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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung Rechnungslegung Honorarberechnung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.01.2005 VII ZR 353/03
a) Fordert der Architekt nach Kündigung eines Vertrages Honorar für die erbrachte Leistung, hat er in der Schlußrechnung die erbrachten (Teil-) Leistungen darzulegen und das sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelte anteilige Honorar.

b) Der Architekt ist auch dann nicht gehindert, den sich auf der Grundlage der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars zu fordern, wenn die Honorarvereinbarung wegen unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes unwirksam ist.

c) Die Prüffähigkeit einer Schlußrechnung darf dann nicht mit der Begründung verneint werden, der Architekt habe keine an der HOAI orientierte Abrechnung nach Mindestsätzen vorgenommen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 380/00, BauR 2001, 1926 = ZfBR 2002, 59).
HOAI § 4 Abs. 1
HOAI § 4 Abs. 2
HOAI § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR353/03 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§8 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Rechnungslegung Honorarberechnung Vergütung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
30.09.2004 VII ZR 192/03
a) Planungsleistungen im Sinne des § 52 Abs. 7 Nr. 1 HOAI sind nur solche Planungen, die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen.

b) Kosten der zur Autobahn gehörenden Fernmeldeanlagen, die der Objektplaner nicht fachlich plant, sind anteilig gemäß § 52 Abs. 3 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 HOAI in die Honorarberechnung des Objektplaners einzubeziehen.

c) Für eine Autobahn errichtete Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle sind gesonderte Ingenieurbauwerke (§ 51 Abs. 1 HOAI) neben der Verkehrsanlage (§ 51 Abs. 2 HOAI) und sind dementsprechend getrennt von dieser abzurechnen.
HOAI § 51
HOAI § 52

Aktenzeichen: VIIZR192/03 Paragraphen: HOAI§51 HOAI§52 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Rechnungslegung Haftung Mängel Vergütung

BGH - OLG Jena - LG Erfurt
24.6.2004 VII ZR 259/02
a) Erbringt der Architekt eine vertraglich geschuldete Leistung teilweise nicht, dann entfällt der Honoraranspruch des Architekten ganz oder teilweise nur dann, wenn der Tatbestand einer Regelung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB oder des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts erfüllt ist, die den Verlust oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsieht.

b) Der vom Architekten geschuldete Gesamterfolg ist im Regelfall nicht darauf beschränkt, daß er die Aufgaben wahrnimmt, die für die mangelfreie Errichtung des Bauwerks erforderlich sind.

c) Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Architekten sind, soweit einzelne Leistungen des Architekten, die für den geschuldeten Erfolg erforderlich sind, nicht als selbständige Teilerfolge vereinbart worden sind, durch Auslegung zu ermitteln.

d) Eine an den Leistungsphasen des § 15 HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, daß der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.
BGB §§ 631 Abs. 1, 633, 634

Aktenzeichen: VIIZR259/02 Paragraphen: BGB§631 BGB§633 BGB§634 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Rechnungslegung Sonstiges

OLG Bamberg - LG Schweinfurt
19.05.2004 3 U 145/03
Die Parteien streiten um restliches Architektenhonorar.

1. Grundsätzlich ist es Sache des Architekten darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm über den unstreitigen Leistungsumfang hinaus weitere Aufträge erteilt wurden.

2. Macht sich der Auftraggeber des Architekten die Beträge einer Kostenberechnung zu Eigen, indem er gegenüber seinem Auftraggeber darauf Bezug nimmt, ist eine andere Situation gegeben. Da der Auftraggeber verpflichtet war, die Kosten gegenüber seinem Auftraggeber richtig darzustellen, spricht der erste Anschein zunächst dafür, dass er dieser Pflicht genügt hat. Daraus ergibt ergibt sich der Beweis des ersten Anscheins zugunster einer richtigen Abrechnung durch den Architekten. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI §§ 5a, 6, 8, 15, 17

Aktenzeichen: 3U145/03 Paragraphen: HOAI§5a HOAI§6 HOAI§8 HOAI§15 HOAI§17 Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Rechnungslegung

LG Köln
2.12.2003 18 O 271/03
Bindungswirkung einer Statiker-Honorarrechnung

1. Der einem Ingenieur gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich zustehende Auskunftsanspruch zwecks Ermittlung der anrechenbaren Kosten, damit er das gesetzliche Honorar nach §§ 8, 62 ff. HOAI berechnen kann, besteht im Falle der Vereinbarung eines Pauschalhonorars mangels eines berechtigten Informationsinteresses nicht.

2. Ein Ingenieur ist an eine einmal erteilte Schlussrechnung, mit der er die Mindestsätze nach der HOAI unterschreitet, gebunden, wenn er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand begründet und der Auftraggeber sich in berechtigtem Vertrauen auf die Entgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat. Dabei müssen in jedem Einzelfall die Interessen des Ingenieurs und die des Auftraggebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden (vgl.:BGH - 7.ZS. - NJW 1993, 559 ff.; 1993, 661 f.; BGHZ 136, 1 ff.).

3. Eine Schlussrechnung, an die die Bindungswirkung anknüpft, liegt vor, wenn die Rechnung als solche bezeichnet ist und von dem Auftraggeber bei verständiger Würdigung so aufgefasst werden musste, dass der Ingenieur mit dieser seine vertraglich geschuldeten Leistungen abschließend berechne wollte (vgl.: BGH NJW 1993, 659 ff., 660).

