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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1263
Eindeutige Leistungsbeschreibung von Trockenbauarbeiten
VOB/B §§ 1, 2
VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1263 Paragraphen: VOB/B§1 VOB/B§2 VOB/A§9 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9022

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1266
Abrechnung der Baustraßenerstellung in eigenständigen und in anderen Leistungspositionen
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1266 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9024

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1270
Nicht alle Punkte erfassende Leistungsbeschreibung für die Herstellung von Auflagertaschen
VOB/A § 9
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1270 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/B§2 Datum: 2004-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9026

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1253
Fehlende Beschreibung von Tiefensondierungen für die Kampfmittelüberwachung
VOB/C DIN 18299

Aktenzeichen: Fall1253 Paragraphen: DIN18299 Datum: 2004-02-22
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Leistungsbeschreibung

OLG Köln - LG Köln
20.11.2003 18 U 120/01
1. Zur in Bauverträgen üblichen Formulierung, dass Vertragsbestandteil die VOB/B neuester Fassung sei.

2. Wenn der Auftraggeber die Auskleidung eines Trinkwasserhochbehälters ausdrücklich mit dem Material "Vandex" ausgeschrieben hat, der Unternehmer aber, ohne den Auftraggeber zu fragen, das Material "Sakret" verwendet, kann der Auftraggeber die Leistung als auftraglos gemäß § 2 Nr. 8 VOB/B zurückweisen und deren Beseitigung verlangen.
BGB §§ 305, 307 Abs. 1 Satz 2
VOB/B §§ 1, 2, 3,

Aktenzeichen: 18U120/04 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 VOB/B§1 VOB/B§2 VOB/B§3 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht Gewährleistungsrecht Leistungsbeschreibung

OLG Frankfurt
11 Verg 9/03 28.10.2003
1. Besteht die konkrete Möglichkeit, dass das Angebot des betreffenden Unternehmens doch noch in den Kreis derjenigen Angebote kommt, die für eine Zuschlagserteilung ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, so genügt dies für eine hinreichend konkrete Aussieht auf Erteilung des Zuschlags und damit auch für die Antragsbefugnis.

2. Trägt ein Unternehmen vor, dass es als Bewerber von der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots gerade durch die vergaberechtswidrige Verwendung eines Leitproduktes abgehalten worden sei, muss es ausnahmsweise auch ohne ein solches Angebot als antragsbefugt angesehen werden; denn es ist ihm nicht zuzumuten, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB erforderliche Interesse am Auftrag zu dokumentieren.

3. Aus § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A folgt, dass im Interesse des technischen und kaufmännischen Wettbewerbs grundsätzlich offene Leistungsbeschreibungen erfolgen sollen. Deshalb dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich damit, dass eine derartige Regelung in jedem Fall die Ausnahme bleiben soll. Andererseits regelt die VOB selbst nicht, wann der Ausnahmetatbestand gegeben ist. Gründe für die Vorgabe eines bestimmten Fabrikats können insbesondere in technischen Zwängen liegen, gestalterischen Gründen folgen oder der Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Wartung dienen. Auch Kostengründe können legitime Interessen des Auftraggebers begründen.
4. Dass der Antragsgegner aufgrund einer nicht produktneutralen Ausschreibung dann das Risiko aus § 13 Nr. 3 VOB/B trägt, ist vom Verordnungsgeber ausdrücklich gewollt und kann daher nicht zugunsten der AntragstelIerin in die Wertung des § 9 Nr. 5 VOB/A einfließen. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107
VOB/A § 9
VOB/B § 13

Aktenzeichen: 11Verg9/03 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§9 VOB/B§13 Datum: 2003-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8414

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1236
Nicht eindeutige Leistungsbeschreibung für eine Alternative
VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1236 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Bauvertragsrecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1224
Lager- und Arbeitsplätze
VOB/B § 4 DIN 18299

Aktenzeichen: Fall 1224 Paragraphen: VOB/B§4 DIN18299 Datum: 2003-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7492

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1213
Unklare Leistungsbeschreibung für Besondere Leistungen
VOB/A § 9

Aktenzeichen: Fall 1213 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2003-10-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7431

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1216
Verlegung von Geogitter in besonderer Verlegeart
VOB/B §§ 1, 2

Aktenzeichen: Fall 1216 Paragraphen: VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2003-10-03
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