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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2013
I ZR 216/11

Kinderhochstühle im Internet II

1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

2. Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.

BGB § 823, § 830 Abs 1 S 1, § 830 Abs 2, § 1004
TMG § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR216/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§830 TMG§7 BGB§1004 Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
21.9.2012
5 W 204/12

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 5a Abs 2
TMG § 5 Abs 1 Nr 1
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5W204/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a TMG§5 BGB§312c Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentComputerrecht - Software Urheberrecht Wettbewerbsrecht

LG Hamburg
30.7.2012
327 O 396/12

Die Werbung eines Softwareherstellers mit den folgenden Angaben stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar und ist unzulässig:

1. Die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software hängt von dem individuellen Lizenzvertrag und den darin getroffenen Übertragungsregelungen ab.

2. Grundsätzlich ist ein Handel mit Volumenlizenzen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht erlaubt. Nur in den im individuellen Volumenlizenzvertrag geregelten Ausnahmefällen ist eine Übertragung von Volumenlizenzen auf Dritte erlaubt.

3. Nach der aktuellen Rechtslage ist der Zweitverkauf von Softwarepaketen durch den Ersterwerber grundsätzlich möglich, wenn die Übertragung nach EULA zulässig ist und der Erwerber sich mit den Lizenzbedingungen der EULA schriftlich einverstanden erklärt.

4. Nach der aktuellen Rechtslage ist die Weiterübertragung von Lizenzen aus dem Volumenlizenzvertrag an Dritte nicht zulässig.

UWG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 327O396/12 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-07-30
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PDF-DokumentComputerrecht - Unwirksame Klauseln Wettbewerbsrecht AGB-Recht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
31.5.2012
I ZR 45/11

Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe Missbräuchliche Vertragsstrafe

1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

2. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

3. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 242, § 307, § 308 Nr 1

Aktenzeichen: IZR45/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§242 BGB§307 BGB§308 Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35591

PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
3.4.2012
2 HK O 14/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erfordernis der Pflichtangaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit bei einem noch nicht vollständig abgeschlossenen und aufgebauten Internetauftritt

Auch bei einem Internetauftritt, der noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossenen ist und über den selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, sind die Pflichtangaben des § 5 TMG zu machen. Entscheidend ist, dass der Internetauftritt erkennbar den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

TMG § 5
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 2HKO14/12 Paragraphen: TMG§5 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32125

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Vertragsrecht

LG Berlin
6.3.2012
16 O 551/10

Freunde-Finder

Wettbewerbsverstoß im Internet durch unerbetene Werbung sozialer Netzwerke: Werbecharakter von Einladungs- und Erinnerungsmails durch "Facebook"; Einwilligungserfordernis des Empfängers; Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts; Inhaltskontrolle für einzelne Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Werden im Rahmen des Registrierungsprozesses für ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet, so handelt es sich um Werbung des Netzwerkbetreibers, da sie über den sozialen Zweck hinaus auf eine Förderung des Absatzes der Dienstleistungen des Betreibers und auf eine Vergrößerung seiner Nutzerschaft gerichtet sind.

2. Diese Werbung ist gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig, da es an der Einwilligung des Empfängers fehlt.

3. Da deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, genügt die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung seiner Kontaktdaten durch den Netzwerkbetreiber nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG, da die Nutzer nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis des beklagten Betreibers des sozialen Netzwerkes zählen.

4. Bei § 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

5. Die Klausel "Über Werbung auf Facebook" ist wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil sie den Verbraucher nicht umfassend über Art und Weise der Nutzung der Daten sowie über die Reichweite der in der Klausel vorformulierten Erklärung informiert.

6. Die vom Netzwerkbetreiber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Änderungsermächtigungen sind unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.

7. Die Klausel "Beendigung" ist wegen Verstoßes gegen § 314 BGB gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abmahnung und wichtigen Grund vorsieht.

8. Die Klauseln "Informationen von anderen Webseiten" und "Informationen, die du mit Dritten teilst" sind gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil im vorgesehenen Einwilligungstext zu den Datenschutzrichtlinien der Nutzer nicht über den Umstand und den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten informiert wird.

