januar 1977 noch minderjährigen Adoptivkindes verlor mit Ablauf des 31. Dezember 1977 seine rechtliche Wirkung, sofern kein entsprechender Widerspruch nach Art. 12 § 2 Abs. 2 S. 2 AdoptG erklärt worden ist.

2. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf Wertermittlung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

3. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs müssen die Belege, die der Auskunftspflichtige vorlegen soll, im Klageantrag genau bezeichnet werden.

AdoptG Art. 12 §§ 1, 2
BGB § 2314
BGB a.F.§ 1767
ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2U53/11 Paragraphen: BGB§2314 BGB§1767 ZPO§253 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht Umgangsrecht

OLG Dresden - AG Meißen
12.10.2011
21 UF 581/11

Adoptionswirkung auf das Umgangsrecht eines nicht adoptierten Geschwisterkindes mit dem Adoptivkind; Geschwisterumgang zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung

Wird eines von zwei leiblichen minderjährigen Geschwistern adoptiert, erlischt nach § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB das wechselseitige Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 1 BGB. Ein Umgangsrecht des nicht adoptierten Geschwisters ergibt sich weder aus einer analogen Anwendung von § 1685 Abs. 2 BGB noch aus der möglichen Gefährdung des Wohls des nicht adoptierten Geschwisters gemäß § 1666 Abs. 4 BGB. Davon unberührt bleibt die Prüfung, ob das Kindeswohl des adoptierten Geschwisters durch den ausbleibenden Umgang gefährdet wird (§ 1666 Abs. 1 BGB).

BGB § 1666 Abs 1, § 1666 Abs 4, § 1685 Abs 1, § 1685 Abs 2, § 1755 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21UF581/11 Paragraphen: BGB§1666 BGB§1685 BGB§1755 Datum: 2011-10-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Hamburg
22.12.2010
2 Wx 23/09

Adoptionen, ausländische Kinder

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidungserheblichkeit dann zu bejahen, wenn das Gericht im Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit. Diese Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn im Falle der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes das Ausgangsverfahren auszusetzen ist, bis der Gesetzgeber reagiert hat; denn auch diese Aussetzungsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre.

2. Zudem sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch beanstandete Gleichheitsverstöße entscheidungserheblich, selbst wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gesetzgeber die begehrte Begünstigung aufhebt und dann das vorlegende Gericht im Ergebnis genauso tenorieren müsste, wie es auch ohne Vorlage hätte entscheiden müssen; denn eine Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm hält dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens zumindest die Chance offen, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigten Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben. (Leitsatz der Redaktion). 3. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16.02.2001 (BGBl. I 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (LPartG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Aktenzeichen: 2Wx23/09 Paragraphen: Datum: 2010-12-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Stuttgart - AG Besigheim
16.3.2010
15 UF 36/10

1. Die Aufhebung einer Volljährigenadoption aus wichtigen Grund (§ 1771 S. 1 BGB) ist auch nach dem Tod des Annehmenden nur auf gemeinsamen Antrag des Annehmenden und des Angenommenen zulässig.

2. Die Aufhebung einer Volljährigenadoption wegen Willensmängeln (§ 1771 S. 2 BGB) ist auf einseitigen Antrag zulässig.

Aktenzeichen: 15UF36/10 Paragraphen: BGB§1771 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Mettmann
11.11.2009
XII ZR 210/08

Bei der "starken" (Stiefkind-)Adoption eines Volljährigen durch den Ehegatten seines überlebenden Elternteils besteht das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elternteils nach § 1772 Abs. 1 i.V.m. § 1756 Abs. 2 BGB fort, wenn der vorverstorbene Elternteil bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder, wenn er vorher verstorben ist, in diesem Zeitpunkt die elterliche Sorge hatte.

BGB §§ 1756 Abs. 2, 1767, 1772 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR210/08 Paragraphen: BGB§1756 BGB§1767 BGB§1772 Datum: 2009-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Köln - LG Köln
29.5.2009
16 Wx 16/09

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn der Wille und Wunsch der seinerzeit am Verfahren Beteiligten dahin ging, das in einer intakten Familiengemeinschaft lebende Kind primär aus materiellen Gründen in einen anderen Kulturkreis zu versetzen

AdWirkG § 2
FGG § 16a Nr. 4
FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16Wx16/09 Paragraphen: AdWirkG§2 FGG§16a FamFG§109 Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG Köln - LG Köln
29.5.2009
16 Wx 251/08

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn nur eine formale Prüfung der Elterneignung des Annehmenden erfolgt ist. Mindestvoraussetzung für die Anerkennungsfähigkeit ist es, dass vor der Adoptionsentscheidung entweder durch eine Fachstelle oder durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person Ermittlungen zum Lebensumfeld des Annehmenden in Deutschland erfolgt sind. Dies gilt auch bei Adoptionsentscheidungen aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen vom 29.05.1993 nicht beigetreten ist.

2. Nachermittlungen im Anerkennungsverfahren kommen nur dann in Betracht, wenn entweder zwar eine Begutachtung des sozialen Umfeldes des Adoptionsbewerbers in seinem Heimatland erfolgt ist, jedoch Zweifel daran bestehen, ob diese seine soziale Lage umfassend widerspiegelt, oder wenn sich wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung Veränderungen im Lebensumfeld der Beteiligten ergeben haben, die ggf. nunmehr die Erwartung des Entstehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses rechtfertigen.

AdWirkG § 2
FGG § 16a Nr. 4
FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 16Wx251/08 Paragraphen: AdWirkG§2 FGG§16a FamFG§109 Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Adoptionsrecht

OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
08.05.2009
31 Wx 147/08

Ablehnung einer Volljährigenadoption, die als Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme beantragt ist, wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der erwachsenen Anzunehmenden.

BGB §§ 1767, 1772

Aktenzeichen: 31Wx147/08 Paragraphen: BGB§1767 BGB§1772 Datum: 2009-05-08
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