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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft

BGH - OLG Köln - LG Köln
12.2.2009
VII ZR 39/08

a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.

b) Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung im Übrigen.

BGB § 768 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZR39/08 Paragraphen: BGB§768 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG München - LG München I
18.11.2008
28 U 3572/08

Eine Gewährleistungsbürgschaft, mit der ein Gewährleistungsbareinbehalt abgelöst wird, haftet regelmäßig lediglich für Gewährleistungsansprüche, welche nach Abnahme aufgetreten sind. Mängel, die bereits vor oder bei Abnahme gerügt wurden, werden von der Gewährleistungsbürgschaft nicht gedeckt.

BGB §§ 765 ff
VOB/B § 17 Nr. 2

Aktenzeichen: 28U3572/08 Paragraphen: BGB§765 VOB/B§17 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bürgschaft

BGH - OLG München - LG Landshut
9.10.2008
VII ZR 227/07

Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber gemäß § 17 Nr. 8 Satz 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst.

VOB/B § 17 Nr. 8

Aktenzeichen: VIIZR227/07 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Bauverträge Bürgschaft aeA

OLG Düsseldorf
24.01.2008
I-5 U 59/07

Zur Zulässigkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern.

1. Die Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Absicherung einer echten Vorauszahlung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam, weil die Bereitstellung einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern nicht zu einer unangemessen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders iSd § 9 AGBG führt.

2. Soweit der BGH in ständiger Rechtsprechung für die Gewährleistungsbürgschaft anders entscheidet, kann die Verfügungsklägerin hieraus nichts zu ihren Gunsten herleiten.

3. Der BGH begründet das Unwirksamkeitspostulat für Gewährleistungs- bzw. Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern im Kern mit der dort zutreffenden Erwägung, dass der Auftraggeber sich durch die Inanspruchnahme solcher Bürgschaften selbst dann sofort liquide Mittel verschaffen kann, wenn er hierauf in der Sache keinen Anspruch hat. Zugleich wird dem Unternehmer im selben Umfang Liquidität entzogen, die er sich in einem mit dem Bonitäts- und Insolvenzrisiko des Auftraggebers belasteten Rückforderungsprozess wieder verschaffen muss.

4. Für die Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern bestehen diese Besorgnisse nicht. Sie besichert - im Gegenteil - eine tatsächlich an den Unternehmer geleistete Vorauszahlung, mit der ihm seinerseits auf vertraglicher Grundlage liquide Mittel zugeflossen sind, auf die er mit Rücksicht auf die dem Werkvertragsrecht immanente Vorleistungspflicht des Unternehmers (§ 641 BGB) keinen gesetzlichen Anspruch hat und für die er keine Gegenleistung hat erbringen müssen. Daraus folgt: Eine mit dem gesetzlichen Leitbild nicht zu vereinbarende und deshalb zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften auf erstes Anfordern führende ungerechtfertigte Verlagerung von Liquiditätsrisiken findet durch die Gestellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Absicherung einer tatsächlich gezahlten Vorauszahlung nicht statt. (Leitsatz der Redaktion)

AGBG § 9
AGBG § 11 Nr 3
BGB § 309 Nr 3
BGB § 765
BGB § 767 Abs 1

Aktenzeichen: I-5U59/07 Paragraphen: AGBG§9 AGBG§11 BGB§309 BGB§765 BGB§767 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

Thüringer OLG
20.12.2007
1 U 409/07

Auch wenn eine Erfüllungsbürgschaft ausdrücklich Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen sichert, deckt sie den Rückerstattungsanspruch hinsichtlich einer Überzahlung nicht ab, die auf einer in einer Interimsvereinbarung nach Schlussrechnungserteilung vereinbarten Sonderzahlung beruht.

BGB §§ 765, 767
VOB/B § 16 Nr. 1

Aktenzeichen: 1U409/07 Paragraphen: BGB§765 BGB§767 VOB/B§16 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Dresden
6.11.2007
10 W 1212/07

Der Verzicht auf das Identitätserfordernis in § 648 BGB setzt nicht unabdingbar ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Auftraggeber und dem Grundstückseigentümer voraus. Es reicht vielmehr aus, dass besondere Umstände gegeben sind, die es mit Treu und Glauben als unvereinbar erscheinen lassen, dass sich der Grundstückseigentümer auf die Personenverschiedenheit beruft. Dies ist der Fall, wenn der Grundstückseigentümer seinen Ehepartner als Auftraggeber vorschiebt und er auch der eigentliche Nutznießer der Leistungen des Auftragnehmers ist.

BGB §§ 242, 648

Aktenzeichen: 10W1212/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§648 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Bürgschaft aeA

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
28.6.2007
VII ZR 199/06

a) Der Bürge auf erstes Anfordern kann sich zur Vermeidung seiner Inanspruchnahme auf die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung über eine Werklohnforderung nur dann berufen, wenn sich die fehlende Prüfbarkeit aus dem Sachverhalt ohne weiteres ergibt und die Rechtslage eindeutig ist.

b) Ein Bürge ist nicht verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der Anspruch des Gläubigers fällig gestellt wird, um seine Inanspruchnahme zu rechtfertigen.

BGB § 765

Aktenzeichen: VIIZR199/06 Paragraphen: BGB§765 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG München - LG Landshut
26.6.2007
13 U 5389/06

Nach Wegfall des Sicherungszweckes einer Bürgschaft im Sinne von § 17 Nr. 8 VOB/B kann der Auftragnehmer Rückgabe der Bürgschaftsurkunde (auch) an sich selbst verlangen.

§ 17 Nr. 8 VOB/B

Aktenzeichen: 13U5389/06 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Naumburg - LG Dessau
09.02.2007
10 U 47/05

Gelingt die Darlegung des Restwerklohnanspruches nicht, so steht damit noch nicht fest, dass das Sicherungsbedürfnis im Sinne des § 648 a BGB entfallen ist.

Aktenzeichen: 10U47/05 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2007-02-09
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
31.10.2006
8 U 5/06

Gewährleistungsbürgschaft beim Werkvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts durch eine Gewährleistungssicherheit

1. Wenn der Auftragnehmer zusätzlich zu der vereinbarten Sicherheit noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, hat dies auf die Wirksamkeit der Bürgschaft keinen Einfluss. Die gewünschte Absicherung wäre entwertet, wenn der Auftraggeber sich ohne Rücksicht auf weitere durchsetzbare Ansprüche sofort aus der Sicherheit befriedigen müsste.

2. Auch wenn die unmittelbar nach der Abnahme gerügten Mängel von der Gewährleistungsbürgschaft abgesichert sind, ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich schon aus der Gewährleistungsbürgschaft zu befriedigen. Er muss sich insoweit nicht auf die gewährte Sicherheit verweisen lassen, sondern kann seine bestehenden Gewährleistungsrechte auch darüber hinaus geltend machen, ohne sich aus der Sicherheit befriedigen zu müssen. Denn die gewünschte Absicherung wäre entwertet, wenn der Auftraggeber sich ohne Rücksicht auf weitere durchsetzbare Ansprüche sofort aus der Sicherheit befriedigen müsste.

VOB/B § 17 Nr 4
BGB § 320, § 765

Aktenzeichen: 8U5/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
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