BDSG § 4a Abs 1
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 7 Abs 2 Nr 3
BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 16O551/10 Paragraphen: BDSG§4a UWG§3 UWG§4 UWG§7 BGB§307 Datum: 2012-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31192

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Provider Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
21.11.2011
29 W 1939/11

Die Mitteilung eines Rechteinhabers an einen Internet-Provider, dass er einen Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG gestellt habe, begründet grundsätzlich keinen Anspruch des Rechteinhabers gegen den Internet-Provider auf Aufrechterhaltung einer Speicherung von Verkehrsdaten.

UrhG § 101 Abs 9

Aktenzeichen: 29W1939/11 Paragraphen: UehG§101 Datum: 2011-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31279

PDF-DokumentComputerrecht - Domain Wettbewerbsrecht

BGH - OLG München - LG München I
18.11.2010
I ZR 155/09

a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt.

b) Bietet ein Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes a.F. - Entsprechendes ist unter Geltung des Telemediengesetzes anzunehmen - seinen Kunden ein sogenanntes Domain-Parking-Programm an, in das der Kunde unter seinem Domainnamen eine Internetseite mit elektronischen Werbeverweisen (Werbelinks) einstellen kann, bei deren Aufruf aufgrund vorher bestimmter Schlüsselwörter Werbung von Drittunternehmen erscheint, haftet der Diensteanbieter weder als Täter noch als Teilnehmer von Kennzeichenverletzungen, wenn die Auswahl des Schlüsselworts ohne seine Mitwirkung oder Kenntnis erfolgt und dem Diensteanbieter die Kennzeichenverletzungen seines Kunden auch nicht bekannt sind.

c) Ist mit dem entsprechenden Programm des Diensteanbieters keine besondere Gefahr für die Verletzung von Kennzeichenrechten Dritter verbunden, trifft dessen Anbieter auch im Rahmen einer Störerhaftung keine allgemeine Pflicht, die in sein System von Kunden eingestellten Domainnamen auf Kennzeichenverletzungen zu prüfen.

d) Die Kunden des Diensteanbieters, die unter ihren Domainnamen Internetseiten mit Werbeverweisen in ein solches Programm des Diensteanbieters einstellen, sind nicht seine Beauftragten im Sinne von § 14 Abs. 7, § 15 Abs. 6 MarkenG.

Sedo MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6

Aktenzeichen: IZR155/09 Paragraphen: SedoMarkenG§14 SedoMarkenG§15 Datum: 2011-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28822

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht Suchmaschinen Haftung

OLG München - LG München
29.9.2011
29 U 1747/11

Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers: Suchergebnisse und/oder Suchvorschläge mit kritisierendem und nachteiligem Inhalt für den betroffenen Betreiber eines Online-Branchenbuchs

1. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchergebnisse, die von der Suchmaschine als Textfragmente generiert und angezeigt werden.

2. Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für Suchvorschläge, die von der Suchmaschine im Rahmen einer sog. Autocomplete- und einer sog. Verfeinerungsfunktion, insbesondere anknüpfend an die Häufigkeit entsprechender Suchanfragen anderer Nutzer im Internet oder andere statistische Merkmale, generiert und angezeigt werden.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 7

Aktenzeichen: 29U1747/11 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.12 GGArt.14 UWG§4 Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30778

PDF-DokumentComputerrecht - Wettbewerbsrecht

OLG München - LG München I
15.09.2011
29 U 982/11

Telefonanschluss ohne Call-by-Call-Möglichkeit

1. Bei der Werbung für reine VoIP-Telefondienstleistungen ohne Bezugnahme auf die Festnetzanschlüsse der Telekom Deutschland GmbH ist es nicht irreführend, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass dabei das Call-by-Call-Verfahren nicht möglich ist.

2. Zu den Anforderungen an einen Hinweis darauf, dass ein beworbenes DSL-Angebot nur regional beschränkt verfügbar ist.

Ein Internet-Dienstleistungsanbieter muss deutlich darauf hinweisen, dass die regionale Verfügbarkeit für ein beworbenes DSL-Angebot teilweise nicht gegeben ist. Dazu ist es ausreichend, wenn der Werbende in seinem Internet-Auftritt einen entsprechenden Link zu einer Seite setzt, auf der der Interessent unter Angabe seiner Adresse die Verfügbarkeit prüfen kann.

UWG § 5a Abs 1

Aktenzeichen: 29U982/11 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32186

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