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PDF-DokumentComputerrecht - Unwirksame Klauseln Wettbewerbsrecht AGB-Recht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.5.2012
I ZR 45/11

Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe Missbräuchliche Vertragsstrafe

1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

2. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

3. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 242, § 307, § 308 Nr 1

Aktenzeichen: IZR45/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§242 BGB§307 BGB§308 Datum: 2012-05-31
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
3.4.2012
2 HK O 14/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erfordernis der Pflichtangaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit bei einem noch nicht vollständig abgeschlossenen und aufgebauten Internetauftritt

Auch bei einem Internetauftritt, der noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossenen ist und über den selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, sind die Pflichtangaben des § 5 TMG zu machen. Entscheidend ist, dass der Internetauftritt erkennbar den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

TMG § 5
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 2HKO14/12 Paragraphen: TMG§5 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

LG Berlin
6.3.2012
16 O 551/10

Freunde-Finder

Wettbewerbsverstoß im Internet durch unerbetene Werbung sozialer Netzwerke: Werbecharakter von Einladungs- und Erinnerungsmails durch "Facebook"; Einwilligungserfordernis des Empfängers; Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts; Inhaltskontrolle für einzelne Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Werden im Rahmen des Registrierungsprozesses für ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet, so handelt es sich um Werbung des Netzwerkbetreibers, da sie über den sozialen Zweck hinaus auf eine Förderung des Absatzes der Dienstleistungen des Betreibers und auf eine Vergrößerung seiner Nutzerschaft gerichtet sind.

2. Diese Werbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig, da es an der Einwilligung des Empfängers fehlt.

3. Da deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, genügt die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung seiner Kontaktdaten durch den Netzwerkbetreiber nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG, da die Nutzer nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis des beklagten Betreibers des sozialen Netzwerkes zählen.

4. Bei § 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

5. Die Klausel "Über Werbung auf Facebook" ist wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil sie den Verbraucher nicht umfassend über Art und Weise der Nutzung der Daten sowie über die Reichweite der in der Klausel vorformulierten Erklärung informiert.

6. Die vom Netzwerkbetreiber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Änderungsermächtigungen sind unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.

7. Die Klausel "Beendigung" ist wegen Verstoßes gegen § 314 BGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abmahnung und wichtigen Grund vorsieht.

8. Die Klauseln "Informationen von anderen Webseiten" und "Informationen, die du mit Dritten teilst" sind gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil im vorgesehenen Einwilligungstext zu den Datenschutzrichtlinien der Nutzer nicht über den Umstand und den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten informiert wird.

BDSG § 4a Abs 1
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 7 Abs 2 Nr 3
BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 16O551/10 Paragraphen: BDSG§4a UWG§3 UWG§4 UWG§7 BGB§307 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Provider Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
21.11.2011
29 W 1939/11

Die Mitteilung eines Rechteinhabers an einen Internet-Provider, dass er einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG gestellt habe, begründet grundsätzlich keinen Anspruch des Rechteinhabers gegen den Internet-Provider auf Aufrechterhaltung einer Speicherung von Verkehrsdaten.

UrhG § 101 Abs 9

Aktenzeichen: 29W1939/11 Paragraphen: UehG§101 Datum: 2011-11-21
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PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.11.2010
I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: SedoMarkenG§14 SedoMarkenG§15 Datum: 2011-11-18
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Suchmaschinen Haftung

OLG München - LG München
29.9.2011
29 U 1747/11

Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers: Suchergebnisse und/oder Suchvorschläge mit kritisierendem und nachteiligem Inhalt für den betroffenen Betreiber eines Online-Branchenbuchs

1. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse, die von der Suchmaschine als Textfragmente generiert und angezeigt werden.

2. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchvorschläge, die von der Suchmaschine im Rahmen einer sog. Autocomplete- und einer sog. Verfeinerungsfunktion, insbesondere anknüpfend an die Häufigkeit entsprechender Suchanfragen anderer Nutzer im Internet oder andere statistische Merkmale, generiert und angezeigt werden.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 7

Aktenzeichen: 29U1747/11 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.12 GGArt.14 UWG§4 Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
15.09.2011
29 U 982/11

Telefonanschluss ohne Call-by-Call-Möglichkeit

1. Bei der Werbung für reine VoIP-Telefondienstleistungen ohne Bezugnahme auf die Festnetzanschlüsse der Telekom Deutschland GmbH ist es nicht irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dabei das Call-by-Call-Verfahren nicht möglich ist.

2. Zu den Anforderungen an einen Hinweis darauf, dass ein beworbenes DSL-Angebot nur regional beschränkt verfügbar ist.

Ein Internet-Dienstleistungsanbieter muss deutlich darauf hinweisen, dass die regionale Verfügbarkeit für ein beworbenes DSL-Angebot teilweise nicht gegeben ist. Dazu ist es ausreichend, wenn der Werbende in seinem Internet-Auftritt einen entsprechenden Link zu einer Seite setzt, auf der der Interessent unter Angabe seiner Adresse die Verfügbarkeit prüfen kann.

UWG § 5a Abs 1

Aktenzeichen: 29U982/11 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
19.8.2011
2 HK O 54/11

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook- Profil eines Info-Portals

1. Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

2. Die Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Erfolgt eine Verlinkung der Pflichtangaben über das Feld "Info", so ist damit die leichte Erkennbarkeit nicht gegeben. Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.

TMG § 5
UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 12

Aktenzeichen: 2HKO54/11 Paragraphen: TMG§5 UWG§4 UWG§8 UWG§12 Datum: 2011-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30434

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Urheberrecht eBay Markenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.8.2011
I ZR 57/09

Stiftparfüm

1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Fortführung von BGH, 11. März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – alle auch www.RechtsCentrum.de).

2. Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - feststellen kann. Dabei hängt das Ausmaß des insoweit vom Betreiber zu verlangenden Prüfungsaufwandes von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Betreibers auf der anderen Seite.

3. Ein Beleg der Rechtsverletzung durch den Beanstandenden ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen des Betreibers des Online-Marktplatzes dies rechtfertigen. Das kann der Fall sein, wenn der Betreiber nach den Umständen des Einzelfalls berechtigte Zweifel am Bestehen eines Schutzrechts, an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Schutzrechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb aufwendige eigene Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können. Hat der Betreiber des Online-Marktplatzes solche berechtigten Zweifel, ist er grundsätzlich gehalten, dem Hinweisenden diese Zweifel mitzuteilen und nach den Umständen angemessene Belege für die behauptete Rechtsverletzung und die Befugnis des Hinweisenden zu ihrer Verfolgung zu verlangen.

4. Eine Verhaltenspflicht des Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, entsteht erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung. Damit kann in derjenigen Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber des Online-Marktplatzes erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, keine Verletzungshandlung gesehen werden, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (Fortführung von BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay – auch www.RechtsCentrum.de).

MarkenG § 14 Abs 2, § 19
TMG § 7 Abs 2, § 10

Aktenzeichen: IZR57/09 Paragraphen: MarkenR§14 MarkenR§19 TMG§7 TMG§10 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29403

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Haftung Wettbewerbsrecht Unterlassungsanspruch

LG Stuttgart
28.7.2011
17 O 73/11

Wenn ein Wettbewerber eine offensichtlich seine Namens -und Markenrechte beeinträchtigende Tippfehlerdomain unter Hinweis auf die Einblendung von Werbung eines direkten Konkurrenten beanstandet, ist der Domainparking-Anbieter verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, nämlich zu überprüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt und ggf. für eine Löschung der Domain Sorge zu tragen. Durch Unterlassung dieser Handlungen wird er zum Störer. Eine Zeitspanne von über zwei Wochen reicht zum Abstellen der Störung aus.

BGB § 670, § 683
MarkenG § 4, § 14 Abs 1, § 14 Abs 5

Aktenzeichen: 17O73/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§683 MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2011-07-28
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