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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.11.2010
I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: SedoMarkenG§14 SedoMarkenG§15 Datum: 2011-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28822

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Suchmaschinen Haftung

OLG München - LG München
29.9.2011
29 U 1747/11

Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers: Suchergebnisse und/oder Suchvorschläge mit kritisierendem und nachteiligem Inhalt für den betroffenen Betreiber eines Online-Branchenbuchs

1. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse, die von der Suchmaschine als Textfragmente generiert und angezeigt werden.

2. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchvorschläge, die von der Suchmaschine im Rahmen einer sog. Autocomplete- und einer sog. Verfeinerungsfunktion, insbesondere anknüpfend an die Häufigkeit entsprechender Suchanfragen anderer Nutzer im Internet oder andere statistische Merkmale, generiert und angezeigt werden.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 7

Aktenzeichen: 29U1747/11 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.12 GGArt.14 UWG§4 Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
15.09.2011
29 U 982/11

Telefonanschluss ohne Call-by-Call-Möglichkeit

1. Bei der Werbung für reine VoIP-Telefondienstleistungen ohne Bezugnahme auf die Festnetzanschlüsse der Telekom Deutschland GmbH ist es nicht irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dabei das Call-by-Call-Verfahren nicht möglich ist.

2. Zu den Anforderungen an einen Hinweis darauf, dass ein beworbenes DSL-Angebot nur regional beschränkt verfügbar ist.

Ein Internet-Dienstleistungsanbieter muss deutlich darauf hinweisen, dass die regionale Verfügbarkeit für ein beworbenes DSL-Angebot teilweise nicht gegeben ist. Dazu ist es ausreichend, wenn der Werbende in seinem Internet-Auftritt einen entsprechenden Link zu einer Seite setzt, auf der der Interessent unter Angabe seiner Adresse die Verfügbarkeit prüfen kann.

UWG § 5a Abs 1

Aktenzeichen: 29U982/11 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32186

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
19.8.2011
2 HK O 54/11

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook- Profil eines Info-Portals

1. Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

2. Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Erfolgt eine Verlinkung der Pflichtangaben über das Feld "Info", so ist damit die leichte Erkennbarkeit nicht gegeben. Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.

TMG § 5
UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 12

Aktenzeichen: 2HKO54/11 Paragraphen: TMG§5 UWG§4 UWG§8 UWG§12 Datum: 2011-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30434

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Urheberrecht eBay Markenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.8.2011
I ZR 57/09

Stiftparfüm

1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – alle auch www.RechtsCentrum.de).

2. Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite.

3. Ein Beleg der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn der Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes solche berechtigten Zweifel, ist er grundsätzlich gehalten, dem Hinweisenden diese Zweifel mitzuteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Rechtsverletzung und die Befugnis des Hinweisenden zu ihrer Verfolgung zu verlangen.

4. Eine Verhaltenspflicht des Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, entsteht erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber des Online-Marktplatzes erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (Fortführung von BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – auch www.RechtsCentrum.de).

MarkenG § 14 Abs 2, § 19
TMG § 7 Abs 2, § 10

Aktenzeichen: IZR57/09 Paragraphen: MarkenR§14 MarkenR§19 TMG§7 TMG§10 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29403

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Haftung Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

LG Stuttgart
28.7.2011
17 O 73/11

Wenn ein Wettbewerber eine offensichtlich seine Namens -und Markenrechte beeinträchtigende Tippfehlerdomain unter Hinweis auf die Einblendung von Werbung eines direkten Konkurrenten beanstandet, ist der Domainparking-Anbieter verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, nämlich zu überprüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und ggf. für eine Löschung der Domain Sorge zu tragen. Durch Unterlassung dieser Handlungen wird er zum Störer. Eine Zeitspanne von über zwei Wochen reicht zum Abstellen der Störung aus.

BGB § 670, § 683
MarkenG § 4, § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 17O73/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§683 MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2011-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32140

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Domain Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

OLG Düsseldorf
8.6.2011
VI-U (Kart) 2/11

1. Fordert ein Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen (hier. Deutsche Telekom AG) von dem Anbieter auf dem nachgelagerten Markt für Telefonauskunftsdienstleistungen für die Überlassung von Teilnehmerdaten ein Entgelt, so begründet dies bereits für sich genommen eine Marktzutrittsschranke in Gestalt von Investitionen, die der Anbieter für Telefonauskunftsdienstleistungen für die Beschaffung der Teilnehmerdaten aufbringen muss, um Auskunftsdienstleistungen und Teilnehmerverzeichnisse gewerblich anbieten zu können.

