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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge HOAI

OLG Celle - LG Hannover
8.10.2014
14 U 85/14

Wird ein Architekten mit den Leistungsbildern der Leistungsphasen 1 bis 5 nach § 33 HOAI "ohne weitere Arbeitsschritte" beauftragt, stellt dies keine Einschränkung bei der Übertragung der einzelnen Leistungsphasen dar. Die Formulierung ist lediglich ein Hinweis dahingehend, dass über die Grundleistungen hinaus keine besonderen oder zusätzlichen Leistungen beauftragt worden sind.

HOAI 2009 § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 14U85/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35323

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
24.04.2014
VII ZR 164/13

1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungsund Ingenieurleistungen getroffene Honorarvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist.

2. § 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.

3. Zum Grund des Anspruchs kann auch eine vertragliche Preisabrede gehören, wenn diese für die Art der Berechnung der vereinbarten Vergütung maßgeblich ist und der Kläger geltend macht, ihm stehe im Falle ihrer Unwirksamkeit ein über das vereinbarte Honorar hinausgehender Honoraranspruch zu.

BGB § 134
HOAI 2009 § 6 Abs. 2
MRVG Art. 10 §§ 1, 2
ZPO § 304

Aktenzeichen: VIIZR164/13 Paragraphen: BGB§134 HOAI§6 Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34095

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - HOAI Sonstiges

Die neu HOAI 2013

Aktenzeichen: HOAI Paragraphen: Datum: 2013-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32784

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarberechnung Verträge

OLG Koblenz - LG Koblenz
05.06.2013
5 U 1481/12

Vergütungsanspruch aus dem Ingenieurvertrag bei Unwirksamkeit der Baukostenvereinbarung

1. Sofern die engen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 HOAI vorliegen, ist darin ein Ausnahmefall zu sehen, der die Unterschreitung der Mindestsätze für Ingenieur- und Architektenleistungen rechtfertigen kann.

2. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bindungen gemäß den §§ 24, 54 LHO RP ist das beklagte Land rechtlich daran gehindert einen Vertrag auf der Grundlage einer Baukostenvereinbarung für Baumaßnahmen deren Mittelbedarf über dem Betrag von 375.000,00 € liegt zu schließen, so dass eine Baukostenvereinbarung, die über den Betrag von 375.000,00 € hinausgeht, unwirksam ist.

3. Baumaßnahme beginnen nicht erst mit der eigentlichen Bautätigkeit, sondern mit der auf ein konkretes Objekt bezogenen planerischen und sonstigen Leistungen eines Architekten, so dass der Einwand, erst im Rahmen der Objektplanungen habe der Umfang der Kosten halbwegs verlässlich veranschlagt werden können, nicht greift.

HOAI § 6 Abs 2
HO RP § 24
HO RP § 54

Aktenzeichen: 5U1481/12 Paragraphen: HOAI§6 Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34096

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Kündigung HOAI

KG Berlin - LG Berlin
22.3.2013
7 U 218/11

Beendigung eines Architektenvertrages durch Fristablauf: Anteiliger Vergütungsanspruch des Architekten bei unvollständiger Leistungserbringung und Pauschalpreisvertrag und Voraussetzungen einer gerichtlichen Schätzung des Anspruchs

1. Wird ein Vertrag über die Erbringung von Innenarchitekturleistungen für einen Hotelneubau durch Fristablauf beendet und hat der Planer die in einer Leistungsphase zu erbringenden Leistungen nicht vollständig erbracht, hat er für diese Leistungen nur einen anteiligen Vergütungsanspruch.

2. Wenn die Parteien ein Pauschalhonorar vereinbart hatten und die erbrachten Leistungen nicht prüfbar abgerechnet werden, kann der dem Innenarchitekten zustehende Werklohn nicht durch gerichtliche Schätzung bestimmt werden. Eine derartige Schätzung würde voraussetzen, dass der Architekt zumindest ansatzweise konkrete Abgrenzungskriterien vorträgt. Hierzu muss er seine Kalkulation für das vereinbarte Pauschalhonorar darlegen.

BGB § 158 Abs 2, § 163, § 631 Abs 1
HOAI § 4
ZPO § 287

Aktenzeichen: 7U218/11 Paragraphen: BGB§258 BGB§163 BGB§631 HOAI§4 ZPO§287 Datum: 2013-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35000

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorar Honorarbrechnung

OLG Köln - LG Köln
19.12.2012
11 U 139/12

Dem Architekten kann ein Anspruch auf Auskunft der für die Berechnung seines Honorars erforderlichen Informationen zustehen. Der Anspruch kann aber nicht auf eine geordnete, den Anforderungen der HOAI an eine Kostenfeststellung oder einen Kostenanschlag genügende Zusammenstellung gerichtet sein.

BGB § 242

Aktenzeichen: 11U139/12 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2012-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33098

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG München - LG Passau
18.12.2012
9 U 3932/11 Bau

1. Die Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten richtet sich nach Bereicherungsrecht.

2. Zur Darlegungs- und Beweislast bei verschiedenen Möglichkeiten der Auslegung des Architektenvertrags.

BGB § 133, § 157, § 812 Abs 1

Aktenzeichen: 9U3932/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§812 Datum: 2012-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32729

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Verträge Vergütung HOAI Baukosten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.11.2012
VII ZR 200/10

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrages, wonach der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt nicht der Preiskontrolle am Maßstab der HOAI.

HOAI 1991 § 1, § 2, § 5 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZR200/10 Paragraphen: HOAI§1 HOAI§2 HOAI§5 Datum: 2012-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31789

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Honorarberechnung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
23.10.2012
21 U 155/11

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf restliche Vergütung aus Architektenleistungen im Hinblick auf eine Unterschreitung der Mindestsätze nach der HOAI in Anspruch.

Aktenzeichen: 21U155/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32547

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - HOAI Kündigung Honorarberechnung Honorar

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
6.9.2012
8 U 96/12

Der Kläger fordert von dem Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars; der Beklagte verteidigt sich mit Mängelansprüchen und macht geltend, er habe den Architektenvertrag mit dem Kläger aus wichtigem Grund gekündigt.

BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 8U96/12 Paragraphen: BGB§314 BGB§649 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31971

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