4. Die Bindungswirkung einer Schlussrechnung ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit ihr das schriftlich vereinbarte Pauschalhonorar abgerechnet wird, der Auftraggeber die Rechnung ohne Beanstandungen begleicht und der Ingenieur eine Mehrforderung auf der Grundlage der §§ 8, 62 ff. HOAI innerhalb eines Zeitraums von mehr einem Jahr nicht geltend macht.

5. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beklagten entfällt nicht schon aus der Erwägung, die Schlussrechnung beruhe auf einer unwirksamen Honorarvereinbarung (BGHZ 136, 1 ff.); einem Ingenieur ist aufgrund der Bestimmung des § 4 HOAI nicht gehindert, seiner Schlussrechnung ein die Mindestsätze unterschreitendes Honorar zugrunde zu legen (vgl.: BGH NJW 1993, 661 f., 662).

6. Ein auf dem Bausektor seit Jahrzehnten tätiges Wohnungsbauunternehmen als Auftraggeber ist nicht weniger schutzwürdig.
BGB § 242
HOAI §§ 4, 8, 62

Aktenzeichen: 18O271/03 Paragraphen: BGB§242 HOAI§2 HOAI§8 HOAI§62 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Sonstiges

LG Bonn
02.12.2003 18 O 271/03
In allen Fällen, in denen ein Statiker nach der Kostenfeststellung abzurechnen hat, nämlich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 b) HOAI für die dem Kläger unter anderem in Auftrag gegebenen Leistungsphasen 4-6, steht dem Kläger zwar nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die anrechenbaren Kosten zur Verfügung. Als bloßer Hilfsanspruch - vorliegend im Verhältnis zu einem eventuellen Restvergütungsanspruch des Klägers - ist der Auskunftsanspruch jedoch wegen Fehlens des Informationsinteresses unbegründet, wenn feststeht, dass der Hauptanspruch nicht besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Vertragsparteien eine Honorarvereinbarung getroffen haben, die sich nicht an den anrechenbaren Kosten orientiert. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI § 62

Aktenzeichen: 18O271/03 Paragraphen: HOAI§62 Datum: 2003-12-02
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Leistungssörungen Verjährung Honorar

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.11.2003 VII ZR 288/02
a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muß diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.

b) Der Auftraggeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, wenn die Rechnung auch ohne die objektiv unverzichtbaren Angaben seinen Kontroll- und Informationsinteressen genügt.

c) Der Auftraggeber ist nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlußrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat.

d) In dem Fall, daß die Rechnung nur in Teilen prüffähig ist, kann der Architekt die Zahlung eines Guthabens verlangen, das unter Berücksichtigung eventueller Voraus- und Abschlagszahlungen bereits feststeht.
HOAI § 8 Abs. 1

e) Die Verjährung der Honorarforderung beginnt grundsätzlich mit der Erteilung einer prüffähigen Schlußrechnung.

f) Kann der Auftraggeber sich nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, weil die Rechnung seinen Kontroll- und Informationsinteressen genügt, beginnt die Verjährung, wenn dieser Umstand für den Architekten erkennbar nach außen zutage tritt.

g) Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlußrechnung gestützten Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von 2 Monaten abgelaufen ist, ohne daß der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.

h) Ist die Rechnung nur teilweise prüffähig, beginnt die Verjährung der Honorarschlußforderung grundsätzlich erst mit der Erteilung einer insgesamt prüffähigen Schlußrechnung.
BGB §§ 198 a.F., 199 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

Aktenzeichen: VIIZR288/02 Paragraphen: HOAI§8 BGB§198 BGB§199 Datum: 2003-11-27
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung

Kammergericht
18.11.2003 7 U 132/03
1. Die in DIN 276 in der Kostengruppe 457 aufgeführten Datennetze sind Bestandteil der Anlagegruppe Elektrotechnik im Sinne des § 68 Nr.3 HOAI.

2. Sofern nicht nur die Planung eines isolierten Datennetzes in Auftrag gegeben wird, sind die Datenendgeräte integraler Bestandteil der Planungsleistung und daher bei der Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Maßgabe des § 69 Abs.3 HOAI zu berücksichtigen.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen in einem Ingenieurvertrag das Honorar frei vereinbart werden kann
HOAI §§ 68 Nr.3, 69 Abs. 3

Aktenzeichen: 7U132/03 Paragraphen: HOAI§68 HOAI§69 Datum: 2003-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9686

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechnungslegung Honorarvereinbarung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
04.09.2003 8 U 103/03
Honorarvereinbarung im Architektenvertrag mit Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Abrechnung nach Mindestsätzen als widersprüchliches Verhalten.
HOAI § 4 BGB § 242

Aktenzeichen: 8U103/03 Paragraphen: HOAI§4 BGB§242 Datum: 2003-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7937

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechnungslegung Honorar Honorarvereinbarung Klagearten Berufung

OLG Stuttgart
23.4.2003 14 U 42/02
Ingenieurvertrag, Pauschalhonorar, Treu und Glauben, Pauschalhonorar 1. Einem Fachingenieur kann es auch gegenüber einem sachkundigen Auftraggeber nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI zu berufen.

2. Eine Widerklage, die in erster Instanz nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, als unzulässig abgewiesen wurde und mit der Berufung weiterverfolgt wird, ist im Berufungsverfahren neu erhoben und nur zulässig, wenn sie auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hat.
ZPO §§ 296a, 533 HOAI § 4 BGB § 242

Aktenzeichen: 14U42/02 Paragraphen: ZPO§296a ZPO§533 HOAI§4 BGB§242 Datum: 2003-04-23
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