2. Übersteigt das geforderte Entgelt das angemessene Entgelt im Sinne von § 12 Abs. 2 TKG 1996 bzw. die Kosten einer effizienten Bereitstellung in Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 TKG 1996, beeinflusst der Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Auskunftsdienstleistungen zum Nachteil seiner dortigen Wettbewerber. Denn durch seinen Preis für die Überlassung von Teilnehmerdaten amortisiert er bereits auf der vorgelagerten Wirtschaftsstufe jedenfalls teilweise Kosten, welche er oder mit ihm verbundene Unternehmen ansonsten im Wettbewerb mit den Datennachfragern auf dem nachgelagerten Markt für Auskunftsdienstleistungen im Verhältnis zum Endkunden hätte ausgleichen müssen. Durch diese Kostenverteilung erlangt der Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen gegenüber dem Anbieter von Telefonauskunftsdienstleistungen einen Wettbewerbsvorteil.

3. Der Behinderungserfolg ist dem marktbeherrschenden Unternehmen (hier: Anbieter von Sprachtelefoniedienstleistungen) trotz nach Maßgabe der §§ 13, 14 PTRegG genehmigter Leistungsentgelte zuzurechnen, da für den streitgegenständlichen Zeitraum bis Ende 1997 die Entgeltgenehmigung zwar formal noch bestand, ihr aber mit Inkrafttreten des TKG 1996 am 1. August 1996 ersichtlich die sachlich-rechtliche Grundlage entzogen war. Macht das marktbeherrschende Unternehmen weiterhin von der Entgeltgenehmigung Gebrauch, stellt sich dieser Umstand als Ausnutzung einer allenfalls formalen Rechtsstellung dar, was in Anbetracht der besonderen Verhaltensanforderungen, die das kartellrechtliche Behinderungsverbot dem marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt, einer kartellrechtlichen Verhaltenskontrolle unterliegt.

4. Die Einforderung eines die Preisgrenze des § 12 TKG übersteigenden Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten ist unbillig.

GWB vom 26.08.1998 § 19 Abs 2 Nr 1, § 19 Abs 2 Nr 2, § 20 Abs 1
WettbewG vom 20.02.1990 § 22 Abs 1 Nr 1, § 22 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VI-U(Kart)2/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32158

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

LG München I
26.5.2011
7 O 17580/10

1. Bewirbt ein Unternehmen sein Produkt im Internet wahrheitswidrig als patentiert durch Verlinkungen auf Partnerunternehmen in Asien und Amerika, so stellt dies einen schuldhaften Verstoß gegen eine von ihm zuvor abgegebene Unterlassungserklärung dar.

2. Die Verlinkung stellt eine eigene Handlung des Unternehmens dar.

3. Es werden die vom Unternehmen selbst vertriebenen Produkte beworben, da ein von seinem Webauftritt angesprochener potenzieller Kunde, der über die beiden genannten Verlinkungen auf die Seiten der Partnerunternehmen gelenkt wurde und dort Produkte als patentiert beworben sieht, diese Patentberühmung, die durchaus mit positiven Qualitätsvorstellungen hinsichtlich der in den Produkten verwendeten Technologie und der Fähigkeiten, insbesondere Innovationskraft, der anbietenden Unternehmen einhergeht, auch auf die Produkte beziehen wird, die er gegebenenfalls später bei dem Unternehmen selbst beziehen wird.

4. Zugleich liegt in der (unrichtigen) Behauptung, die eigenen Produkte würden Patentschutz genießen, eine Abwertung gegenüber anderen Produkten von Wettbewerbern, die damit jedenfalls als nicht in gleicher Weise innovativ angesehen werden.

BGB § 288, § 315 Abs 3 S 2
UWG § 3

Aktenzeichen: 7O17580/10 Paragraphen: BGB§288 BGB§315 UWG§3 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32137

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

AG Kempten
25.5.2011
1 C 542/11

1. Ein Internetdienstleister, der unter dem Wort "Tarif" günstige Preise für einen dauernden Internetzugang anbietet, die allerdings nur für einen kurzen Zeitraum gelten und dann auf eine andere Nummer verschoben werden, während der Dienstleistungspreis für die vorher geltende Nummer um ein Vielfaches erhöht wird, macht sich wegen Betrugs strafbar, da durch die Verwendung des Wortes "Tarif" bei dem Verbraucher wahrheitswidrig der Eindruck erweckt wird, eine bestimmte Leistung für einen längeren Zeitraum zu einem bestimmten angegebenen Preis erwerben zu können.

2. Das Einrichten einer Nummer, hinter der täglich oder stündlich wechselnde Angebotspreise stehen, stellt einen hinter den Worten "Tarif" und "Einrichten" versteckten geheimen Änderungsvorbehalt des Verwenders bezüglich des zu zahlenden Preises gem. §§ 316 und 308 Nr. 4 BGB dar.

3. Ein derartiger Dienstleistungsvertrag verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig.

StGB § 263
BGB § 138 Abs 1, § 242, § 305, §§ 305ff

Aktenzeichen: 1C542/11 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§305 StGB§263 Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht Wettbewerbsrecht Datenbanken

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.8.2010
5 U 62/09

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihrer Rechte als Datenbankherstellerin und wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch. Schutz von Datenbanken (§ 87 a UrhG)

Aktenzeichen: 5U62/09 Paragraphen: UrhG§87a Datum: 2010-08-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27956

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